Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zeuge, er verstehe diese „Stuttgarter Vereinbarung“ so, dass es eine Stelle in
Stuttgart gegeben habe, die mit dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft Kontakt
aufgenommen habe. Wenn das die Staatsanwaltschaft gewesen wäre, dann wäre
der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung vorgesehene
Weg der über die Generalstaatsanwaltschaft gewesen. Sie seien aber nicht
damit befasst worden. Die weitere Frage, ob Strafanträge in solchen Verfahren
der Generalstaatsanwaltschaft vor ihrer Stellung in der öffentlichen Hauptverhandlung
zu berichten seien oder ob erst, nachdem sie gestellt worden seien, berichtet
werde, erklärte der Zeuge, da gebe es keine Regel. Strafanträge müssten
dem Generalstaatsanwalt nicht berichtet werden, weder vor noch nachher. Das
könne in einem Ausnahmefall einmal anders sein, wenn das etwa vorbesprochen
gewesen sei. Hier sei es nicht vorbesprochen gewesen. Eine Vereinbarung zwischen
Staatsanwaltschaft und Verteidigung oder Staatsanwaltschaft, Verteidigung
und Gericht hätte in diesem spektakulären Fall, der von vornherein eine Berichtssache
gewesen sei, aber berichtet werden müssen.
Auf Frage führte der Zeuge aus, nach seiner Kenntnis habe es über die Höhe des
Strafmaßes keine Gespräche zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung
gegeben. Auf die Nachfrage, ob es zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft
zu Gesprächen zu diesem Thema gekommen sei, erklärte der Zeuge, ihm sei von
einer Erörterung des Strafmaßes zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht nichts
bekannt.
Auf Vorhalt des von Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Schäfer erstellten Vermerks der
Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 29. August 2001 im Auszug
„Bei dieser Gelegenheit erwähnte Richter am Oberlandesgericht Böhm, seines
Wissens habe es wegen der Höhe der zu beantragenden Strafe eine Absprache
zwischen der Staatsanwaltschaft Mannheim und den Verteidigern gegeben.
Danach solle sich die Höhe der zu beantragenden Strafe an der für gegen
Dr. Jürgen Schneider ausgesprochenen Strafe (6 Jahre und 9 Monate) orientieren.
Auf meine Nachfrage, woher er diese Information habe, antwortete
Richter am Oberlandesgericht Böhm, dies habe ihm Vorsitzender Richter am
Landgericht Meyer, der Vorsitzende der mit dem Strafverfahren gegen Manfred
Schmider u a. befassten Wirtschaftsstrafkammer, „in einem frühen Stadium“
mitgeteilt.
Unmittelbar im Anschluss an dieses Gespräch habe ich noch am Abend des
28. August 2001 Oberstaatsanwalt Jobski, Staatsanwaltschaft Mannheim, telefonisch
zu einer möglichen Absprache in dem von Richter am Oberlandesgericht
Böhm mitgeteilten Sinne befragt. Oberstaatsanwalt Jobski wies die entsprechende
Behauptung zurück.“
und der anschließenden Frage, ob aufgrund dieses Vorgangs mit der Staatsanwaltschaft
Mannheim über Straferwartungen und Strafanträge gesprochen worden sei,
erklärte der Zeuge, er könne nur wiederholen, dass dies nicht erfolgt sei. Die
Staatsanwaltschaft habe die Angaben von Herrn Böhm bestritten. Und sie habe
sich ja auch nicht im Entferntesten an dem Urteil gegen Jürgen Schneider orientiert.
Die Strafen seien exorbitant höher gewesen als die, die gegen Jürgen Schneider
festgesetzt worden seien.
Er halte im Übrigen diese Äußerung von Manfred Schmider für die Nebelkerze
eines Wichtigtuers. Es habe sich in keiner Weise bestätigt, was er gesagt habe.
Auf die Frage, gegen wen sich der Vorwurf der „Außensteuerung“ des Vorsitzenden
Richters am Landgericht Meyer gerichtet habe, führte der Zeuge aus, wie in
den Zeitungen berichtet worden sei, habe der Vorsitzende der erkennenden Kammer,
Herr Meyer, von einer „Außensteuerung der Staatsanwaltschaft Mannheim“
gesprochen, und das mit einem bestimmten Datum, er glaube, es sei der 20. Dezember
gewesen, verbunden. Dies könne nur mit Folgendem zu tun haben: Am
18. Dezember seien die Angeklagten Manfred Schmider, Dr. Kleiser, Neumann
und Schmitz verurteilt worden. Gleichzeitig sei noch eine Anklage bei derselben
Strafkammer gegen Matthias Schmider und noch einen weiteren Angeklagten anhängig
gewesen. Die ursprüngliche Anklage gegen die Angeklagten Manfred
Schmider u. a. sei nur teilweise verhandelt worden. Zwei Verfahrensgegenstände
der ursprünglichen Anklage seien abgetrennt worden. Er nenne die Stichworte
„PowerDrill“ und „Romonta“. Das seien genau die Verfahrensgegenstände gewe-
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