Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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betroffen gemacht, dass die Zusammenarbeit ab einem gewissen Zeitpunkt zumindest
nicht so verlaufen sei, wie man sich das wünsche, wie sie ansonsten verlaufe.
In diese Diskussion habe er sich aber nie eingeschaltet.
Auf Vorhalt, Polizeibeamte hätten vor dem Ausschuss übereinstimmend ausgesagt,
dass es ihnen in ihrer Laufbahn noch nicht passiert sei, dass so ein Verfahren
eingestellt werde, führte der Zeuge aus, zu dieser Aussage könne er zum einen
nichts sagen. Er habe sie nur gelesen. Es wundere ihn, denn er sei sehr häufig mit
der Polizei zusammen und habe in der ganzen Zeit seiner Tätigkeit nie erlebt, dass
so etwas überhaupt gesagt werde. Es sei noch nie ein Aufschrei gekommen über
eine Einstellung, über ein Urteil oder was auch immer. Ob die Polizei sich damals
wirklich so aufgeregt habe, könne er nicht beurteilen. Die Polizei habe ihre Ermittlungen
getätigt, abgeschlossen und den Abschluss der Ermittlungen anders
bewertet als die Staatsanwaltschaft. Das akzeptiere er. Nur habe die Verantwortung
für den hinreichenden Tatverdacht die Staatsanwaltschaft, nicht die Polizei.
Auf Vorhalt, dass sich der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Klass beim Leiter der Kriminalpolizei
über den Beamten Petzold beklagt hat, sagte der Zeuge Hauer, davon
habe er überhaupt nichts gewusst. Er wisse auch nicht, was daraus geworden sei.
Auf Frage, ob ihm die anonymen Anzeigen bekannt gewesen seien, die im Mai
1996 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangen seien, führte der Zeuge
aus, er habe davon in der Zeitung gelesen, dass bei der Staatsanwaltschaft etwas
eingegangen sein soll, selber gewusst habe er das nicht, er habe auch nie etwas
damit zu tun gehabt. Auf weiteren Vorhalt, dass es bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe Ermittlungen gegen Schmider und anonyme Anzeigen gegeben habe,
die er nicht zur Kenntnis bekommen habe, erklärte der Zeuge Hauer, dass es aufgrund
dieser anonymen Anzeige gar keine Ermittlungen gegeben habe. Wenn er
es der Presse richtig entnommen habe, sei die Anzeige damals an die Finanzverwaltung
zur Ermittlung weitergeleitet worden. Mehr wisse er nicht.
Zur Frage, dass Staatsanwältin Scheck veranlasst habe, dass Schmider der Meldeauflage
bei ihr persönlich nachkommen müsse, erläuterte der Zeuge Hauer, das
sei ein relativ ungewöhnliches Verfahren. Warum man dies gemacht habe – die
Meldeauflage sei ja durch das Gericht festgelegt worden – könne er nicht sagen.
Auf weitere Frage, ob ihm bekannt gewesen sei, dass Schmider, der sich ja im
Ausland aufgehalten habe, zunächst nicht die Absicht hatte, zurückzukehren, sondern
erst dann, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werde, sagte der Zeuge
Hauer, davon wisse er nichts. Der Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden.
Mehr wisse er nicht.
2.14. Dr. Gerhard Klass
Leitender Oberstaatsanwalt a. D. Dr. Gerhard Klass, von 1. Dezember 1986 bis
31. März 1996 Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, führte aus, als Leiter der
Staatsanwaltschaft habe er natürlich nur sporadisch von dem Verfahren Kenntnis
erlangt, immer nur aus einem bestimmten Anlass, dieser Anlass seien etwa die
Berichte über dieses Verfahren an den Generalstaatsanwalt gewesen. So habe er
auch erfahren, dass bei der Vernehmung Schöntags der ermittelnde Polizeibeamte
Petzold in rechtswidriger Weise Akteneinsicht gewährt hatte. Petzold habe dem
Verteidiger die komplette Aussage von Schenk ausgehändigt – die Vernehmung
wurde unterbrochen –, der Verteidiger habe sie dann mit seinem Mandanten,
Schöntag, besprochen.
Auf Vorhalt, dass die Aussage des Schenk nicht ausgehändigt worden sei in dem
Sinne, dass Rechtsanwalt Rehm sie mitgenommen hätte als Grundlage seines Gesprächs
mit dem Beschuldigten Schöntag, sondern dass Rehm sie gelesen habe,
erwiderte der Zeuge Dr. Klass, ihm sei berichtet worden, dass sie ausgehändigt
worden sei, natürlich auf Zeit, und der Verteidiger sich mit seinem Mandanten in
ein Nebenzimmer verzogen habe, wo sie das besprochen hätten. Er sei nicht dabei
gewesen, er könne also nicht sagen, wie es wirklich gewesen sei. Aber letzten Endes
spiele es keine Rolle, ob sie ihm nur zum Lesen gegeben wurde oder ob sie
ihm in ein Nebenzimmer mitgegeben wurde, Akteneinsicht sei Akteneinsicht.
Darüber entscheide der Staatsanwalt.
Zur Person des Beamten Petzold erklärte der Zeuge, er habe Petzold auf der einen
Seite durchaus geschätzt, weil dieser ein sehr hartnäckiger, sehr zielstrebiger Be-