Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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sollte insbesondere das Wirtschaftsministerium nicht als Auftraggeber in Erscheinung
treten und 30.000 DM der Kosten sollten von Herrn Hunzinger und
10.000 DM von der Firma FlowWaste übernommen werden. Zu diesem Zeitpunkt
ist davon auszugehen, dass Dr. Döring und Dr. Haussmann bereits bekannt
war, dass für dieses Projekt keine Gelder aus der Parteikasse zur Verfügung
standen. Das Zusammenwirken zwischen Hunzinger und Döring sollte auf
dem Bundesparteitag nicht publik werden. Darauf lassen die Notizen schließen.
Darüber hinaus war geplant, dass diese Umfragen als Flugblätter verteilt werden,
was meines Wissens auch später erfolgt ist. Die Partei hätte damit sicher
kein Interesse gehabt, diese Umfrage zu finanzieren, nachdem es um eine parteiinterne
Wahl oder eine von vielen Wahlen ging. Allen Beteiligten musste daher
klar gewesen sein, dass für eine Zahlung der Firma FlowWaste an infas eine
Rechnung erforderlich war, die steuerlich geltend gemacht werden konnte. Dr.
Haussmann rief daraufhin auf Anweisung Dr. Dörings Herrn Hunzinger an, um
die Finanzierung der restlichen 10.000 DM über die Firma FlowWaste zu erläutern.
Wir gehen davon aus, dass Herr Hunzinger hierbei zusagte, dass die
Firma FlowWaste über den zu zahlenden Betrag von 10.000 DM eine Rechnung
der Firma infas mit Umsatzsteuerausweis erhalten würde. Einen Tag später
wurde auf Anweisung von Dr. Döring Frau Morlok per Telefax die Telefondurchwahl
von Herrn Hunzinger mitgeteilt. Daraufhin kam es zum direkten
fernmündlichen Gespräch zwischen Frau Morlok und Herrn Hunzinger sowie
anschließend zwischen Frau Morlok und Herrn Smid, wobei wir davon ausgehen,
dass bei diesen Gesprächen die Einzelheiten der Rechnungsstellung abgesprochen
worden sind. Auch die Tatsache, dass Dr. Döring die Verbindung zwischen
Bettina Morlok und Moritz Hunzinger herstellte, die schließlich zur Herstellung
der Scheinrechnung führte, ist ein weiterer Hinweis, dass eine reguläre
Parteispende seitens FlowWaste nicht vorgesehen war. Dies hätte problemlos
und ohne Einbeziehung Hunzingers und Smid an die FDP erfolgen können. Ein
Vorsteuerabzug wäre allerdings ausgeschlossen gewesen. Der Geschäftsführer
von infas, Herr Smid hat sodann, wie von Herrn Hunzinger vorgegeben, den
Teilbetrag von brutto 30.194 DM mit Rechnung vom 10. Juni der Firma Moritz
Hunzinger PR in Rechnung gestellt und den weiter gehenden Betrag von 10.000
DM, in dem Fall brutto, im Einvernehmen mit Bettina Morlok an Dr. Haussmann
gestellt und zur Kenntnisnahme übersandt.
Aufgrund dieser Erkenntnisse gehen wir davon aus, dass ein Anfangsverdacht
gegen Herrn Dr. Döring gegeben ist und dass er billigend in Kauf nahm, dass
es sich bei dieser Scheinrechnung um eine Rechnung handelte, um auch einen
Vorsteuerabzug zu ermöglichen.“
Auf Nachfrage erklärte der Zeuge weiter, dass diese Ermittlungen den Stand vom
27. September 2004 haben. Bis zum Tag seiner Vernehmung vor dem Ausschuss,
am 27. Oktober 2004, habe sich nichts mehr ergeben. Die Staatsanwaltschaft habe
keine neuen Unterlagen bekommen, keine Zeugen vernommen und auch keine
neuen Einlassungen erhalten, die diesen Verdacht erhärtet oder entkräftet haben.
Auf weitere Nachfrage, ob dieser Anfangsverdacht nun auch zur Anklageerhebung
führen würde, entgegnete der Zeuge, dass ein Anfangsverdacht etwas wesentlich
anderes als ein hinreichender Tatverdacht sei. Die Bewertung, ob ein hinreichender
Tatverdacht vorliege, werde er erst noch vornehmen.
Anlässlich seiner zweiten Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss am
9. März 2005 erklärte der Staatsanwalt, Herr Dr. Kollmar, nach Abschluss der Ermittlungen
seitens der Staatsanwaltschaft Mannheim:
„Seit der letzten Aussage bei Ihnen haben wir relativ wenig ermittelt, im Prinzip
gar nicht mehr sehr viel. Das hat verschiedene Gründe: Andere Verfahren,
die vorrangig waren und insbesondere das Abwarten, was die Stuttgarter Kollegen
machen, ermitteln bzw. rauskriegen werden in ihrem Verfahren. Denn
für uns war ja auch das Ergebnis dann klar, was gefällt werden musste, dass
wir zu einem Ergebnis kommen müssen. Wir haben – um das Ergebnis vorwegzunehmen
– oder ich habe mit Verfügung vom 10. Februar 2005 das Verfahren
bei mir gegen alle fünf Personen insgesamt abgeschlossen mit unterschiedlichem
Ausgang. Ich habe beim Amtsgericht Baden-Baden einen Strafbefehl
gegen Frau Morlok beantragt und gegen die vier weiteren Personen habe ich
das Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt, wobei im Einzelnen das un-