Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Firma, erstattete die Beschuldigte am 6. Februar 1996 beim Finanzamt Erfurt
Selbstanzeige. Darin führte sie u. a. aus, dass sie die Gesellschaftsanteile nur
treuhänderisch für die weiteren Beschuldigten Schmider und Dr. Kleiser halte.
Weiter, dass sie Geldbeträge in Millionenhöhe, bei denen es sich wahrscheinlich
um verdeckte Gewinnausschüttungen an die Konzerninhaber, die oben genannten
weiteren Beschuldigten, handelt, gewinnmindernd in der Buchhaltung
verbucht wurden. Zusätzlich wurden aus den Beträgen die Vorsteuern zu Unrecht
geltend gemacht. Die Geldbeträge wurden zunächst auf ein Anderkonto
des weiter Beschuldigten, Rechtsanwalt Schmalfuß, verbracht und dann teilweise
nach Liechtenstein weitergeleitet bzw. in bar abgehoben.
Anlässlich der Betriebsprüfung bei der vorgenannten Firma KSK am 25. April
1996 wurden weitere steuerstrafrechtliche Feststellungen getroffen. So wurden
über den durch die Selbstanzeige mitgeteilten Sachverhalt hinaus Rechnungen
in Höhe von insgesamt 15,9 Mio. DM als Aufwand verbucht, obwohl diesem
tatsächlich keine Leistungen zugrunde lagen.
Gegen den weiteren Steuerberater Wawra wurde vom Finanzamt Karlsruhe-
Stadt ein Steuerstrafverfahren wegen Verdachts der Beihilfe der Steuerhinterziehung
eingeleitet.
Aufgrund der Selbstanzeige der Beschuldigten Neumann wurde das vorliegende
Ermittlungsverfahren gegen die Vorgenannten eingeleitet. Den Beschuldigten
ist anzulasten, von 1991 bis 1993, durch Abgabe unrichtiger Einkommen-, Körperschaft-,
Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen tatmehrheitlich den Finanzbehörden
über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige bzw. unvollständige
Angaben gemacht und dadurch zugunsten der KSK und zu ihren Gunsten
Steuern hinterzogen zu haben. Bezüglich der Umsatzsteuer gilt es auch für den
Zeitraum Januar 1994 bis März 1996.
Gegen den Beschuldigten Rechtsanwalt Schmalfuß, besteht Verdacht der Tatbeteiligung.
Darüber hinaus besteht aber auch aufgrund der Feststellungen hinsichtlich der
Kontenbewegungen bei Rechtsanwalt Schmalfuß Anfangsverdacht, dass die Beschuldigten
ggf. noch weitere zu ermittelnde Beschuldigte der Firma der Konzerngruppe
eine gleiche Vorgehensweise praktiziert und somit weitere Steuerhinterziehungen
begangen haben. Das Verfahren ist insoweit auszudehnen.“
Die Vertretung des abwesenden Abteilungsleiters der Abteilung Wirtschaftskriminalität
der Staatsanwaltschaft Mannheim oblag zu jener Zeit Oberstaatsanwalt
Arnold. Oberstaatsanwalt Arnold führte mit dem Leiter der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach,
Markus Schmidt, nach Eingang der Akten ein Telefongespräch
zum Fall und las sich die Unterlagen durch. Hierüber fertigte er unter dem Datum
des 21. Mai 1996 einen handschriftlichen Vermerk.
Das Dezernat 609 der Staatsanwaltschaft Mannheim, dem das Verfahren zugeteilt
wurde, war zu jener Zeit unbesetzt. Die Akten ließ Oberstaatsanwalt Arnold darum
der Dezernatsvertreterin, Staatsanwältin Smid, zukommen. Staatsanwältin
Smid fertigte unter dem Datum vom 5. Juni 1996 den formalen Übernahmevermerk.
Zur Eintragung gelangten die fünf Beschuldigten sowie die Firma KSK zur
Firmenkartei. Die Übernahme wurde der Staatsanwaltschaft Mühlhausen mitgeteilt.
Die Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach – Markus Schmidt – wurde zudem
darüber informiert, dass das Dezernat erst zum 1. Juli 1996 wieder regulär besetzt
und bis dahin von Staatsanwältin Smid vertretungshalber geführt werde.
Anfang Juli 1996 trat Richterin am Landgericht Krenz, damals noch Staatsanwältin,
ihren Dienst als Dezernentin 609 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim wieder
an. Am 13. Januar 1997 übersandte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts
Erfurt – unter Bezugnahme auf ein Telefongespräch mit Richterin am Landgericht
Krenz vom 10. Januar 1997 – einen Vermerk an die Staatsanwaltschaft Mannheim,
in dem angeregt wurde, das Verfahren gegen Frau Neumann abzutrennen
und an die für Wirtschaftskriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Mühlhausen
abzugeben. Auf Basis dieses Vermerks verfügte Frau Krenz unter dem 16. Januar
1997 die Abtrennung des Verfahrens gegen die Beschuldigte Angelika Neumann
und Abgabe insoweit an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Sie hat im Rahmen
eines Vermerks Nachfolgendes festgehalten:
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