Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
j) 28./29. Mai 1999; Bundesparteitag der FDP in Bremen
An diesen beiden Tagen war der Bundesparteitag der FDP in Bremen und Herr
Dr. Döring stand zur Wiederwahl als stellvertretender Bundesvorsitzender der
FDP an.
Im Rahmen seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss am 12. Mai
2004 erklärte der Zeuge, Herr Olaf Bentlage, damaliger Pressesprecher des Landesverbandes,
dass am 27. Mai, einen Tag vor Beginn des Parteitages ein Presseabend
stattgefunden habe und er als Pressesprecher damals dort anwesend war.
Ihm wurde dann am 28. Mai 1999, so gehe das zumindest aus dem Parteitagsordner
der FDP hervor, die Pressemitteilung von infas in die Hand gedrückt. Er wisse
nun nicht mehr, ob er sie von Frau Dr. Haussmann oder von Herrn Dr. Walter
Döring bekommen habe. Diese Pressemitteilung habe er dann unter den Delegierten
verteilt.
Ergänzend fügte der Zeuge hinzu:
„Und wie das üblich ist, habe ich dann als Sprecher des Landesverbandes
natürlich auch eine Erfolgsmeldung dazu gemacht. Da gibt es ja auch eine
Pressemitteilung des Landesverbandes dann zu dieser infas-Pressemitteilung.
Die Umfrage – da habe ich auch noch mal wirklich alle Akten durchgeguckt –
lag mir selbst nicht vor. Also ich habe wirklich nur diese Pressemitteilung gehabt
und habe dann darauf hin eine Pressemitteilung des Landesverbandes gemacht.
Wie Sie sehen aus dem Wortlaut, habe ich mir nicht viel Mühe gegeben,
sondern eher abgepinselt, als – –“
Auch diese Pressemitteilung des FDP/DVP-Landesverbandes ist auf der nächsten
Seite abgedruckt.
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