Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
286
wesen. Wenn schon im Ausland an verschiedenen Standorten 43 Bohrsysteme gewesen
seien, dann reiche das. Das sei ja nach dem Zufallsprinzip ausgewählt gewesen,
also wohl ohne große Ankündigung vorher.
Auf die Bitte, ein sachverständiges Zeugnis über die Bearbeitungsqualität abzugeben,
erklärte der Zeuge, im Nachhinein sei man immer schlauer und es lasse sich
aus dem Abstand und vor allem den Erkenntnissen, die man jetzt habe, natürlich
trefflich eine Bewertung abgeben. Wenn man von der damaligen Zeit ausgehe,
dann habe er jedenfalls in seinem Ermittlungsverfahren keinen Anhaltspunkt für
irgendein vorsätzliches Verhalten gefunden. Man könnte Oberstaatsanwalt Zimmermann
natürlich eventuell einen Vorwurf machen, er hätte vielleicht anderen
Dingen nachgehen müssen, er hätte etwas anderes machen müssen, andere Ermittlungswege
beschreiten müssen und können. Er habe das nicht zu bewerten, er habe
es auch nicht disziplinarrechtlich zu bewerten, nur strafrechtlich. Dabei würde
er auch gerne bleiben.
Auf die im späteren Verlauf der Vernehmung gestellte Frage, ob er nicht doch
eine Bewertung der Bearbeitung der Verfahren vornehmen wolle, antwortete der
Zeuge, es sei damals sehr viel aneinander vorbeigelaufen. Das sei heute sein Eindruck.
Denn wenn er überlege, wie viele Stellen damit auch beim Staatsanwalt
befasst gewesen seien – und dennoch seien die Informationen nicht bei den
Staatsanwaltschaften zusammengelaufen, sie seien bei einer einzigen Stelle zusammengelaufen,
aber eben nicht bei der Staatsanwaltschaft – dann sei da viel aneinander
vorbeigelaufen. Dann könne man sagen, wenn jemand so den einzelnen
Aspekt vor sich liegen gehabt habe, dann habe er vielleicht nicht mehr gemacht
als er vielleicht gemeint habe, machen zu müssen. Wenn er alle Informationen gehabt
hätte, hätte es eventuell anders laufen können. Soweit wolle er eine Bewertung
abgeben. Aber er könne jetzt hier nicht sagen, er hätte aber alles viel besser
gemacht.
Auf die Nachfrage, an welcher Stelle denn nach seiner Meinung alle Informationen
zusammengelaufen seien, erklärte der Zeuge, bei der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach
auf jeden Fall. Die seien im Thüringer Verfahren eingeschaltet gewesen.
Es sei aus der Akte ersichtlich, dass es Besprechungen gegeben habe. Das
seien diejenigen, an die Herr Zimmermann die anonyme Anzeige und den Ermittlungsauftrag
gegeben habe. Das seien diejenigen gewesen, die mit Frau Krenz
den Kontakt gehabt haben. Da liefen die Dinge, sowie er das beurteile und jedenfalls
auch aktenmäßig nachvollzogen habe, zusammen.
Der Zeuge bestätigte, dass Herr Zimmermann in seiner Vernehmung auf Vorhalt
der Angaben des Leiters der Steuerfahndungsstelle, Schmidt, er habe Herrn Zimmermann
über andere Verfahren umfassend in Kenntnis gesetzt, ausgesagt habe,
das sei unwahr.
Auf die Frage, welche Schlussfolgerungen er daraus gezogen habe, dass entweder
der Herr Schmidt von der Steuerfahndung oder der Herr Zimmermann dann die
Unwahrheit gesagt habe, führte der Zeuge aus, er habe von seinem Ermittlungsansatz
zu prüfen gehabt, ob er die Einlassung von Herrn Zimmermann irgendwie habe
widerlegen können, um daraus dann den Schluss zu ziehen, dass er eventuell
vorsätzlich gehandelt habe. Er habe sich die Frage gestellt, ob er das eine oder das
andere objektivieren könne. Wenn Zeugenaussagen da seien, könne es ja auch
sein, dass es schriftliche Unterlagen gebe oder Ähnliches. Da sei die Tischvorlage
vom 10. April 1997 gewesen. Wenn er sich richtig erinnere, stehe da kein Wort
zum Beispiel über die Vorsprache des Amtsrats Krumes. Herr Krumes habe im
Juli 1996 bei den Steuerfahndern Gaukel und Siebler Angaben zum möglichen
Betrugssystem und zu einer möglichen Bestechlichkeit eines Betriebsprüfers gemacht.
Dies sei in diesem Vermerk nicht enthalten, habe er also nicht objektivieren
können.
Er habe dann versucht, das Ganze anhand der Steuerfahndungsakten zu objektivieren.
In keinem Aktenstück – und er habe sie Blatt für Blatt durchgesehen–
habe es irgendeinen Hinweis insbesondere auf die Vorsprache des Herrn Krumes
gegeben, die ja noch ein zusätzliches Gewicht beinhalte, weil sie Dinge aus der
anonymen Anzeige in Weimar und insbesondere der bei der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe eingegangenen beinhaltet und bestätigt habe und weitere Informationen
gegeben habe. Dies sei augenfällig gewesen. Ansonsten, nach seinem persönlichen
Eindruck, seien die Akten der Steuerfahndung immer dadurch gekenn-