Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
nuar 1995 von der Staatsanwaltschaft erbetene Aufstellung der Soll und Haben-
Umsätze des Anderkontos von Rechtsanwalt S. vom 7. Januar 1992 bis zum
6. Oktober 1994 übersandt hatte, veranlasste der für Verdachtsanzeigen zuständige
Dezernent die Überleitung des Vorermittlungsverfahrens in ein förmliches Ermittlungsverfahren
gegen Rechtsanwalt S. wegen des Verdachts der Geldwäsche
nach § 261 StGB. Dieses Verfahren wurde im Dezernat 93 unter dem Aktenzeichen
93 Js 129/95 geführt.
Nach der Ermittlung der Absender der Überweisungen auf das Anderkonto des
Rechtsanwalts S. beauftragte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 8. Juni
1995 die gemeinsame Finanzermittlungsgruppe von Zoll und Polizei (GFG) in
Karlsruhe damit, Umfeldermittlungen durchzuführen. Dabei bat die Staatsanwaltschaft
darum, an den Beschuldigten Rechtsanwalt S. sowie die Zeugen Dr. Kleiser
und Manfred Schmider vorerst nicht heranzutreten. Die GFG Karlsruhe überprüfte
die Firmenverhältnisse der Firma KSK Vertriebs GmbH und KSK guided
microtunneling technologies GmbH durch Einsicht in die Handelsregisterakten.
Nachdem die GFG zuvor von der Sparkasse Pforzheim über angekündigte Bargeldabhebungen
durch Rechtsanwalt S. informiert worden war, observierte sie
diesen am 11. und 28. Juli 1995 bei der Geldabhebung. Mit jeweils zwei Zwischenaufenthalten
im ersten Fall in seiner Kanzlei und anschließend in seiner
Wohnung und im zweiten Fall bei der Daimler Benz Niederlassung in Pforzheim
und anschließend wiederum in seiner Wohnung fuhr Rechtsanwalt S. an beiden
Tagen der Geldabhebung auf das Gelände der Firma FlowTex, wo sich neben den
Räumlichkeiten der Firma auch ein Büro von Rechtsanwalt S. befand. Bei seinen
Zwischenstopps hatte Rechtsanwalt S. den Aktenkoffer, in dem er zuvor das Geld
verstaut hatte, jeweils mitgenommen. Für den Geldtransport zur Firma FlowTex
sprach zwar eine gewisse Wahrscheinlichkeit, ein Beweis dahin gehend konnte
aber nicht geführt werden. Eine daraufhin erfolgte Überprüfung der Firmengruppe
FlowTex anhand der Handelsregisterakten offenbarte eine enge wirtschaftliche
Verbundenheit zur Firma KSK und personelle Verflechtungen. Darüber hinaus ergab
sich ein Hinweis auf die Firma Finakant AG mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein.
Im Rahmen der Umfeldermittlungen erlangte die GFG auch Kenntnis von dem im
Jahr 1996 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Manfred Schmider anhängigen
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Raubs. Ein Zusammenhang
zu dem Geldwäscheverdacht gegen Rechtsanwalt S. konnte nicht hergestellt werden.
Die vollständige Auswertung der Belege der Sparkasse Pforzheim bezüglich des
Anderkontos von Rechtsanwalt S. ergab, dass dieser in der Zeit vom 1. Februar
1993 bis zum 28. Juli 1995 insgesamt 57 Mio. DM in bar abgehoben hatte. Am
21. Dezember 1995 fasste die GFG Karlsruhe in einem Sachstandsbericht an die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – ihre bisherigen Erkenntnisse
zusammen und zog den Schluss, dass die hohen Barabhebungen keine wirtschaftlich
sinnvolle Vorgehensweise darstellen und der Verdacht bestehe, dass es
sich um inkriminierte Gelder handele, deren Papierspur durch die Barabhebungen
unterbrochen werden soll, um die Herkunft der Gelder zu verschleiern. Die GFG
wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass bei der Sparkasse Karlsruhe weitere
Unterlagen angefordert worden seien, deren Auswertung noch andauere. Die
Staatsanwaltschaft bat die GFG um Durchführung dieser weiteren Ermittlungen.
Bereits am 27. Juli 1995 hatte die GFG die Steuerfahndung beim Finanzamt
Karlsruhe-Durlach über das Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt S. informiert
und eine Kopie der Ermittlungsakte übergeben. Der Sachbearbeiter der
GFG wies die Steuerfahndung darauf hin, dass nach seiner Auffassung eine bedeutende
Steuerhinterziehung vorliege. Zwischen Steuerfahndung und GFG wurde
vereinbart, dass die Steuerfahndung zunächst beim Bundesamt für Finanzen
Informationen über die Firmen Finakant AG und Norinvest AG beide mit Sitz in
Liechtenstein einholen werde. Ein Hinweis auf die Firma Norinvest hatte sich aus
den Kontounterlagen des Anderkontos von Rechtsanwalt S. ergeben. Im Jahr
1992 waren Zahlungen von diesem Konto an die Norinvest als so genannte „Provision“
erfolgt. Das Bundesamt für Finanzen teilte Anfang Oktober 1995 der
Steuerfahndung mit, dass es sich bei beiden liechtensteinischen Firmen um bloße
Briefkastengesellschaften, die in Liechtenstein selbst keinen wirtschaftlichen Aktivitäten
nachgehen und dort nur formell ihren Sitz haben, handele.
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