Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Justizvollzugsanstalt Stuttgart durchzuführen. Hiergegen erhob Herr Schmider
Verfassungsbeschwerde. Zunächst wurde er aber am 30. August 2001 in die Justizvollzugsanstalt
Stuttgart verlegt und in einer Drei-Mann-Zelle untergebracht.
Die Dritte Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts setzte
dann mit Beschluss vom 10. September 2001 die weitere Vollziehung der Beobachtung
Herrn Schmiders in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart außer Kraft. Mit
Beschluss vom 9. Oktober 2001 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, der Beschluss
des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. August 2001 verletze Herrn
Schmider in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 des
Grundgesetzes.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums, Seiten 1032 bis 1034 (Allgemeine
Anlage 1), verwiesen.
III. Zeugenaussagen
Peter Fluck
Leitender Oberstaatsanwalt Fluck, Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Baden-
Baden, führte aus, dass das Beweisthema ein Verfahren der Staatsanwaltschaft
Baden-Baden betreffe, welches gegen zwei Polizeibeamte aus Mannheim und den
Verteidiger von Manfred Schmider geführt worden sei. Dem Verfahren habe folgender
Vorgang zugrunde gelegen:
Manfred Schmider sei am 4. August 2000 in die Anwaltskanzlei Braun in Achern,
die die Insolvenzverwaltung gehabt habe, gebracht worden. Eine entsprechende
Genehmigung des Staatsanwalts habe vorgelegen. Sinn der Ausführung Manfred
Schmiders sei gewesen, dass dieser gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter habe
Akten durchsehen sollen. Um die Mittagszeit habe der Insolvenzverwalter vorgeschlagen,
Brötchen kommen zu lassen und diese in der Kanzlei einzunehmen. Das
habe der Verteidiger des Herrn Schmider abgelehnt. Der habe vorgeschlagen, in
ein Restaurant zu gehen. Die beiden Polizeibeamten, die Herrn Schmider begleitet
haben, haben dem zugestimmt. Man sei dann in ein einige hundert Meter weiter
entferntes Restaurant in Achern gegangen. Vor dem Lokal seien Herrn Schmider
die Handfesseln abgenommen worden, die er bis zu diesem Zeitpunkt getragen
habe. Im Lokal habe man in einem separaten Nebenzimmer das Mittagessen und
Getränke zu sich genommen. Am Ende habe der Verteidiger des Herrn Schmider
die Gesamtrechnung, auch das, was die beiden Polizeibeamten verzehrt haben,
bezahlt. Der Verzehr der Polizeibeamten habe rund 38 DM und rund 46 DM betragen.
Anschließend sei man wieder in die Kanzlei zurückgegangen.
Dies sei der Sachverhalt gewesen, mit dem die Staatsanwaltschaft Baden-Baden
dann einige Zeit später konfrontiert worden sei. Die Sache sei zufällig herausgekommen.
Den ganzen Vorgang habe ein Mann beobachtet, dessen Namen er nicht
kenne, der aber wohl Anfang Oktober 2000 den Insolvenzrichter in Karlsruhe angerufen
und sich darüber beschwert habe, dass Herr Schmider in Achern frei herumgelaufen
sei und in einem Restaurant gegessen habe. Der Insolvenzverwalter
habe den zuständigen Staatsanwalt in Mannheim unterrichtet, der das verifiziert
und bestätigt gefunden habe. Der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Mannheim
habe ihn unterrichtet, da die Staatsanwaltschaft Baden-Baden für das Verfahren
zuständig gewesen sei. Anfang November 2000 sei der Vorgang bei der
Staatsanwaltschaft Baden-Baden eingegangen. Die wenig später aufgenommenen
Ermittlungen seien im Juni 2001 abgeschlossen worden. Sie haben den Vorgang
bestätigt. Dann habe allerdings ein Prozedere begonnen, das man getrost als
Odyssee im juristischen Bereich bezeichnen könne. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden
habe die Akten dem zuständigen Richter in Achern mit der Bitte vorgelegt,
die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO wegen
geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldauflage bezüglich aller drei Beschuldigten
zu erteilen. Das habe der Amtsrichter abgelehnt, weil er der Auffassung
gewesen sei, eine Straftat liege nicht vor. Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft
Baden-Baden Strafbefehlsanträge gestellt, die erwartungsgemäß abgelehnt
worden seien. Gegen diese Entscheidung habe die Staatsanwaltschaft sofortige