Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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blick auf den Einsatz der HBS bei den Servicegesellschaften eine „umfassende
Beurteilung gar nicht möglich“ gewesen sei: „Wie bei einer ‚Grundgesamtheit‘
von zwei Firmen in seriöser Weise auf die wirtschaftliche Lage von weiteren
16 Firmen zu schließen sein soll, ist nicht ersichtlich“ (S. 19).
Das Gericht resümiert schließlich: „Nach dem vorliegenden Aktenmaterial aus
der Betriebsprüfung spricht danach alles dafür, dass der Angeschuldigte mit
Vorlage der Wirtschaftsprüfer-Testate davon ausging, dass die testierten Bohrsysteme
auch tatsächlich körperlich vorhanden sind. Ebenso drängt sich auf,
dass er aufgrund der Stichproben – insoweit ‚systemüblich‘ – davon ausging,
dass alle HBS, die 1991 bis 1993 veräußert worden waren, tatsächlich auch
vorhanden waren. Dass tatsächlich vorhandene Geräte durch die Leasinggesellschaften
und Banken zum Teil vorfinanziert wurden, hatte er gegenüber seinen
Vorgesetzten mitgeteilt. Der Vorfinanzierung tatsächlich vorhandener Systeme
maß er – ebenso wie u. a. die Zeugen Gartner und Blum – ersichtlich keine
größere Bedeutung bei“ (S. 19).
Auch den belastenden Angaben der damals Beschuldigten Manfred Schmider
und Dr. Klaus Kleiser sowie der Zeugen Wolfgang Bulich und Angelika Neumann
schenkt das Gericht keinen Glauben (S. 20). Die Strafkammer weist insoweit
auf die Aussage des Dr. Kleiser v. 13. Mai 2004 gegenüber dem erkennenden
Gericht besonders hin: „Er hat unmissverständlich erklärt, dass der Angeschuldigte
bei der zweiten Betriebsprüfung bezüglich der dritten Betriebsprüfung
keine Zusage erteilt habe, dass er ‚die Augen zudrücken würde‘. Er – Dr.
Kleiser – habe zwar einmal gesagt, dass darüber gesprochen worden sei, das sei
aber nicht richtig gewesen. Er hat bekundet, ‚dass die Belastung des Herrn
Seyfried durch mich objektiv unrichtig ist und war‘. Auch Manfred Schmider
habe ihm nie von einer Zusage des Angeschuldigten erzählt“ (S. 20). Die
Glaubwürdigkeit des Zeugen Dr. Kleiser begründet das Gericht mit einer weitgehenden
Übereinstimmung der Aussage mit dem sonstigen Beweisergebnis,
die im Übrigen die „eklatanten Widersprüche und Ungereimtheiten in den
früheren Beschuldigtenvernehmungen der Haupttäter“ auflöse, sowie mit der
erteilten Belehrung, er könnte sich im Hinblick auf seine früheren Angaben zu
dem Angeschuldigten Betriebsprüfer wegen falscher Verdächtigung strafbar
gemacht haben. Hingegen spreche „ganz erheblich gegen die Glaubwürdigkeit“
der früheren Angaben der Beschuldigten Manfred Schmider und Dr. Klaus
Kleiser, dass von diesen „wesentlichen Tatsachen“ verschwiegen worden seien,
insbesondere dass die anhand der Listen festgestellten Diskrepanzen von Einkauf
und Verkauf mit dem „Flow-Mole-Prozess“ gegenüber dem Betriebsprüfer
begründet worden seien (S. 21, 22). Die Kammer macht in den Gründen
weiter deutlich, dass die früheren Angaben von Manfred Schmider und
Dr. Klaus Kleiser von „Belastungstendenzen (...) gegenüber dem Angeschuldigten“
getragen gewesen seien und „eine Vielzahl pauschaler Behauptungen
und Schlussfolgerungen“ enthielten (S. 22). Im Hinblick auf die Aussagen der
Zeugen Wolfgang Bulich und Angelika Neumann weist die Kammer darauf hin,
dass diese Angaben teils nicht nachvollziehbare, nicht aussagekräftige „eigene
Schlussfolgerungen“ oder subjektive Einschätzungen enthielten, also ebenfalls
nicht geeignet seien, den Kenntnisstand des Prüfers zu belegen (S. 24).
Darüber hinaus spricht das Gericht folgendes Argument an: „Auch der Aufwand,
der im Zusammenhang mit den 45 zu testierenden ‚Auslandsmaschinen‘
getrieben wurde, sprach und spricht gegen eine Mitwisserschaft des Angeschuldigten.
Weshalb sollte er weitergehende Unterlagen und Nachweise verlangen,
als dies die eigentlich betroffenen Leasinggesellschaften und Wirtschaftsprüfer
taten, wenn er eingebunden war in den Betrug?“ (S. 23). Nach alldem
kommt die Kammer zu dem Schluss: „Es ist nach Sachlage im Gegenteil
vielmehr davon auszugehen, dass der Angeschuldigte die von ihm im Rahmen
der Betriebsprüfung erhobenen, als relevant erkannten Tatsachen an seine Vorgesetzten
und die Steuerfahndung weitergeleitet und engagiert an der Aufklärung
des Schneeballsystems gearbeitet hat“ (S. 30).
Unabhängig davon erkennt die Kammer auch kein Tatmotiv. Sie sieht weder
Anhaltspunkte für ein Näheverhältnis des Angeschuldigten zu Manfred Schmider,
noch Anzeichen für eine – ein Tatmotiv erklärbare – Zuwendung, da die
von der Anklage behaupteten Zuwendungen (Laptop, Restkaufpreiszahlung
beim PKW-Kauf) „lächerlich gering“ seien; ein von der Anklage unterstelltes