Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Auch vermag das Verhalten des Angeschuldigten bei den Besprechungen mit den
Beamten des BKA vom 16. Juli 1999 und 28. September 1999, über das der Zeuge
Kriegeskorte bei seiner Vernehmung am 7. März 2002 berichtet hat, nach Ansicht
des Gerichts schon deshalb nicht zum Beleg des Anklagevorwurfs herangezogen
werden, weil die Kontakte von Herrn Kriegeskorte mit Herrn Seyfried erst
drei Jahre nach dem hier relevanten Zeitraum Mitte bis Ende 1996 stattgefunden
haben. Dafür, welchen Erkenntnishorizont Herr Seyfried bei der Betriebsprüfung
1996 hatte, geben die Einlassungen des Zeugen Kriegeskorte nichts her. Es sei
unbedeutend, dass nach Angaben von Herrn Kriegeskorte Herr Seyfried in der
Besprechung im September 1999 das gesamte FlowTex-System als Schneeballsystem
eingestuft und dies auch anhand einer Folie verdeutlicht habe. Bei den
Einlassungen des Zeugen Kriegeskorte müsse aber auch berücksichtigt werden,
dass alle Beteiligten der Besprechung im September 1999 die besprechungsgegenständlichen
Kenntnisse als beweismäßig unzureichend angesehen haben und
allgemein weiterer Ermittlungsbedarf gesehen wurde.
Den wohl entscheidenden Grund gegen die Annahme, Herr Seyfried hätte weitere
Betrugshandlungen mit existierenden bzw. virtuellen Bohrgeräten billigend in
Kauf genommen, sieht das Gericht im vorliegenden Fall vor allem in der Tatsache,
dass – nach dem vorliegenden Ergebnis der Ermittlungen – kein persönliches
Interesse in der Person des Herrn Seyfried daran erkennbar ist, das Betrugssystem
weiterlaufen zu lassen. Anhaltspunkte dafür, dass Herr Seyfried einen
spürbaren, seinen vermeintlichen Kenntnissen entsprechenden, wirtschaftlichen
oder sonstigen Vorteil aus diesem Wissen gezogen hätte, haben die durchgeführten
Ermittlungen aus Sicht des Gerichts nicht ergeben. Die in der Anklage aufgeführten
Zuwendungen, die eigene Anklagepunkte sind, seien zwar tatsächlich geflossen,
stünden jedoch in keinem Verhältnis zur Dimension der Haupttat.
Die vom Gericht hier zitierten Zuwendungen werden unten als weitere Anklagepunkte
noch erörtert.
In Bezug auf die „Verhältnismäßigkeit zwischen Dimension der Haupttat und der
sonstigen Zuwendungen“ gelte aus der Sicht des Gerichts das Gleiche auch hinsichtlich
der Einladung zum Stehempfang anlässlich des 50. Geburtstages von
Herrn Manfred Schmider sowie dem verabredeten Tennisspiel zwischen Herrn
Manfred Schmider und Herrn Seyfried. Aus Sicht des Gerichts gäbe es für eine
persönlich enge und freundschaftliche Beziehung zu einem der Haupttäter mit
Herrn Seyfried ebenso wenig Anhaltspunkte.
Ein gewichtiger Umstand zugunsten von Herrn Seyfried sei auch, so führt das Gericht
weiter fort, dass die dritte Betriebsprüfung im Jahr 1999, die Herr Seyfried
als Prüfungsleiter koordinierte, schließlich zur Aufdeckung des FlowTex-Betruges
führte. Hierbei sei zu berücksichtigen, was der Zeuge Manfred Hörth bei seiner
Vernehmung vom 19. November 2002 auf die Frage, wer letztlich das Gespräch
mit dem Vorsteher bzw. mit der OFD und weiteren Vorgesetzten im Hinblick
auf die bestehenden Verdachtsgründe der nicht existierenden Bohrsysteme
gesucht habe, geäußert hat:
„Wenn Sie mich nach der Initiative fragen, kam die Initiative von mir. Im Wesentlichen
aber, und das war auch die treibende Kraft, immer von Herrn
Seyfried“.
Aus Sicht des Gerichts stünde ein solches Verhalten aber einer Handlung bzw.
Unterlassung, wie sie dem Herrn Seyfried vorgeworfen wird, diametral entgegen.
Es sei zur Überzeugung der Kammer daher auszuschließen, dass Herr Seyfried zu
einem späteren Zeitpunkt, als dies in der Anklage angenommen wird, die Haupttat
der FlowTex-Verantwortlichen mit Gehilfenvorsatz gefördert haben könnte.
Abschließend im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch der zu Lasten des Herrn
Seyfried vorgebrachten Gesichtspunkte vermag die Kammer einen hinreichenden
Tatverdacht nicht zu erkennen. Aus Sicht des Gerichts sei noch einmal zu bedenken,
dass die zentralen Beweismittel der Anklage, die Zeugen Dr. Kleiser und
Manfred Schmider, sich mit ihren früheren Belastungen als unglaubwürdig erweisen
würden und dass die Aktenlage ebenso wie die Beobachtung weiterer Zeugen,
für strafrechtlich relevantes Handeln oder Unterlassen des Angeschuldigten nichts
hergeben würde.