Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
amter gewesen sei, was man natürlich als Staatsanwalt gern habe. Petzold sei, wie
man bei der Staatsanwaltschaft sagt, ein bissiger Hund gewesen.
Auf der anderen Seite sei es Herrn Petzold schwer gefallen, sogar teilweise unmöglich
gewesen, die Leitungskompetenz der Staatsanwaltschaft anzuerkennen.
Petzold sei ein Mann gewesen, der derartig von sich eingenommen war, dass er
meinte, er müsse alles allein entscheiden und alles müsse nach seiner Pfeife tanzen,
und wenn er zum Staatsanwalt sagt, „das und das wird gemacht“, muss der
Staatsanwalt das tun.
Herr Petzold habe sich in seiner Rolle nicht bescheiden können, sondern habe den
Staatsanwalt unbedingt dazu bewegen wollen, das zu machen, was er wollte, was
insbesondere dann gegolten habe, wenn der Staatsanwalt eine Frau gewesen sei.
Das wisse er nicht nur aus diesem einen Fall.
Auf Frage, ob sich Staatsanwältin Scheck bei ihm über Herrn Petzold beschwert
habe oder wie die Sache mit der Akteneinsicht zu ihm gekommen sei, sagte der
Zeuge Dr. Klass, er habe sich den Kopf zerbrochen, er wisse nicht mehr, von wem
er das erfahren habe. Es sei keine Beschwerde gewesen, der Sachverhalt sei ihm
lediglich mitgeteilt worden, er wisse aber nicht mehr, von wem.
Er habe dies nicht zum Anlass genommen, ein Fachaufsichtsverfahren gegen Petzold
einzuleiten, sondern er habe sich damit begnügt, bei der nächsten Dienstbesprechung
das dem Leiter der Kriminalpolizei mitzuteilen, nicht einmal mit dem
Ziel, gegen Herrn Petzold etwas zu unternehmen oder ihn zu maßregeln. Er habe
sich damit begnügt, dies dem Leiter der Kriminalpolizei mitzuteilen und ihn zu
bitten, bei der nächsten Dienstbesprechung mit den Dezernatsleitern noch einmal
darauf hinzuweisen, dass die Gewährung von Akteneinsicht der Genehmigung
bzw. Zustimmung der Staatsanwaltschaft bedarf.
Auf Frage nach Kenntnis der anonymen Anzeige, welche im Mai 1996 bei der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe einging, erklärte der Zeuge Dr. Klass, diesen Vorgang
kenne er nur aus der Presse. Zu der Zeit sei er schon in Pension gewesen.
Auch die Abschlussverfügung sei in einer Zeit ergangen, als er bereits ausgeschieden
gewesen war.
Auf Frage, dass bei Eingang der anonymen Anzeige doch wahrscheinlich irgendeine
Karteikarte angelegt worden sei, erklärte der Zeuge, das gehe jetzt über
Computer auch schon 1996. Wenn ein Verfahren gegen eine Person eingehe, werde
natürlich in der Datei nachgesehen, ob bereits ein Verfahren gegen diesen anhängig
sei oder anhängig gewesen sei, und dies mit Aktenzeichen und Deliktbezeichnung
und angeblicher oder wirklicher Tatzeit ausgedruckt. Das komme so
mit diesem Ausdruck dem zuständigen Dezernenten auf den Tisch. Auf Nachfrage,
ob der Staatsanwalt, der das erste Verfahren führe, auch eine Nachricht erhalte,
erklärte der Zeuge, der erste Staatsanwalt bekomme keine Nachricht, aber
der zweite Staatsanwalt von dem würde man natürlich in einem solchem Falle erwarten,
dass er sich mit dem ersten in Verbindung setze und abstimme, ob dieser
das übernehme. Wenn ein Sachzusammenhang bestehe, würde man sicherlich
übernehmen. Wenn kein Sachzusammenhang bestehe, wenn es also etwas ganz
anderes sei, dann nicht. Auf weitere Nachfrage sagte der Zeuge, dies würde natürlich
geschehen, bevor man das erste Verfahren einstelle. Im Fall Schmider sei die
Einstellungsverfügung datiert vom 15. Mai. Das sei natürlich nicht das Datum, zu
dem sie diktiert wurde, sondern das Datum, nehme er an, an dem sie unterschrieben
worden ist. Möglicherweise sei die Einstellungsverfügung längst diktiert gewesen.
Das könnte sein. Das wisse er aber nicht.
Die Frage, ob ihm die Entrüstung der Polizei über die Einstellung des Verfahrens
mitgeteilt worden sei, verneinte der Zeuge. (Anmerkung: Zu dieser Zeit war
Dr. Klass nicht mehr im Amt.)
Auf Nachfrage, ob aus der besonderen Situation des Ermittlers Petzold, aus dessen
Sicht heraus natürlich ein Aufschrei gekommen sei des Inhalts „die haben ja
alles falsch gemacht“, führte der Zeuge aus, das sei die Einstellung Petzolds. Er
möchte dazu sagen, dass das Selbstbewusstsein und die Selbstherrlichkeit von
Petzold in umgekehrtem Verhältnis zu seiner mindestens rechtlichen Kompetenz
stehe. Im Übrigen möchte er anführen, dass das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft
und Polizei insgesamt in Karlsruhe vorbildlich gewesen sei.
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