Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
reiche, weitergeforscht hätte, verneinte der Zeuge. Die weitere Frage, ob er seine
Rolle als Herr des Verfahrens wirklich innerlich angenommen habe, oder ob das
für ihn eher eine lästige Erscheinung gewesen sei, die er habe vom Tisch kriegen
wollen, erwiderte der Zeuge, dies sei eine Unterstellung, die er zunächst zurückweise.
Er werde dafür bezahlt, dass er Straftaten aufkläre oder auch nicht aufkläre,
wenn nämlich an diesen Straftaten nichts dran sei. Das sei sein Beruf, dafür
bekomme er sein Geld, und den übe er auch aus.
7. Klaus Armbrust
Oberstaatsanwalt Armbrust, Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe,
sagte aus, dass ihm Oberstaatsanwalt Zimmermann, damals Staatsanwalt
(GL), seine Verfügung, in der er die Steuerfahndung gebeten habe, eventuell dort
vorhandene Erkenntnisse zu der anonymen Anzeige mitzuteilen, zur Gegenzeichnung
vorgelegt habe.
Den Anfangsverdacht habe man nicht von vornherein bejahen können. Es sei um
die Frage gegangen, wen man einschalte, um Erkenntnisse zu gewinnen. Er habe
es für richtig gefunden, dass der damalige Staatsanwalt Zimmermann entschieden
habe, eine Anfrage an die Steuerfahndung zu machen.
Im Prinzip gebe es zwei Möglichkeiten. Entweder man gebe das Verfahren der
Polizei oder eben der Steuerfahndung. Wenn man es im vorliegenden Fall der
Polizei gegeben hätte, dann hätte die nicht viel machen können, außer zunächst
mal Registerauskünfte aus offiziellen Handelsregistern usw. beizuziehen, um die
Struktur des Konzerns aufzudröseln. Ein weiteres Vorgehen der Polizei wäre
praktisch nur mit einer groß angelegten Durchsuchung an vielen Orten möglich
gewesen. Hierzu hätte es aber eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts
bedurft. Aufgrund einer solchen anonymen Anzeige hätte das der Amtsrichter
nicht unterzeichnet, sondern der hätte gesagt: „Bringt erst mal bisschen Butter bei
die Fische.“ Aus diesem Grund habe Staatsanwalt Zimmermann eine Erkenntnisanfrage
an die Steuerfahndung gemacht. Dies sei ja kein Auftrag gewesen, operativ
tätig zu werden, sondern es sei die Bitte um Mitteilung gewesen, ob dort Erkenntnisse
im Sinne dieser Anzeige vorliegen. Es sei davon auszugehen gewesen,
dass die Steuerfahndung und die Steuerbehörden solche Erkenntnisse haben. So
sei es ja auch tatsächlich gewesen, wie sich offensichtlich im Nachhinein herausgestellt
habe. Die Erkenntnisse ergeben sich bei einer Finanzverwaltung automatisch
aus Betriebsprüfungen, die in einem so großen Konzern wie damals „Flow-
Tex“ immer wieder durchgeführt werden. Die Steuerfahndung sei, wie er
nachträglich gelesen habe, ja auch in der Lage gewesen, bereits 1996 30 Personen
mit Firmensitzen im In- und Ausland zu benennen, die in dieses Imperium Schmider
hineingehört haben. Das hätte die Polizei so schnell nicht fertig gebracht.
Außerdem habe die Steuerfahndung die Erkenntnisse anderer Finanzämter zur
Verfügung gehabt. Die Polizei hätte diese Erkenntnisse, die in der Finanzverwaltung
vorhanden gewesen seien, so nicht kriegen können, weil die Finanzverwaltung
sich in diesem Stadium des Verfahrens mit Sicherheit auf das Steuergeheimnis
nach § 30 Abgabenordnung berufen hätte.
Er denke, dass es der richtige Weg gewesen sei, eine Erkenntnisanfrage dorthin
zu senden. Wenn man seine Ermittlungsorgane beauftrage, dann gehe man davon
aus, dass man auf die vertrauen könne und richtige Rückmeldungen bekomme.
Wenn diese Rückmeldungen falsch bzw. unvollständig seien, dann sei man als
Staatsanwaltschaft aufgeschmissen. Aber das sei wie gesagt nach seiner Zeit gewesen.
Das wisse er mehr oder weniger alles nur aus der Presse.
Seit der Gegenzeichnung der Verfügung an die Steuerfahndung habe er von dieser
Geschichte nichts mehr gehört bis zur Verhaftung von Schmider im Jahr 2000.
Auf die Frage, ob ihm bekannt gewesen sei, dass 1996 bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Raubs gegen
Schmider anhängig gewesen sei, antwortete der Zeuge, das Verfahren sei ihm bekannt.
Das sei ja diese Abwägung gewesen, was dran sei an dieser Geschichte.
Die Anzeige sei ja auch nicht unschlüssig gewesen. Da seien auch Insiderkenntnisse
dargestellt worden. Andererseits sei sie vom Äußeren her auffällig gewesen,
sowohl was Form und Stil anbelangt habe als auch diese über 20 Rechtschreibfehler,
die das Niveau eines Grundschülers gehabt haben. Letztlich sei die Anzeige
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