Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gen Schmider wegen Betrügereien im Autohandel Mitte der 70er-Jahre gewusst
zu haben. Auf Frage nach ihren Erkenntnisquellen führte die Zeugin aus, dies sei
in erster Linie das Bundeszentralregister. In zweiter Linie das, was ihr im Hause
zu Ohren komme. Die dritte Erkenntnisquelle sei die Polizei, die habe nämlich in
ihren Dateien mehr eingetragen, als die Justiz in den ihrigen. Und was einem da
aktenkundig gemacht oder vorgetragen werde, das erlange man zur Kenntnis.
Damals habe es auch noch nicht das zentrale staatsanwaltschaftliche Register gegeben,
wo Meldungen automatisch hin- und herlaufen über Computer, wenn es
Verfahren auch andernorts gebe. Damals sei man noch weit davon entfernt gewesen.
Auf Frage, wie sich die Zusammenarbeit mit dem Polizeibeamten Petzold gestaltet
habe, führte Frau Scheck aus, dass Herr Petzold ein kompetenter und auch sehr
erfahrener Polizeibeamter gewesen sei. Insgesamt sei die Sachbearbeitung durch
Herrn Petzold für sie sehr erfreulich gewesen. Der einzige Punkt, der nicht zu ihrer
Zufriedenheit gelaufen sei, sei die bereits erwähnte Akteneinsicht gewesen.
Sie müsse sagen, dass Herr Petzold sich danach ihr gegenüber zurückgezogen habe.
Er habe persönlichen Kontakt zu ihr nicht mehr gesucht, auch nicht telefonisch.
Ihr Kontakt habe sich dann mit Herrn Mayer, seinem Mitarbeiter, abgespielt.
Auf Vorhalt, der Zeuge Petzold habe vor dem Ausschuss dargelegt, er ginge davon
aus, dass man ihn aus den Ermittlungen rausdrängen wollte, weil das Endergebnis
nicht gepasst habe, erklärte die Zeugin Scheck, sie gehe nie an Ermittlungen
heran und stelle sich vor, was da am Ende rauskommen soll. Sie nehme das
Ergebnis der Ermittlungen so, wie es sich präsentiere, und so beurteile und bewerte
sie das dann auch. Sie könne die Ermittlungen nicht in eine gewisse Richtung
steuern, wie es ihr nun passen würde oder nicht. Der Ausgang von Ermittlungen
sei ihr also in dem Sinne egal, dass sie jedes Ergebnis der Ermittlungen hinnehme.
Es sei völlig abwegig, dass sie deshalb versuche, einen Polizeibeamten aus den
Ermittlungen rauszukriegen.
Auf Frage nach den Gründen für ihren Verzicht auf einen Schlussbericht der Polizei
sagte die Zeugin Scheck, es komme in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit täglich
vor, dass ein Polizeibeamter frage, ob denn Wert auf einen Schlussbericht gelegt
werde, denn so ein Schlussbericht mache natürlich auch Aufwand. Üblicherweise
sage sie dann, sie brauche keinen Schlussbericht, sie stelle dies ins Ermessen
des Polizeibeamten. Grund für dieses Vorgehen sei, dass sie die Akte von
vorn bis hinten gründlich durcharbeiten und sich selber ein Bild machen müsse,
und ob dann eine abschließende Äußerung in Form des Berichts des Polizeibeamten
sich in der Akte befinde oder nicht, das ändere die Sachlage für sie nicht.
Ob sie Herrn Mayer gesagt habe, sie brauche keinen Schlussbericht, daran habe
sie keine Erinnerung mehr, aber wenn es so gewesen sei, dann sicher aus diesem
Grund.
Auf Frage, warum sie nach Anforderung der Ermittlungsakten die Ermittlungen
selbst durchgeführt habe, erklärte die Zeugin Scheck, dass sei ihre Praxis. Sie bearbeite
neben dem allgemeinen Dezernat ein Sonderdezernat für Sexualdelikte,
dort habe es sich sehr bewährt, Zeugen und auch Beschuldigte selber zu hören,
weil man sich ein ganz anderes Bild von den beteiligten Personen machen könne,
als nur nach Aktenlage. Sie führe deshalb häufig selber Vernehmungen durch,
dieser Fall sei kein Einzelfall gewesen.
Auf Nachfrage führte die Zeugin aus, dass bei einfach gelagerten Fällen, bei kleinen
Fällen, im Regelfalle die Ermittlungen durch die Polizei geführt werden. Im
Übrigen sei es bei schwierigen Fällen die Pflicht des Staatsanwalts, sich in die Ermittlungen
einzuklinken. Es gebe nämlich eine Vorschrift in der RiStBV – „Richtlinien
für das Straf- und Bußgeldverfahren“ –, die Nummer 3 dort. Dort heisst es:
„Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts. Der Staatsanwalt soll in bedeutsamen
oder in rechtlichen oder tatsächlich schwierigen Fällen den Sachverhalt
vom ersten Zugriff an selbst aufklären, namentlich den Tatort selbst besichtigen,
die Beschuldigten und die wichtigsten Zeugen selbst vernehmen.“
Der Zeugin wird vorgehalten, dass der Zeuge Wintermantel dem Ausschuss berichtet
hat, dass die Einstellung des Verfahrens geradezu einen Aufschrei bei der
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