Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
vermerk gefertigt. Das sei alles, was er mit diesem Verfahren zu tun gehabt habe.
Die Frage, ob eine Befangenheit von Oberstaatsanwalt Arnold vorliege, sei auch
vom Justizministerium im August 2001 angesprochen worden. Sie seien zum damaligen
Zeitpunkt der Auffassung gewesen, dass kein Fall von Befangenheit vorliege,
denn die Tätigkeit von Oberstaatsanwalt Arnold habe sich darin erschöpft,
einen Aktenvermerk zu fertigen. Damals sei nicht bekannt gewesen, dass ihm
später der Vorwurf der Aktenmanipulation gemacht werde. Das sei der entscheidende
Gesichtspunkt gewesen, der erst im Dezember 2001 bekannt geworden sei
und der dann zu einer anderen Auffassung bei der Generalstaatsanwaltschaft geführt
habe.
Auf die Frage, warum man nicht auf die Idee gekommen sei, eine andere Staatsanwaltschaft
als die Staatsanwaltschaft Mannheim – eventuell eine Staatsanwaltschaft
außerhalb des Oberlandesgerichtsbezirks – mit der Führung der Ermittlungsverfahren
zu beauftragen, antwortete der Zeuge, es habe zu keinem Zeitpunkt
einen Anlass gegeben, daran zu denken, der gesamten Staatsanwaltschaft
Mannheim die Kompetenzen zu entziehen. Er glaube nicht, dass es jemals einen
derartigen Fall gegeben habe. Es habe ein ähnliches Problem aufgrund der Anzeige
gegen die Steuerfahnder gegeben. Auf polizeilicher Seite seien natürlich
auch wieder Steuerfahnder kompetent, derartige Ermittlungen zu führen, da sie
am meisten von diesem Geschäft verstehen und sich in die Rolle ihrer Kollegen
hineindenken könnten. In diesem Fall in der Tat sei der Staatsanwaltschaft Mannheim
und der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe die Idee gekommen, Steuerfahnder
aus dem Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe möglichst nicht mit
diesen Vorwürfen zu befassen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe versucht, die
Oberfinanzdirektion Stuttgart zu gewinnen, was ihr aber leider nicht gelungen sei.
Die Oberfinanzdirektion Stuttgart bzw. das Finanzministerium Baden-Württemberg
sei der Meinung gewesen, dass es ausreiche, um diese Frage der Befangenheit
und der Interessenkollision aus dem Wege zu gehen, Steuerfahnder aus dem
südbadischen Bereich mit der Sache zu befassen. So sei es dann tatsächlich auch
gelaufen.
Auf Nachfrage erklärte der Zeuge, dass im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen
Finanzbeamte die Besorgnis der Befangenheit bejaht worden sei. Auf die
weitere Frage, ob es dann nicht nahe gelegen habe, auch innerhalb der Justiz die
Besorgnis der Befangenheit zu bejahen und eine andere Staatsanwaltschaft mit
den Ermittlungen zu beauftragen, antwortete der Zeuge, dies sei aus prozessualen
Gründen nicht so leicht. Zuständig für derartige Fälle von Wirtschaftskriminalität
sei die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim als einzige im
gesamten Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe. Das hänge damit zusammen, dass
es eben eine ausschließliche Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern des
Landgerichts Mannheim gebe. Eine andere Staatsanwaltschaft zu beauftragen in
diesen originären Verfahren der Wirtschaftskriminalität hätte bedeutet, dass man
die Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart einschalte.
Ein Generalstaatsanwalt mache ohne Not gegenüber seinem Minister
nicht diesen Vorschlag, dass er sozusagen einen Offenbarungseid für seine eigene
Staatsanwaltschaft ablege und erkläre, dass sie nicht in der Lage seien, dieses
Verfahren zu führen. Das sei seines Erachtens völlig unangemessen gewesen.
Auf die Frage, warum man bei der Justiz anders als bei den Ermittlungen gegen
Finanzbeamte wegen Besorgnis der Befangenheit nicht den OLG-Bezirk habe
wechseln wollen, erklärte der Zeuge, dass es einen Unterschied gebe zwischen der
möglichen Befangenheit von Staatsanwälten und der von Steuerfahndern. Wenn
Staatsanwälte beschuldigt worden wären, sich strafbar gemacht zu haben, dann
wäre das etwas anderes gewesen. So sei es aber in diesem Zusammenhang nicht
gewesen. Auf den Vorhalt, dass doch sechs Strafverfahren gegen Staatsanwälte
geführt worden seien, erwiderte der Zeuge, die Staatsanwaltschaft Mannheim sei
mit diesen Verfahren nicht befasst gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe
diese Verfahren an sich gezogen.
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