Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Bei einer nur wörtlichen Auslegung kann man den Standpunkt beziehen,
dass damit nur eine nichtöffentliche Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses
gemeint sein kann, weil es nur dort „Beratungsgegenstände“
geben kann. In öffentlichen Sitzungen von Untersuchungsausschüssen
geht es aber um Beweiserhebungen, die im Wortsinn eigentlich
keine Beratungsgegenstände bilden.
In einer hierauf erbetenen Stellungnahme vom 24. Juli 1991 hat die Landtagsverwaltung
im Ergebnis festgestellt, dass eine an Sinn und Zweck des
§ 6 a Satz 2 UAG orientierte Auslegung dazu führen müsse, dass das
Sitzungserzwingungsrecht der qualifizierten Ausschussminderheit beide
Sitzungsarten, sowohl die öffentliche Beweisaufnahme wie die nichtöffentliche
Beratung, erfasse. Dieses Ergebnis werde durch die mit der Novelle von 1983
verfolgte gesetzgeberische Absicht bestätigt, die die Stellung der qualifizierten
Ausschussminderheit im Untersuchungsverfahren durch die Einführung des
Sitzungserzwingungsrechts stärken wollte. Dies wäre aber unvollkommen
geblieben, wenn damit nur ein Erzwingungsrecht für nichtöffentliche
Beratungssitzungen eingeführt worden wäre.
In der Praxis der Untersuchungsausschüsse des Landtags ist diese Streitfrage
seit der damaligen Äußerung der Landtagsverwaltung nicht mehr aufgetreten.
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