Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Auf Frage, dass in diesem Fall von den Vorgesetzten eine Entscheidung von ihm
revidiert worden sei, sagte der Zeuge Neureuther, das könne man so sagen. Es sei
eine pragmatische Entscheidung gewesen, dass da irgendein Sparbuch eines der
Herren Schmider – er meine, es sei der Matthias gewesen – in Beschlag genommen
worden war und Herr Schmider das Sparbuch zurückhaben wollte. Die OFD
habe dann gesagt, nein, er bekomme nichts zurück.
Auf Frage, warum von einer persönlichen Haftung des Matthias Schmider nach
der Abgabenordnung abgesehen worden sei, gab der Zeuge Neureuther an, nach
seinem Wissen sei sowohl bei den Firmen als auch privat nichts zu holen gewesen.
Auf Frage, ob in irgendeiner Form das Finanzministerium in Stuttgart oder das
Bundesfinanzministerium beteiligt worden seien, ob es da in irgendeiner Form
von oben Meldung, Weisung oder Kontakte gegeben habe, führte der Zeuge aus,
dass in dieser Richtung nichts gewesen sei. Die Angelegenheit sei bei der OFD
sehr tief angesiedelt gewesen, noch nicht einmal ein Vorgesetzter von ihm habe
an der Vorbesprechung teilgenommen. Weder sein Gruppenleiter noch sein Abteilungsleiter
noch der Präsident oder der Oberfinanzpräsident hätten davon gewusst.
Für das Ablehnen solcher Anträge sei die OFD unbegrenzt zuständig. Es
habe nun ein Sachverhalt vorgelegen, von dem er wusste, dass die in Bonn in
Hohngelächter ausbrechen würden, wenn er da mit den Begründungen zu einem
Erlass käme. Da sei nach seinen Erfahrungen überhaupt keine Chance gewesen.
Deswegen habe er gesagt, er weigere sich, das auch schon nach Stuttgart vorzulegen.
Auf Frage, ob sich seine Entscheidungsbefugnis auf 12 Millionen Steuerausfall
beziehe, ohne die Leitungsebene einzuschalten, erklärte der Zeuge, in diesem Fall
sei die Frage gewesen, aus Rechtsgründen hier Festsetzungen vorzunehmen. Und
wenn eine Organschaft, wie von ihm angenommen, vorliege, dann gebe es keine
Steuerschuld.
Auf Frage, ob ihm die Feststellungen der Betriebsprüfer bezüglich des kriminellen
Hintergrundes des Vorgangs bekannt gewesen seien, sagte der Zeuge, er wisse
nicht, wann diese Dinge aufgekommen seien. Aber in Bezug auf die Firmen, mit
denen er zu tun gehabt hatte, sei ihm da nichts bekannt gewesen.
Auf Nachfrage, ob er die Akten nicht gekannt habe, gab der Zeuge an, er sei davon
ausgegangen, die umsatzsteuerliche Seite, die an ihn herangetragen war, zu
behandeln.
Auf Frage, wie die Berichtspflichten innerhalb der OFD geregelt seien, führte der
Zeuge aus, es gebe Geschäftsordnungen innerhalb der OFD, dort seien auch bestimmte
Kriterien aufgeführt, nach denen Vorgänge an die Leitungsebene des
Hauses weiterzugeben seien. Zum Beispiel sei zu berichten, wenn bedeutende
Leute des öffentlichen Lebens beteiligt seien, Bundestagsabgeordnete oder Landtagsabgeordnete.
Auf Nachfrage, ob die Höhe der Steuerschuld bei den Berichtspflichten keine
Rolle spiele, entgegnete der Zeuge, die Höhe der Steuerschuld eigentlich nicht,
man habe schon Einzelfälle gehabt mit über 400 Millionen Steuerschuld oder
Steuererstattung.
Auf Nachfrage, ob es bei 30, 35 Millionen Steuerhinterziehung keine Berichtspflicht
an die Leitungsebene des Hauses gebe, ob er der Ansicht gewesen sei, dass
es gar keine Steuerhinterziehung gewesen sei, entgegnete der Zeuge, wenn das
eine Organschaft sei, dann falle insofern keine Steuer an, und dann sei es keine
Steuerhinterziehung. Nach seiner Einschätzung habe die Oberfinanzdirektion-
Leitung nicht unterrichtet werden müssen, wenn hier ein Fall gelöst werde. Vielleicht
hätte sie aus Kenntnis der Zeitung ein paar Jahre später unterrichtet werden
müssen, weil er da gesehen habe, dass das so bedeutende Leute des Karlsruher
Lebens sind. Zum damaligen Zeitpunkt seien dies Steuerpflichtige gewesen, die
steuerlich und per Rechtsanwalt stark vertreten gewesen seien. Es habe sich sozusagen
um eine Diskussion zwischen Parteien und um rechtliche Aspekte zwischen
Fachleuten gehandelt.
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