Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
nicht zustimmen zu wollen, versuchte ich noch, die Veröffentlichung zu unterbinden.
Dies war aber nicht mehr möglich, da der Journalist Meinrad Heck am
Mittag des 20. Dezember 2001 (aber nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft)
ein Interview mit dem Justizminister Goll führte und diesen mit dem
„Schmider-Zitat“ konfrontierte.
Goll, so Meinrad Heck, nehme die Sache sehr ernst und sei an einer Aufklärung
sehr interessiert.
gez. Beust“
Frau Angelika Neumann sagte in ihrer Zeugenvernehmung am 28. Januar 2002
gegenüber der Staatsanwaltschaft Mannheim aus, sie sei in einer Verhandlungspause
von Herrn Schmider angesprochen worden, sie solle bei einer etwaigen
Vernehmung in Sachen Seyfried zurückhaltend sein, sonst würde die „Stuttgarter
Vereinbarung“ platzen. Ansonsten sei der Sachverhalt so, wie er von Herrn
Rechtsanwalt Beust in seiner Aktennotiz geschildert worden sei. Eine solche Vereinbarung
sei ihr nicht bekannt.
Die ebenfalls zu der so genannten „Stuttgarter Vereinbarung“ befragten Zeugen
Matthias Schmider und Dr. Klaus Kleiser gaben jeweils am 29. Mai 2002 unabhängig
voneinander an, ihnen sei eine solche Vereinbarung nicht bekannt.
Dr. Kleiser ergänzte, dass er von einer irgendwie gearteten Vereinbarung, an der
Manfred Schmider beteiligt sein könnte, nichts wisse. Manfred Schmider machte
keine Angaben und berief sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55
StPO. Vor dem Untersuchungsausschuss führte er am 24. September 2003 aus, es
habe keine so genannte „Stuttgarter Vereinbarung“ gegeben und er habe so etwas
auch nie gesagt.
b) Wie ist der Vorwurf der „Außensteuerung“ zu verstehen?
In einem Pressebericht vom 23. Januar 2002 zur Hauptverhandlung gegen Matthias
Schmider und Massimo Corbari wird berichtet, dass der Vorsitzende Richter
der für dieses Verfahren zuständigen 22. Strafkammer des Landgerichts Mannheim,
Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer, geäußert habe: „Ich habe den
Eindruck gewonnen, dass eine Außensteuerung stattfindet“. Des Weiteren wurde
berichtet, dass Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer vermute, dass die Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe hinter der Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung
des Haftbefehls gegen Massimo Corbari stehe.
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob der Begriff „Außensteuerung“ vom Vorsitzenden
der Strafkammer tatsächlich verwandt wurde. In seiner Zeugenvernehmung
vor dem Untersuchungsausschuss führte Vorsitzender Richter am Landgericht
a. D. Meyer aus, der Begriff „Außensteuerung“ gehöre nicht zu seinem
Wortschatz. Er verwies auf seine Äußerungen in der Urteilsbegründung in der
Strafsache gegen Matthias Schmider und Massimo Corbari, nämlich dass der Generalstaatsanwalt
in Karlsruhe auf das Verfahren in einer Weise Einfluss genommen
habe, die diesem nicht gedient habe.
Am 13. März 2002 berichtete die Staatsanwaltschaft Mannheim an das Justizministerium,
der Vorsitzende der 22. Strafkammer des Landgerichts Mannheim,
Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer habe in der mündlichen Begründung
des Urteils gegen Matthias Schmider und Massimo Corbari ausgeführt, der Generalstaatsanwalt
habe das vorliegende Verfahren durch Weisungen erschwert, indem
er einer Einstellung des Verfahrens gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus
Kleiser und Angelika Neumann im Komplex „PowerDrill“ nicht zugestimmt habe.
Dadurch sei deren Vernehmung als Zeugen verhindert worden.
Aus den Akten ergibt sich folgende Vorgeschichte zu den Äußerungen des ehemaligen
Vorsitzenden der 22. Strafkammer des Landgerichts Mannheim:
Nach der Verurteilung Manfred Schmiders, Dr. Klaus Kleisers u. a. am 18. Dezember
2001 war für den 20. Dezember 2001 ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden
Richter der 22. Strafkammer des Landgerichts Mannheim, Meyer, den
Verteidigern und der Staatsanwaltschaft vorgesehen, in dem es insbesondere um
die Frage gehen sollte, ob die von der ursprünglichen Anklage gegen Manfred
Schmider u. a. abgetrennten Komplexe „Romonta“ und „PowerDrill“ im Hinblick
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