Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auf Nachfrage des Vorsitzenden, wie denn nun dem Auftraggeber oder der Agentur
vermittelt worden sei, dass das mit diesem Abfallprojekt nicht ginge, aber es
Geld gekostet habe, erklärte der Zeuge:
„Herr Vorsitzender, das ist eine Agentur, das sind sozusagen Mittler, und da
habe ich dann sozusagen die Macht des Experten meinerseits ins Feld geworfen
und gesagt: „Kinder, ihr könnt das vergessen. Das ist nicht machbar, zumindest
nicht mit uns.“ Weitere Erläuterungen erübrigten sich in dem Moment,
weil sie im Grunde genommen wahrscheinlich ausführlichere Erläuterungen
hätten beinhalten müssen, als ich sie eben gegeben habe. Kurz gesagt: Die hätten
das sowieso nicht verstanden. Also geht es darum, zu sagen: „Geht“, oder
„Geht nicht“, und wir haben gesagt: „Es geht nicht.“
Was mir aber wichtig war, ist, dass da Kosten entstanden sind. Und warum
sollten die nicht bezahlt werden? Das versuchen wir öfter, denn ein Problem
unserer Aktivitätsstruktur ist natürlich, dass, wenn wir Angebote abgeben, die
ganzen Aktivitäten, die wir im Vorfeld von Angeboten abgeben, nie vergütet
werden, nie, vor allen Dingen, wenn wir mit Kunden im öffentlichen Dienst arbeiten.
In der Industrie ist das anders, da kann man es versuchen, sage ich einmal
so. Aber in der Regel ist das so. [...]
Die auf diese Einlassung folgende Nachfrage, welche Unterlagen konkret nun
über den ganzen Vorgang innerhalb infas vorliegen, beantwortete der Zeuge wie
folgt:
„Also, keine Unterlagen jetzt im Sinne von Controlling, sondern es war eine
klassische Anfrage. Diese Anfrage wurde bearbeitet, hat nicht den Status eines
Angebots erreicht, denn die Arbeit beginnt erst mit einem Angebot. Im Übrigen
ist es so, dass die Mitarbeiter auch erst dann, wenn wir entschieden haben, ein
Angebot abzugeben, auf ihre Projektnummern schreiben und auch Kosten produzieren
dürfen. Das heißt, auch da gibt es nichts, weil es sozusagen nie zu
einem Angebot gekommen ist.“
Auf weitere Nachfrage, wenn Herr Smid im Wesentlichen selbst die Arbeit bei
dieser „Studie“ durchgeführt habe, ob er dann auch die Rechnungssumme bestimmt
habe, entgegnete der Zeuge:
„Ja. Und dann habe ich gesagt: „Okay.“ Und dann kommt natürlich so eine
Zahl zustande. Da gibt es ja keine Grundlagen. Da habe ich gesagt: „Das sind
ungefähr vier Tage, das ist in Ordnung; sagen wir einmal 10.000.“ Und dann
habe ich noch – das kann ich vielleicht noch sagen – einen Vermerk gemacht,
denn ich hatte auch angegeben, dass es öfter von uns versucht wird, beim Kunden
anzusprechen, ob das nicht möglich sei, wie bei den Architekten, oder,
wunderbarerweise, bei den McKinseys dieser Welt. Ich habe aber – – „The
proof of the pudding“ ist da, ob die Rechnung akzeptiert wird. Und ich habe
die Rechnung gestellt, natürlich nach Rücksprache mit der Agentur. Ich weiß
nicht, was – – Auf alle Fälle, was ich gefunden habe, ist ein Vermerk auf dieser
Rechnung, der das Controlling daran erinnert, mit mir Rücksprache zu halten,
wenn diese Rechnung nicht bezahlt wird. Denn dann musste ich davon ausgehen,
dass sie entweder nicht akzeptiert wird, oder ich dann nachhaken werde.
Das ist der einzige Hinweis, der den Status, den besonderen Status, dieser
Rechnung von anderen Rechnungen differenziert; aber das in der Ablauflogik
dieses Instituts begründet.“
Den Einwand, dass es sich bei der Rechnung um den Betrag von 10.000 DM brutto
handle und sonst üblicherweise Rechnungen und Angebote auf Nettobasis abgegeben
werden, entkräftete der Zeuge damit, dass es gerade gegenüber öffentlichen
Auftraggebern üblich sei, gleich von Anfang an mit Bruttobeträgen zu
rechnen.
Im weiteren Verlauf der Vernehmung legte Herr Smid Wert darauf, dass, obwohl
es sich um die gleiche Projektnummer handele, die Umfrage zur Wirtschaftspolitik
in Baden-Württemberg und die Anfrage wegen dem Abfallprojekt in Ägypten
nichts miteinander zu tun hätten. Auf die Gesprächspartner bezüglich der Studie
zur Wertstoffanalyse angesprochen erklärte der Zeuge, dass die Bestellung der