Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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II. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. I. 2., 3., 4.: „Scheingeschäfte
in den Jahren 1988 bis 1992“
Im Verlauf der (ersten) Betriebsprüfungen betreffend die Jahre 1988 bis 1990 bei
der FlowTex-Gruppe des Manfred Schmider und der Powerdrill-Gruppe des
Matthias Schmider deckten die Betriebsprüfer der Finanzämter KA-Stadt und Rastatt
Scheingeschäfte über angebliche Lieferungen von Baumaterialien und Tex-
Cote-Produkten zwischen von Manfred und Matthias Schmider beherrschten Unternehmen
(Manfred Schmider: KSK GmbH, FiberTexCote GmbH & Co KG;
Matthias Schmider: FiberTex Fassadenbeschichtungen GmbH, FiberTex Import
Export GmbH, FiberTex Internationale Vertriebs GmbH) auf. Die Gesellschaften
stellten sich gegenseitig Rechnungen über Lieferungen von Waren mit gesondertem
Umsatzsteuerausweis (insgesamt Umsätze in Höhe von 247 Mio. DM), wobei
sich die verantwortlichen Geschäftsführer einig waren, die in den Rechnungen
aufgeführten Warenlieferungen nicht zu erbringen, sie aber als steuerpflichtige
Umsätze gegenüber dem Finanzamt zu erklären, die fällige USt abzuführen
(= Rechnungsaussteller) und dazu korrespondierend die Vorsteuer beim zuständigen
Finanzamt geltend zu machen (= Rechnungsempfänger).
1. Würdigung des strafrechtlichen Abschlusses der Verfahren gegen Manfred
und Matthias Schmider
a) Fallbearbeitung durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle beim Finanzamt
Karlsruhe-Durlach
Die zwischen Firmen des Manfred und Matthias Schmider vorgetäuschten Umsätze
in Höhe von 247 Mio. DM anhand von Scheinrechnungen führten zu einem
Steuerstrafverfahren, das zunächst von der Straf- und Bußgeldsachenstelle (Strabu)
beim FA KA-Durlach bearbeitet wurde. Bekannt wurde der Strabu der Fall erst
Anfang September 1993, obwohl die Betriebsprüfung bereits im April 1992 erstmalig
die OFD über die Scheinrechnungen unterrichtete. Erklärt wurde die späte
Einschaltung der Strabu von LRD a. D. Pagendarm, der 1992/1993 als Gruppenleiter
in der OFD KA für die Bereiche BP und Strabu/Steufa zuständig war, mit der
allgemeinen, gebilligten „Tendenz [...] im Rahmen einer Betriebsprüfung diese
strafrechtlichen Seiten möglichst rauszuhalten“ (vgl. Apr. 17. Sitzung S. 21). Diese
Ansicht steht im Widerspruch zur damaligen Weisungslage gem. § 9 Betriebsprüfungsordnung
(BPO v. 17. Dezember 1987), wonach beim Verdacht einer Steuerstraftat
die Strabu „unverzüglich“ zu unterrichten ist, damit ein Verwertungsverbot
infolge verspäteter Einleitung und Bekanntgabe eines Strafverfahrens verhindert
werden kann. Offenbar keine Billigung soll diese Verfahrensweise durch das Finanzministerium
gefunden haben, das nach Aussage von LRD a. D. Pagendarm in
Besprechungen einzelfallbezogen die verspätete Einleitung eines Strafverfahrens
bemängelt habe (vgl. LRD a. D. Pagendarm, Apr. 17. Sitzung S. 22). Anzumerken
ist allerdings zum einen, dass die BP anfänglich Rechtsprobleme darin sah, den
subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung angesichts des betroffenen § 14 III
UStG bejahen zu können, zum anderen, dass das Verfahren letztlich auf Veranlassung
der OFD KA dann an die Strabu abgegeben wurde mit der Folge der Einleitung
eines Steuerstrafverfahrens (vgl. OAR Kiefer, Apr. 14. UA-Sitzung S. 52, 53),
sodass der Verstoß gegen § 9 BPO somit im Ergebnis folgenlos war, insbesondere
nicht zu einem Verwertungsverbot führte.
Zu Recht ging die Strabu bei Manfred und Matthias Schmider von vollendeten
Steuerhinterziehungen gem. § 370 AO aus, obwohl die in den gestellten Rechnungen
ausgewiesene und gem. § 14 III UStG – trotz fehlender Warenlieferung – geschuldete
Umsatzsteuer in voller Höhe abgeführt wurde. Den Beschuldigten war
die Abgabe zu niedriger USt-Anmeldungen gem. § 168 AO i. V. m. § 18 UStG
vorzuwerfen, da zu Unrecht der Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG in Höhe von jeweils
17 Mio. DM aus den erhaltenen Rechungen geltend gemacht wurde (vgl.
BGH, NJW 02, 3036 ff., 3037 zur Strafbarkeit des Vorsteuerabzugs aus Scheinrechnungen).
Nicht anzuzweifeln war auch das Vorliegen eines direkten Vorsatzes (jedenfalls
im Sinne eines hinreichenden Tatverdachts) bei den Beschuldigten Kaufleuten
Schmider, auch wenn anfangs dazu die Einschätzungen der Betriebsprüfung (vgl.