Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Im Jahr 1996, als dieser diametral entgegengesetzte Vortrag zu den gesellschaftlichen
Verhältnissen der KSK von Schmiders Steuerberatern behauptet
wurde, wäre eine Steuernachforderung in Bezug auf die Scheingeschäfte ohne
weiteres möglich gewesen. Die OFD beließ jedoch Manfred Schmider den
Steuervorteil, obwohl er bzw. sein Steuerberater Kullen die Finanzbeamten ersichtlich
an der Nase herumgeführt hatten. Die im Jahr 1994 verabredete Zuerkennung
der Vorteile einer Organschaft wurde als rechtsverbindlich und nicht
mehr reversibel betrachtet, obwohl diese Vereinbarung durch Täuschung, d. h.
unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen und deshalb sehr wohl reversibel
war.
Diese Großzügigkeit der OFD ist just in dem Zeitraum festzustellen, als Manfred
Schmider sich als der kapitalkräftigste Investoreninteressent für den Baden-Airpark
präsentierte. Im Jahr 1996 hätte er deshalb keine Existenzgefährdung vorgaukeln
können, wenn man die Steuerforderung nach oben korrigiert hätte.
3. Zu der Wohlgesonnenheit der OFD kam ein weiterer Ursachenkomplex hinzu,
der er es möglich machte, dass Manfred Schmider und seine Partner unter den
Augen der Steuerbehörden zumindest seit 1996 erkennbare Betrügereien vier
weitere Jahre fortsetzen konnten: die mangelnde Kooperation der Staatsanwaltschaften
und Steuerbehörden kombiniert mit einem mangelnde Austausch
zwischen den Steuerbehörden untereinander einerseits, und das fehlerhafte
Fallmanagement der OFD als Aufsichtsbehörde andererseits.
Es stellte sich heraus, dass es in ein- und derselben Staatsanwaltschaft (Karlsruhe)
möglich ist, dass zeitgleich Ermittlungen gegen Manfred Schmider geführt
werden wegen des Verdachts eines fingierten Raubüberfalls und wegen
einer anonymen Anzeige wegen neuerlicher Betrugsgeschäfte, ohne dass dies
von den befassten Staatsanwälten zur Kenntnis genommen wird. Im Frühjahr
1996 wurden zwei Anzeigen erstattet, die beide das Betrugssystem mit nicht
existierenden Bohrsystemen beschrieben; eine von diesen Anzeigen wurde in
der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bearbeitet. Die wegen des Raubüberfalls ermittelnde
Staatsanwältin leugnete, etwas über die Ermittlungen ihres Kollegen
wegen der Betrugsanzeige gewusst zu haben.
Auch die OFD nahm ihrerseits keinerlei Kontakt zur Staatsanwaltschaft auf,
sondern sorgte dafür, dass trotz eines erkannten Verdachts auf Betrug der Fall
mit rein fiskalischem Fokus weiterbearbeitet wurde; sie beauftragte contra legem
die Betriebsprüfung mit strafrechtlichen Vorermittlungen, obwohl wegen
des Verdachtes auf steuerliche und nicht steuerliche Straftaten die Steuerfahndung
hätte eingeschaltet werden müssen und sicherzustellen war, dass die
Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens umfassend informiert wird. Eine
erhöhte Sorgfaltspflicht der OFD in Bezug auf die strafrechtliche Komponente
des Falles ergibt sich hier aus Ingerenz, weil sie als Aufsichtsbehörde contra legem
die Betriebsprüfer einsetzte, die für diese Aufgabe weder zuständig noch
ausgebildet war. Aus diesem Grund oblag es auch der OFD, als Aufsichtsbehörde
auf einen sachgerechten Informationsaustausch und eine koordinierte
Zusammenarbeit der Betriebsprüfung und Steuerfahndung hinzuwirken.
4. Folgende weitere Fehler kamen bei der Betriebsprüfung hinzu:
Die Betriebsprüfung unter Federführung des Prüfers Seyfried war von der OFD
konkret beauftragt festzustellen, ob die Bohrsysteme existierten und wie die gesellschaftlichen
Verhältnisse zwischen der KSK und der Fa. FlowTex tatsächlich
gestaltet sind. Beide Fragenkomplexe wurden nicht ergebnisoffen überprüft,
vielmehr veranlasste Herr Seyfried, dass die FlowTex-Verantwortlichen
selbst entsprechende Erklärungen und Dokumente beibrachten. Ein Informationsaustausch
mit der Steuerfahndung über festgestellte Unregelmäßigkeiten
fand –wenn überhaupt- nur bruchstückhaft und keinesfalls systematisch statt.
Nahe liegende Ermittlungen und Abgleiche vorhandener Daten und Unterlagen
wurden unterlassen. Ohne dass er die Testate ausländischer Wirtschaftsprüfer
überprüft hatte (und deren geringen Beweiswert berücksichtigte), gab Herr
Seyfried als Ergebnis seiner Prüfung bekannt, dass der Nachweis über die Existenz
der Systeme geführt sei.
In Anbetracht des noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens gegen Herrn
Seyfried, das neben des Vorwurfs der Beihilfe zum Betrug auch Bestechungs-