Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Er, Herr Schmid, habe sodann im Anschluss Manfred Schmider gefragt, wer denn
da „sein Wohlwollen“ genieße? Darunter habe er verstanden, wer in den Genuss
des Zuschusses kommen solle. Darauf habe ihm Herr Schmider gesagt: „Das
Seyfriedle“. Zwar habe Herr Schmid diesbezüglich nicht weiter nachgefragt, insbesondere
zum Grund des Zuschusses. Der Grund hierfür sei ihm jedoch klar gewesen,
da er durch den Zeugen Bulich zuvor erfahren habe, dass diesem durch
Herrn Seyfried im Rahmen der Betriebsprüfung 1996 und 1997 mitgeteilt worden
sei, dass bei „FlowTex“ nicht alles mit rechten Dingen zuginge.
Einen Tag später habe dann Herr Manfred Schmider Herrn Seyfried mit dem Zeugen
Rolf Stoppanski bekannt gemacht. Dabei äußerte Seyfried seine Wünsche bezüglich
des Wagens. Herr Stoppanski habe einen handschriftlichen Kostenvoranschlag
gefertigt und dieses Dokument mit der Anschrift von Herrn Seyfried, dessen
Handynummer sowie den Durchwahlnummern von Herrn Manfred Schmider
und seiner Sekretärin versehen.
Auf diesem Schreiben ist handschriftlich der Zusatz von Stoppanski vermerkt:
„Manfred Schmider DM 21.500.“
Daneben enthält es eine Kostenkalkulation und eine weitere Alternative bei Inanspruchnahme
eines 15 %igen Großabnehmerrabattes. Dieser Großabnehmerrabatt
kam nicht in Frage, da das Fahrzeug hierbei auf die Firma FlowTex hätte zugelassen
werden müssen. Herr Seyfried habe gegenüber Herrn Stoppanski auch mit
keinem Wort erwähnt, dass er in der Lage gewesen sei, einen entsprechenden
Landesnachlass von 13 % zu erhalten, wie Herr Stoppanski im Rahmen seiner
Vernehmung erklärte.
Nach der Bestellung am 20. Mai 1998 zu einem Gesamtpreis von 51.495 DM
wurde der Pkw am 13. August 1998 an Herrn Seyfried ausgeliefert und von diesem
übernommen. Hierbei gab Herr Seyfried wie vereinbart seinen Altwagen für
26.000 DM in Zahlung und zahlte laut des dort noch vorhandenen Einnahmebelegs,
datierend vom 13. August 1998, einen Betrag in Höhe von 3.794 DM bar bei
Übernahme des Fahrzeugs. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war damit entsprechend
der vorherigen Absprache mit Herrn Manfred Schmider der Fahrzeugverkauf
für Herrn Seyfried erledigt.
Bestätigt wird dies aus der Sicht der Staatsanwaltschaft durch folgende Umstände.
Zum einen gab Herr Seyfried anlässlich der bei ihm durchgeführten Durchsuchung
informatorisch an, er habe die Differenz des Fahrzeugs nach Inzahlungnahme
seines Altfahrzeugs „gleich in bar voll bezahlt“. Zum anderen ging der
Zeuge Stoppanski offensichtlich ebenfalls davon aus, dass bezüglich seiner Restforderung
Herr Manfred Schmider der zuständige Ansprechpartner sei. Nur so
lasse sich die vollständige Übergabe der Fahrzeugpapiere, insbesondere auch des
Kfz-Briefs an Herrn Seyfried deuten.
Auch wenn die Angaben von Herrn Stoppanski wohl im Hinblick auf die langjährige
Bekanntschaft zu Manfred Schmider mehr als zurückhaltend gewesen sei,
so die Staatsanwaltschaft, dürfe nicht unbeachtet bleiben, dass Herr Stoppanski
nicht in Abrede gestellt habe, dass er sich bezüglich des noch offenen Betrages in
Höhe von ca. 21.500 DM direkt an Herrn Schmider gewandt habe. So gab Herr
Stoppanski in seiner Vernehmung vom 5. Dezember 2001 an, dass er den noch offenen
Betrag bei Herrn Schmider zunächst telefonisch wohl vor dem 15. Juli 1999
angemahnt habe. Weiter gab der Zeuge an, dass, falls dieser Betrag von Herrn
Schmider nicht beglichen worden wäre, er die 20.000 Mark für sich abgeschrieben
hätte.
Anhand der entsprechenden Kalendereinträge bei Manfred Schmider und Herrn
Stoppanski lasse sich feststellen, dass sich Herr Stoppanski und Herr Manfred
Schmider in den Firmenräumen von „FlowTex“ am 15. Juli 1999 gegen 9 Uhr getroffen
haben. Anlässlich dieses Treffens müsse Herr Stoppanski einen Bargeldbetrag
in Höhe von 20.000 DM erhalten haben, an das sich allerdings der Zeuge
Stoppanski nicht erinnern kann.
Fest steht aber, so die Staatsanwaltschaft, dass am 16. Juli 1999 in der Kasse des
Autohauses Stoppanski eine Bareinzahlung in Höhe von 20.000 DM einging und
der entsprechende Einnahmebeleg im Original im Rahmen der Ermittlungen beim
Autohaus Stoppanski noch erhoben werden konnte. Der Einnahmebeleg im Original
wird jedoch laut Angaben von Herrn Stoppanski entsprechend allgemeiner
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