Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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hätten. Die Scheingeschäfte sollten dazu dienen, um Kreditwürdigkeit des Matthias
Schmider vorzutäuschen.
In der Besprechung habe sein Sachgebietsleiter, Herr Rügenhagen, dann den
strafrechtlichen Hinweis nach § 201 Abs. 2 AO gegeben, wonach die strafrechtliche
Würdigung des festgestellten Sachverhalts bezüglich der Scheingeschäfte
durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle erfolgen werde.
In das Verfahren sei auch ein Umsatzsteuerfachprüfer eingeschaltet worden, da
der Prüfungszeitraum von 1988 bis 1990 reichte, Scheingeschäfte jedoch auch
noch in 1991 und 1992 stattfanden. Insgesamt seien deshalb Scheingeschäfte in
einem Volumen von 247 Millionen DM festgestellt worden.
Nach der Besprechung habe er in der Folgezeit die Betriebsprüfungsberichte für
die drei Fiber-Tex-Firmen erstellt sowie zu jeder Firma einen Aktenvermerk über
die straf- und bußgeldrechtliche Bewertung, einen so genannten roten Bogen. Die
Entwürfe seien dann an die Oberfinanzdirektion gegangen, welche in dem Fall die
Aufgabe der Koordination mit den Betriebsprüfungen bei der Unternehmensgruppe
Manfred Schmider durch das Finanzamt Karlsruhe-Stadt hatte. Die Oberfinanzdirektion
habe dann die Texte zu den Scheinumsätzen modifiziert und die
Betriebsprüfungsberichte dann freigegeben. Eine Mehrfertigung der jeweils betroffenen
Firmen sei dann an die Straf- und Bußgeldsachenstelle gegangen.
Auf Nachfrage, ob im roten Bogen darauf hingewiesen worden sei, dass die
Scheingeschäfte zur Erlangung von Krediten etc. verwendet wurden, verwies der
Zeuge Meier auf die Textziffer II. 4. des roten Bogens. Dort sei unter der Überschrift
„Es sind folgende mit Steuerstraftaten bzw. Steuerordnungswidrigkeiten
im Zusammenhang stehende andere Straftaten festgestellt worden (zum Beispiel
Zoll-, Devisen-, Wirtschaftsvergehen, Urkundenfälschung, Betrug, Untreue, Unterschlagung):“
Folgendes festgehalten:
„1. Wechselfinanzierung
Die Scheinumsätze dienten zur Wechselfinanzierung, das heißt, es wurden Warengeschäfte
vorgetäuscht, damit die Wechsel rediskontierfähig sind.
2. Bilanzfälschung
Wegen der Vorlage der Bilanzen bei den Kreditinstituten wurden realisierte
Verluste nicht ausgewiesen und durch fingierte Forderungen und unfertige
Leistungen der entstandene Verlust ausgeglichen.“
Der Zeuge Meier führte weiter aus, dass der Steuerberater Wawra ihn am 28. Mai
1993 –die Betriebsprüfungsberichte seien erstellt, aber noch nicht bekannt gegeben
gewesen – angerufen habe, um mitzuteilen, dass er noch Überlegungen zur
Organschaft vorbringen möchte. In einem Vermerk des Zeugen Meier über dieses
Telefongespräch heißt es:
„Herr Wawra beabsichtigt, Unterlagen über eine Organschaft zwischen der Unternehmensgruppe
des Manfred Schmider und des Matthias Schmider den Betriebsprüfern
Kremp und Meier vorzulegen. Danach möchte er mit den Prüfern
diskutieren. Nach meiner Auffassung können die Betriebsprüfungsberichte nicht
ohne weiteres abgeändert werden, weil diese zur Freigabe in der OFD liegen.“
Die Prüfung der Organschaft aufgrund der vorliegenden Verträge habe dann dazu
geführt, dass mangels wirtschaftlicher Eingliederung der Kapitalgesellschaften
bei dem möglichen Organträger Matthias Schmider oder gar Manfred Schmider
nach Auffassung der Betriebsprüfer nicht vorlag. Diese Auffassung habe man
dann auch in den Betriebsprüfungsberichten vertreten.
Auf Frage, ob er wisse, dass die OFD dann eine andere Auffassung vertreten habe,
antwortete der Zeuge Meier, womöglich sei dabei aber ein anderer Sachverhalt vorgetragen
worden. Er sei bei den Besprechungen nicht dabei gewesen und kenne
jetzt den Sachverhalt nicht. Er könne deshalb auch nicht dazu Stellung nehmen.
Auf Frage, ob er während seiner Betriebsprüfung Einfluss von außen registriert
habe, sagte der Zeuge, mit Sicherheit nicht. Alle Besprechungen in der Oberfinanzdirektion
seien so gewesen, dass er tatkräftig unterstützt worden sei.