Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
92
Sachverhalt. Somit war Frau Knopf informiert, dass die Akteneinsicht beim
Dezernat B/OK lediglich nach Zustimmung durch die StA Karlsruhe (StA Klaiber)
erfolgte.“
Frau Scheck habe sich in der Folge über den Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
über ihn beschwert. Durch die Akteneinsicht der Allianz sowie die Aushändigung
der Akten an Schöntag und dessen Anwalt Rehm hätte er die Ermittlungen
auf das Höchste gefährdet. Der Allianz seien jedoch nicht Akten, sondern die Kopien
der Vernehmungen Schenk und Schöntag ausgehändigt worden. Zu dem
Komplex Akteneinsicht wurde der Zeuge Petzold gefragt, ob ihm bekannt sei,
dass normal nur die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht gewähre. Daraufhin führte
der Zeuge aus, dass dies keine Akteneinsicht im Sinne der Prozessordnung gewesen
sei. Akteneinsicht sei, wenn ein Anwalt die Akten anfordere gegen Hinterlegung
von Gebührenmarken. Er bekomme die Leitz Ordner, lasse sie ein- oder
mehrfach kopieren und schicke sie dann zurück. Dann habe er die Möglichkeit
auf jede Aktenseite eine Stellungnahme zu geben. Auf weiteren Vorhalt, ob er ein
Vernehmungsprotokoll der entscheidenden Vernehmung, nämlich Aussage
Schenk, die der Verteidiger, der in der Funktion auch tätig sei lese, für ihn, Petzold,
kein Aktenbestandteil sei, wo der Anwalt Einsicht bekomme, sagte der Zeuge
Petzold, Aktenbestandteil sei richtig. Auf weitere Frage, ob er nach seinem
Verständnis zwischen Aktenbestandteilen und Akten unterscheide, antwortete der
Zeuge, das sei nicht das Problem gewesen. Ihm sei es darum gegangen, dass es
eine Alternative gegeben habe, dem Schöntag die Möglichkeit zu geben, Angaben
zu machen oder keine zu machen.
Auf weitere Frage, wie lange Rechtsanwalt Rehm Gelegenheit hatte, die Vernehmung
Schenk zu lesen, gab der Zeuge Petzold an, es könne eine Viertelstunde gedauert
haben, vielleicht auch 10 oder 20 Minuten.
Nach den Vorwürfen der Frau Scheck betreffend die Akteneinsicht sei das Verhältnis
nicht mehr das Beste gewesen, wenn es überhaupt noch eins gewesen sei.
Es habe darin gegipfelt, dass Frau Scheck wider jegliche Erfahrung, wider jegliche
Praxis die Akten angefordert habe. Dann habe er erfahren, dass Frau Scheck
jetzt selbst ermitteln werde. Sie habe dann Schenk ohne Ergebnis vernommen, sie
habe auch Schöntag vernommen, wobei dieser die Äußerung betreffend Dr. Kleiser
gemacht habe, dass nämlich Dr. Kleiser von dem vorgetäuschten Überfall gewusst
habe. Am Tag darauf habe Schöntag dann bei Frau Scheck angerufen und
gesagt, dass alles vielleicht doch nicht so gewesen sei.
Damit habe die Staatsanwältin im Prinzip die gesamte Vernehmung, die Person
und damit die Vernehmung unglaubwürdig gemacht. Schließlich habe sie auch
Schmider vernommen, der bestritten habe, dass alles getürkt gewesen sei. Letztlich
habe sie auch noch Dr. Kleiser gefragt, der ausgesagt habe, dass er nichts gewusst
habe.
Damit habe die Staatsanwältin soviel Beweismaterial gehabt, dass sie das Verfahren
gegen Herrn Schmider einstellen konnte, aber immer soviel Material in der
Hand, dass es zur Verurteilung des Herrn Schöntag vor dem Amtsgericht Karlsruhe
gelangt habe.
Der Zeuge Petzold gab weiter an, dass er im Nachhinein davon ausgehe, dass die
Staatsanwältin ihn aus diesen Ermittlungen rausdrängen wollte, weil ihr das Endergebnis
nicht gepasst habe. Mit dem Zwischenergebnis sei sie anscheinend noch
einverstanden gewesen. Schenk gehe in Ordnung. Schöntag allenfalls als Täter,
aber in Abstimmung mit Schmider das sei zu viel gewesen. Deswegen habe sie
die Vernehmungen dann selber gemacht, hätte auch bei Vernehmungen, die er
dann geführt habe, auch dabei sein sollen oder wollen. Schließlich habe Frau
Scheck vom Kollegen Mayer verlangt, er solle keinen Schlussbericht machen.
Der Zeuge verneinte die Frage, ob er Kenntnis hatte von den anonymen Anzeigen
gegen die Firma FlowTex welche im Mai 1996 u. a. bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe eingingen. Auf weitere Frage zu Kenntnissen über die Ermittlungen gegen
Rechtsanwalt Schmalfuß führte der Zeuge Petzold aus, offiziell sei er nie informiert
worden. Es wäre gut gewesen, wenn man 1996 oder noch besser vorher
von Finanzmanipulationen gewusst hätte, was auf fingierte Bohrsysteme hätte
schließen lassen oder Bohrsysteme die nicht vorhanden waren und die er finanziert
hätte. Man hätte sich dann Fachleute besorgt und es wäre – ohne überheblich