Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Ich habe leider von Ihrer Seite aus noch keine Information, ob Sie einer
solchen Einladung zustimmen und bitte Sie deshalb, mich darüber zu informieren,
bevor unser Büro die syrischen Teilnehmer informiert.
Ich nehme an dem Neujahrsempfang in Ettlingen am 15. Januar teil. Vielleicht
können wir bei dieser Veranstaltung kurz darüber sprechen. Wenn Sie
grundsätzlich dafür sind, könnten wir eine ähnliche Veranstaltung für Sie auch
im Libanon organisieren.
Mit freundlichen Grüßen
FlowWaste GmbH“
Im Rahmen seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss am 24. April
2004 bestätigte der Zeuge Mohamed Yemin Dogmoch, dass er das erste Mal den
Namen des Wirtschaftsministers Dr. Döring im Jahr 1997 gehört habe. 1997 habe
ihn eine Frau Bettina Morlok angeschrieben und ihn gebeten, vor Ort an einer Reise,
einer wirtschaftlichen Delegation vom Land Baden-Württemberg in Libyen und
Syrien teilzunehmen.
Auf Nachfrage erklärte Herr Dogmoch, dass ihn im Jahr 1997 Frau Bettina Morlok
gebeten habe, eine Delegationsreise des Landes Baden-Württemberg nach Syrien
und in den Libanon vorzubereiten. Über die Kosten, die ihm dabei entstanden
sind, könne er keine Angaben machen. Auf jeden Fall habe er keine Kosten in
Rechnung gestellt. Er habe diese Vorbereitung vielmehr als Dienstleistung erbracht,
die Bestandteil seines allgemein abgegoltenen Dienstleistungsvertrags mit
„FlowWaste“ war. Er selbst habe an der Reise nicht teilgenommen. Zunächst habe
er zwar ja gesagt, dann habe er sich mal das Programm näher angesehen. Dabei
dachte er sich dann: Darauf kommt nichts. Das sind lauter Abendessen, Mittagessen
usw. ... Im Rahmen der Vorbereitung der Reise habe er nie Kontakt mit der
GWZ gehabt, den Kontakt habe er immer mit Frau Morlok gehabt, da er den Eindruck
hatte, dass die ganze Delegationsreise von Frau Morlok gemanagt wurde.
Aus seiner Sicht erinnere er sich nur daran, dass die Delegation „unter Leitung
des Herrn Wirtschaftsminister Walter Döring“ durchgeführt wurde, an sonstige
Namen erinnere er sich nicht.
Herr Dr. Walter Döring wurde im Rahmen seiner Zeugenbefragung vor dem Untersuchungsausschuss
am 12. Mai 2004 zu dieser Ägyptenreise im Jahr 1997 nicht
befragt.
Eine weitere „erste Kontaktaufnahme“ von „FlowWaste“ mit Herrn Dr. Döring
fand mit einem Schreiben von „FlowTex“ vom 24. September 1996 an den Wirtschaftsminister
des Landes, Herrn Dr. Walter Döring, statt. Darin wandte sich
Frau Morlok wie folgt an den Herrn Wirtschaftsminister:
„Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, lieber Herr Dr. Döring,
zur Einführung unseres Büros der „Thermischen Abfallplanungs GmbH, Kärnten
(TAP)“, am Montag, 7. Oktober 1996, 15:30 Uhr, in der Bahnhofstraße
22, A-9020 Klagenfurt, laden wir Sie recht herzlich ein. Die Landesrätin für
Umwelt in Kärnten, Frau Dr. Elisabeth Sickl, und der Landesrat für Wirtschaft
in Kärnten, Herr Dr. Horst Felsner, werden ebenfalls bei der Büroeröffnung
anwesend sein.
Die TAP hat zur Aufgabe, das Genehmigungsverfahren für eine Thermoselect-
Anlage in Kärnten durchzuführen. Das Projektvolumen für diesen Auftrag der
TAP, die eine 100%ige Tochter der FlowWaste GmbH ist, beträgt ca. 250 Millionen
DM.
Wir würden uns als baden-württembergische Firma sehr freuen, wenn Sie
ebenfalls an der Eröffnung teilnehmen können. Wir bieten Ihnen an, am Montag,
7. Oktober 1996, ab Stuttgart mit unserer Maschine um 14:00 Uhr nach
Klagenfurt zu fliegen. Die Rückkehr wird gegen 17:30 Uhr bzw. nach Ihren
Wünschen sein, sodass Sie gegen 18 Uhr wieder in Stuttgart wären.
Außerdem möchte ich noch mitteilen, dass der Obmann der FPÖ, Herr
Dr. Jörg Haider, ebenfalls zum ATP-Turnier nach Stuttgart kommen wird. Er
ist am 23./24. Oktober 1996 unser Gast. Wir informieren in Stuttgart Herrn