Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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XII. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. III. 9.: „Außergewöhnliche
Vorgänge während der U-Haft des Manfred Schmider und
während des Strafprozesses gegen Manfred Schmider“
1. Gaststättenbesuch des Untersuchungsgefangenen Manfred Schmider
Am 4. August 2000 kam es mittags zu einem Gaststättenbesuch des Untersuchungsgefangenen
Manfred Schmider in Achern. Zuvor am 31. Juli 2000 hatte
der in dem Verfahren 628 Js 3693/00 zuständige Dezernent der StA MA, StA
(GL) Dr. Hofmann, dem Gefangenen Manfred Schmider eine sog. Ausführungsgenehmigung
erteilt (vgl. Nr. 41 Abs. 2 UVollzO). Manfred Schmider sollte in
Begleitung seines Verteidigers RA Ziegler am 4. August 2000 in die Kanzleiräume
des Insolvenzverwalters der Fa. FlowTex in Achern ausgeführt werden. In
dem diesbezüglichen schriftlichen Ersuchen der StA MA an die JVA MA vom
31. Juli 2000 wurde daher um die Ausantwortung des Manfred Schmider am
4. August 2000 an zwei Beamte des PP MA gebeten und die Notwendigkeit der
Ausführung wie folgt begründet: „... im Hinblick auf das [...] beigefügte Schreiben
der Insolvenzverwalter [...] ist es erforderlich, dass im Rahmen des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Untersuchungsgefangenen Manfred
Schmider noch vor dem Forderungsprüfungstermin [...] durch den Insolvenzverwalter
entsprechende Prüfungsfeststellungen und Anmerkungen vorgenommen
werden können. Hierzu wird der Untersuchungsgefangene Manfred Schmider
persönlich im Hinblick auf den Umfang der eingegangenen Forderungsanmeldungen
(10 Leitzordner) vor Ort der Anwaltskanzlei Schultze & Braun [...] benötigt“
(vgl. Bd. 1 Cs 201 Js 12386/00 Bl. 45). Mit der Ausführung wurden die Polizeibeamten
PHK Hildenbrand und PHM Burger des PP MA betraut. Entsprechend dem
Antrag der StA MA verfügte die JVA MA die Ausantwortung des U-Gefangenen
Manfred Schmider an den Polizeibeamten Hildenbrand, wobei sie als Sicherungsmaßnahme
„Fesselung, und zwar Fesselung an einen Bediensteten“ wegen
„Fluchtgefahr“ anordnete (vgl. Bd. 1 Cs 201 Js 12386/00 Bl. 49).
Im Verlaufe dieser Ausführung in die Kanzlei Schultze & Braun in Achern wurde
auf Vorschlag von Rechtsanwalt Ziegler, Verteidiger des Manfred Schmider, in
dem einige hundert Meter von den Kanzleiräumen entfernten Restaurant
„Schwarzwälder Hof“ schließlich eine Mittagspause eingelegt, dabei wurden
Manfred Schmider vor dem Restaurant die Handfesseln abgenommen. Das
Mittagessen selbst fand in einem Nebenraum des Restaurants statt. Die gesamte
Gaststättenrechnung in Höhe von 202,90 DM wurde von RA Ziegler beglichen,
wobei die Polizeibeamten Speisen und Getränke im Wert von 46,70 DM und
38,70 DM konsumierten.
Im Einzelnen stellt sich anhand eines Vermerks des StA (GL) Dr. Hofmann v.
20. Oktober 2000 der Ablauf des 4. August 2000 wie folgt dar: „Die Ausantwortung
des Untersuchungsgefangenen Manfred Schmider nach Achern in die Kanzleiräume
des Insolvenzverwalters war für den 4. August 2000 vom Dezernent 628
veranlasst worden, da Manfred Schmider sechs Leitzordner mit einer Vielzahl
von Gläubigerforderungen sichten und mit dem Insolvenzverwalter besprechen
sollte, ob diese Forderungen berechtigt seien. Die Ausantwortung war angezeigt
im Hinblick auf den Umfang des Aktenmaterials sowie wegen der Beiziehung
eventueller weiterer Unterlagen, die für die Berechtigung der Forderungen von
Erheblichkeit sein konnten. Noch am 12. Oktober 2000 telefonierte ich mit dem
verantwortlichen Insolvenzverwalter, RA Thomas Kind. Herr Kind bestätigte,
dass Manfred Schmider zum Mittagessen in den Schwarzwälder Hof, wenige
100 Meter von der Kanzlei, verbracht worden sei. Als die Mittagpause anstand,
habe er vorgeschlagen, Brötchen in die Kanzlei kommen zu lassen und dort einen
Imbiss einzunehmen. Herr RA Ziegler, Verteidiger von Manfred Schmider, habe
jedoch vorgeschlagen, in ein Lokal zu gehen. Die ausführenden Polizeibeamten
des PP MA seien dem gefolgt und gemeinsam sei man dann in den Schwarzwälder
Hof gefahren. Während RA Kind und weitere Kollegen aus der Anwaltskanzlei
Schultze & Braun auf der Terrasse des Gasthauses zu Mittag gegessen hätten,
seien die beiden Polizeibeamten mit RA Ziegler und Manfred Schmider in das
Gasthaus gegangen und hätten dort einen kleinen Nebenraum aufgesucht, um kein
Aufsehen zu erregen. [...] Auf meine Frage teilte Herr Hildebrand mit, dass er und
ein weiterer Polizeibeamter, Herr Burger [...], tatsächlich dem Vorschlag von RA
Ziegler gefolgt seien und zusammen in eine Gaststätte mit Manfred Schmider ge-