Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Der ehemalige Sachgebietsleiter der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach
hat über seinen Verteidiger in dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 26270/01 in einem Schriftsatz
vom 22. November 2001 vortragen lassen, dass er die Aktenvermerke nicht, auch
nicht in Ablichtung, an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe übersandt habe. Oberstaatsanwalt
Zimmermann sei „im Zuge der kontinuierlichen Information jedoch
darüber berichtet“ worden. Zudem wird angegeben, Oberstaatsanwalt Zimmermann
sei über den Inhalt „der anonymen Anzeige Krumes“ mündlich informiert
worden und habe den Inhalt der Vorwürfe gekannt, da diese identisch gewesen seien
mit der Anzeige vom 4. Mai 1996. Des Weiteren wird in dem Schriftsatz ausgeführt,
es werde Wert darauf gelegt, dass Oberstaatsanwalt Zimmermann über den
Sachverhalt Krumes mündlich informiert gewesen sei und „im Übrigen diese Vorgänge
Bestandteil der Akten“ gewesen seien.
Auf Vorhalt dieser Ausführungen hat Oberstaatsanwalt Zimmermann in seiner
Vernehmung bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am 7. März 2002 angegeben,
dass dies nicht zutreffend sei. Er schließe mit absoluter Sicherheit aus,
dass er über den Inhalt der Anzeige Krumes mündlich oder schriftlich informiert
worden sei. Ergänzend fügte er an, dass die Angaben des Herrn Krumes weder in
dem Schreiben des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach vom 16. September 1996
noch in dem Aktenvermerk des Finanzamts enthalten gewesen seien, der Grundlage
der Besprechung am 10. April 1997 gewesen sein soll. Dieser Vermerk sei
ihm erst im Zuge der Beantwortung der Parlamentsanfragen zugänglich gemacht
worden.
Am 14. April 1997 teilte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-
Durlach Oberstaatsanwalt Zimmermann unter Bezugnahme auf die Besprechung
am 10. April 1997 und das Schreiben der Steuerfahndungsstelle vom 16. September
1996 Folgendes mit:
„Eine nach dem Zufallsprinzip erfolgte Überprüfung von 43 Horizontalbohrsystemen
im Ausland hat keine Beanstandungen ergeben. Die Systeme wurden vor Ort
in Augenschein genommen. Dies wurde durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
testiert.
Nachrichtlich teile ich Ihnen nochmals mit, dass die Steuerstrafverfahren gegen
Manfred Schmider und Dr. Kleiser bei der Staatsanwaltschaft Mannheim – Abteilung
für Wirtschaftsstrafsachen – unter dem Aktenzeichen 609 Js 145/96 geführt
werden. Ein damit in Zusammenhang stehendes Steuerstrafverfahren gegen Angelika
Neumann wurde im Januar 1997 von der StA Mannheim an die StA Mühlhausen
abgegeben und wird dort inzwischen unter dem Geschäftszeichen 33 Js
41175/97 geführt.“
Mit abschließender Verfügung vom 24. April 1997 stellte Staatsanwalt Zimmermann
das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO mit folgender Begründung ein:
„Hinweise auf außersteuerliche Straftaten – insoweit ist bereits bei der Staatsanwaltschaft
Mannheim ein Verfahren anhängig – haben sich nicht ergeben.“
3. Verfahren der Staatsanwaltschaft Baden-Baden – 300 Js 62/98 –
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden übernahm mit Verfügung vom 5. März 1998
das bis zu diesem Zeitpunkt bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamtes
Karlsruhe-Durlach geführte Steuerstrafverfahren gegen Matthias Schmider und
stellte nach Erhebung der Strafliste am 31. März 1998 den im Entwurf vom Finanzamt
Karlsruhe-Durlach vorgelegten Strafbefehlsantrag beim Amtsgericht Baden-Baden.
Es wurde eine Gesamtgeldstrafe von 720 Tagessätzen zu je 3.400 DM
beantragt. Der zuständige Richter am Amtsgericht Baden-Baden, Jung, erließ am
2. April 1998 den Strafbefehl antragsgemäß. Am 25. April 1998 wurde der Strafbefehl
rechtskräftig.
Ausgangspunkt des Verfahrens waren Außenprüfungen bei Matthias Schmider
und seiner Unternehmensgruppe, zu der beispielsweise die PowerDrill GmbH &
Co. KG und die Fibertex Fassaden GmbH gehörten. Aufgrund verschiedener
Sachverhalte wurden mehrere Steuerstrafverfahren gegen Matthias Schmider eingeleitet.
Die erste Einleitung erfolgte bereits zu Beginn der Außenprüfung am