Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Nachdem mit dem anderen hier anwesenden Zeugen, Herrn Altincioglu abgeklärt
wurde, dass auch er, als damaliger Geschäftsführer der Hunzinger PR, an diesem
Termin dabei war, ergänzte Herr Hunzinger zu diesem Komplex:
„Ich erinnere mich daran, dass ich gesagt habe: „Das war so eine schöne Rede,
da freut sich seine Frau. Da nehmen wir mal eine Kopie und schicken das
Frau Graßmann.“ So wird das etwa gewesen sein, ziemlich genau so gewesen
sein. Das war’s. Das haben wir in vielen ähnlichen Fällen auch immer so gemacht.
Wenn irgendeiner ein Lob bekommen hat, dann erhält man das halt
gerne der Nachwelt.“
Als nächster Zeuge hatte der Kreiskassierer des FDP-Kreisverbandes Schwäbisch
Hall, Herr Günther Franke, am 27. Oktober 2004 vor dem Untersuchungsausschuss
die Möglichkeit, zu diesem Komplex Stellung zu nehmen. Auf Frage, wie
das denn im Dezember 1999 gewesen sei, ließ Herr Franke sich wie folgt ein:
„Also [...] das lief so: Ich bekam von Herrn Dr. Döring Post. Im Normalfall
war es so, dass ich dann einmal im Monat einen ganzen Packen von ihm bekommen
habe. Es war eine Scheckeinreichung mit dabei, ohne Angaben von
ihm, wer der Aussteller dieses Schecks gewesen ist. Wenn es ein Fremdaussteller
war, war es Usus, im FDP-Kreisvorstand oder bei Herrn Dr. Döring, dass
ich eben diese Liste mitbekommen habe, wer welchen Scheck eben ausgestellt
hat, damit das entsprechend als Spende verbucht werden kann. Wenn Herr
Dr. Döring selber gespendet hat – was auch üblich war –, dann bekam ich nur
die Scheckeinreichung.
Und aus diesem Grund – ich habe versucht, das im Sommer nachzuvollziehen,
als Herr Uhl mich dahin gehend befragt hat; es liegt ja schon einige Zeit
zurück, habe ich wohl die Spendenempfangsbestätigung – so ist die Aktenlage
zumindest – an Herrn Dr. Döring für diesen Scheck geschickt.“
Sein diesbezügliches Verhalten begründete der Zeuge damit, dass es sich aus seiner
Sicht um eine persönliche Zuwendung von Dr. Döring gehandelt habe.
Auf Vorhalt, dass in den Unterlagen ein Schreiben von Herrn Dr. Döring an ihn
vom 5. Dezember 1999 gefunden wurde, in dem ihm Herr Dr. Döring folgende
wesentliche Punkte mitteilte:
„In der Anlage lasse ich Dir wieder Kontoauszüge vom Volksbankkonto zukommen.
Ich habe von der Firma Hunzinger einen Scheck über 10.000 DM auf
das Volksbankkonto eingezahlt. Veranlasse noch nichts. Wir werden darüber
sprechen bzw. bis Du diesen Brief hast, darüber gesprochen haben werden.“
entgegnete der Zeuge:
„Also, ich kann mich an ein solches Schreiben nicht erinnern. Ich hab das dem
Herrn Uhl auch gezeigt, ich hatte die Akten dabei. Wenn da ein Anschreiben
von Herrn Döring dabei war, dann ist das immer den entsprechenden Belegen
beigefügt. Also ich kann mich an ein solches Anschreiben nicht erinnern.“
Auch auf weitere Nachfrage und Vorhalt, was denn mit dem Begriff „Autorenhonorar“
gemeint sein könnte, entgegnete der Zeuge, dass er dazu nichts sagen
könne, dass sich dies seiner Kenntnis entziehen würde. Im Rahmen der weiteren
Vernehmung stellte der Zeuge klar, dass er sich nur nicht daran erinnern könne,
dieses Schreiben vom 5. Dezember 1999 erhalten zu haben, er könne es nicht ausschließen,
dieses Schreiben nicht erhalten zu haben. Ferner konnte im Rahmen
der weiteren Vernehmung ermittelt werden, dass es sich bei dem besagten Konto,
auf das Herr Dr. Döring den Scheck gutschreiben ließ, um das Konto mit dem Titel
„FDP/DVP, Kreisverband Schwäbisch Hall, zu Händen Dr. Walter Döring“
gehandelt habe. Sämtliche Post von der Bank zu diesem Konto habe Herr Dr.
Döring bekommen. Der Zeuge erklärte ferner, dass es durchaus üblich gewesen
sei, dass Schecks von Dritten von Herrn Dr. Döring auf diesem Konto eingereicht
wurden. Wie der Transfer von Dritten genau lief, konnte er nicht sagen, da er von
Herrn Dr. Döring immer nur die Einzahlungsbelege bekommen habe. Sofern es
sich um die Spende eines Dritten gehandelt habe, habe er es dadurch erkannt, dass
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