Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Wörtlich erklärte die Zeugin, Frau Dr. Haussmann:
„Nach Rücksprache mit dem Minister habe ich Herrn Bruns im Namen des Ministers
gebeten, einige Items zu konstruieren, natürlich immer in der Annahme,
dass es kostenlos ist. [...]“
Ferner bestätigt die Zeugin Frau Dr. Haussmann die Aussage von Herrn Bruns,
dass er sich mit Frau Morlok in Verbindung setzen sollte. Frau Dr. Haussmann
ging davon aus, dass bei manchen Fragen der fachliche Rat von Frau Morlok gefragt
gewesen sei, aber Gespräche mit Frau Morlok habe allein Herr Bruns geführt
und nicht sie.
Im Verlauf ihrer Befragung erklärte Frau Dr. Haussmann auf die Frage, ob es
denkbar wäre, dass die Lösung darin liege, dass im Wirtschaftsministerium, in
Person des Herrn Dr. Bruns, diese so genannten Items entworfen wurden, auf welchem
Wege auch immer an infas gelangten und dort dann die endgültigen Umfrage-Fragen
formuliert wurden und eventuell auch noch weitere, die hier mit angesprochen
wurden:
„Das ist möglich, aber ich kann Ihnen über die Entwicklung einer Frage bis zu
ihrem Endzustand wenig sagen. Ich war damit einfach zu wenig beschäftigt.“
Auf nochmalige Nachfrage hinsichtlich der Durchführung der Befragung erklärte
Frau Dr. Haussmann, dass man sich nicht vorstellen dürfe, dass bereits im Rahmen
des Zusammentreffens mit Herrn Hunzinger am 6. Mai 1999 dort die Fragen
schon praktisch formuliert worden seien.
Im Anschluss daran wurde vom Ausschuss der Zeuge, Herr Dr. Döring, vernommen.
Wie bereits ausgeführt, gab er an diesem Tag nur eine persönliche Erklärung
ab und beantwortete keine Fragen. Seine persönliche Erklärung enthielt keine
Stellungnahme zu der Frage, wie die Umfrage inhaltlich zustande kam.
Bei seiner zweiten Befragung vor dem Untersuchungsausschuss am 12. Mai 2004,
bei der Herr Dr. Döring auch Fragen beantwortete, ließ er sich zu diesem Komplex
dahin gehend ein, dass wohl Frau Dr. Haussmann mit Herrn Bruns über die
Sache gesprochen haben müsse, Herr Bruns sich ein paar Fragen überlegt und die
weitergegeben habe. Er selbst habe weder mit Herrn Hunzinger noch mit infas in
diesem Zusammenhang der Umfrage Gespräche geführt. Die Umfrage selbst sei
ausschließlich von Frau Haussmann und Herrn Bruns auf den Weg gebracht worden.
Ebenfalls am 12. Mai 2004 wurde von dem Ausschuss der Projektleiter für die betreffende
Umfrage der Firma infas, Herr Dr. Jacob Steinwede, befragt. Zunächst
führte der Zeuge aus, dass er das Projekt im Haus übernommen habe, nachdem
klar war, dass die Firma infas einen Auftrag dafür habe. Gesprächspartner außerhalb
von infas bei der Fragenerstellung waren Herr Bruns vom Wirtschaftsministerium
und dies war, so der Zeuge, sein einziger Kontakt im gesamten Projektverlauf.
Der Zeuge selbst gab an, dass – soweit ihm erinnerlich war – ein, zwei Kontakte
mit Herrn Bruns stattgefunden haben müssten. Im Zentrum dieser Kontakte
stand die Entwicklung des Fragebogens.
Zum genauen Ablauf der Vorbereitung der Umfrage und warum Herr Bruns bei
der Formulierung der jeweiligen Fragen nicht speziell beteiligt gewesen sei, erklärte
der Zeuge:
„Das ist sicher richtig, dass er an der Formulierung der Fragen nicht speziell
beteiligt war, entspricht aber dem üblichen Ablauf. Wir bekommen immer in
solchen Fällen, in den meisten Fällen, wenn wir’s nicht gerade mit Sozialwissenschaftlern
als Auftraggeber zu tun haben, Themen und machen daraus sozialwissenschaftlich
vernünftig, nicht suggestiv formulierte Fragen für eine
Umfrage. Und so war das auch hier. Dass er die letzte Fassung nicht gesehen
hat, daran kann ich mich nicht erinnern. Müsste er eigentlich gesehen haben;
aber das weiß ich nicht mehr.“
Unterlagen von Herrn Bruns könnten sich in der Projektakte bei der Firma infas
nicht befinden, da, so der Zeuge weiter, dies zwischen den beiden telefonisch abgeklärt
worden sei. Er habe sich dann sicher Notizzettel gemacht, die er aber nicht
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