Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
ZWEITER TEIL
FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS
1. Vorbemerkung
Der Untersuchungsauftrag umfasst einen Geschehensablauf von ca. 15 Jahren.
Die zahllosen Aktivitäten des Herrn Schmider führten letztendlich in dieser Zeit
zu einer Vielzahl von Verwaltungs-, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Um den
rund 30 Beweisthemen des Untersuchungsauftrags nachgehen zu können, wurden
insgesamt über 1.800 Akten – und Aktenteile beigezogen. Aufgrund dieses Volumens
ist eine lückenlose, chronologische Darstellung des Handels von Regierung
und Behörden des Landes zu jedem der im Untersuchungsauftrag genannten Verfahren
nicht möglich. Solch eine umfangreiche Sachverhaltdarstellung wäre im
Hinblick auf die Übersichtlichkeit und den daraus resultierenden Umfang nicht
mehr lesbar.
Die relativ lange Dauer des Untersuchungsausschusses von über 3 ½ Jahren resultiert
zum einen daraus, dass ab der 13. Sitzung am 4. Dezember 2002 vereinbart
wurde, dass der Untersuchungsausschuss nur einmal im Monat zu einer Beweisaufnahme
zusammentritt, und ferner aus der Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss
bestrebt war, die Beendigung anhängiger Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
im Regelfall abzuwarten, was jedoch nicht immer von Erfolg geprägt war.
2. Besonderheiten zu Teil A des Untersuchungsauftrags
Die nachfolgende Darstellung des Sachverhalts orientiert sich chronologisch an
den einzelnen Ziffern des Untersuchungsauftrags. Im Rahmen der Beweisaufnahme
war jedoch ein chronologisches Abarbeiten der einzelnen Punkte des Untersuchungsauftrags
nicht möglich, da zu Beginn des Ausschusses noch nicht alle
wesentlichen Aktenteile vorlagen. Begonnen wurde im Frühjahr 2002 mit dem
Komplex der Zusammenarbeit der Behörden des Landes Baden-Württemberg mit
den Behörden des Landes Thüringen in der Sache „FlowTex“. Nach der Sommerpause,
im Herbst 2002, untersuchte der Untersuchungsausschuss umfassend den
Komplex des Raubüberfalls (Untersuchungsauftrag A. I. 1.) und insbesondere die
Frage, warum dieses Ermittlungsverfahren mehrfach eingestellt und dann wieder
aufgenommen wurde. Zu Beginn des Jahres 2003 waren dann die Scheingeschäfte
vor 1996 (Untersuchungsauftrag A. I. 3. und 4.) Gegenstand der Beweisaufnahme.
Nach der Sommerpause wurde dann im Herbst 2003 das Verhalten der Ermittlungsbehörden
und der Justiz bezüglich der betrügerischen Geschäfte von Herrn
Schmider durch den Untersuchungsausschuss untersucht. Als letzten Punkt im
Bereich des Untersuchungsauftrags Teil A wurde seitens des Untersuchungsausschusses
im November und Dezember 2003 der Frage nachgegangen, ob es im
Strafverfahren gegen die FlowTex-Verantwortlichen die so genannte „Stuttgarter
Vereinbarung“ gegeben hat?
Der Untersuchungsauftragspunkt A. III. 6., gegen welche Steuerbeamte des Landes
im Zusammenhang mit den kriminellen Machenschaften von Manfred Schmider
und mit welchem Ergebnis ermittelt wurde, beschäftigte den Ausschuss bis
zum Schluss, da die einschlägigen Gerichtsverfahren immer noch anhängig sind.
Die nachfolgende Feststellung des Sachverhalts zum Untersuchungsauftrag
Teil A beschränkt sich aus Gründen der Übersichtlichkeit bei den einzelnen Ziffern
des Untersuchungsauftrags regelmäßig auf folgende Punkte:
– Beigezogene Akten
– Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
– Zeugenaussagen
3. Besonderheiten zu Teil B des Untersuchungsauftrags
Mit diesem Teil des Untersuchungsauftrags beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss
ab dem Zeitraum Dezember 2003 bis zum Schluss.
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