Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
finde es geradezu abenteuerlich, Ihnen oder wem auch immer so etwas ins Protokoll
zu diktieren.“
bb) Hubschrauberflug
Zu dem, was aus der Sicht des Zeugen in der Presse mit einem Hubschrauberflug
irgendwie ominös umschrieben worden sei, hat sich Herr Marschall wie folgt
geäußert:
„Da ging es um die Firma RPP. Das war eine Gründung von Manfred Schmider,
die später erfolgte. RPP heißt „Rollen, pressen, packen“. Um das mal zu
erklären: Wenn Sie im Herbst über die Wiese fahren, dann sehen Sie auf der
Wiese, wo der Bauer Stroh oder Heu zusammenklaubt, dass diese mit so einem
Plastik ummantelt sind. Mit dünnem Plastik, oder weißem Plastik, also solche
Riesenballen, sage ich mal, die auf der Wiese sind. Das war die Idee der Firma.
Herr Manfred Schmider wollte mir damals das Funktionieren solch einer Anlage
zeigen. Die Kreditinanspruchnahme, von der ich vorher sprach, hat implizit
auch den Kredit an RPP beinhaltet. Er wollte mir zeigen, wie so etwas arbeitet.
Wir sind dann damals mit seinem Hubschrauber in ein Seitental von Kaiserslautern
geflogen, wo so ein System installiert ist. Sie müssen sich vorstellen:
Da kommen die Müllwagen der Stadt. Die laden dann den kompletten Müll ab.
Der Müll läuft über ein Förderband in eine Maschine, die das Ganze komprimiert.
Da ist dann so eine Wickelmaschine, die das eben mit diesem Plastikmaterial
umwickelt. Diese großen Ballen – das ist die Idee – werden dann gelagert,
um sie später in einem Fernheizwerk zu verbrennen und zu verheizen. Um
dies überhaupt zu sehen, war ein halbes Tal dort ebenfalls gefüllt mit diesen
großen, weißen Ballen. Die Caterpillars füllen also so etwas auf. Um dies
überhaupt zu sehen, können Sie dort sowieso nur hin mit dem Müllwagen oder
mit dem Hubschrauber. Sie kommen da sonst nicht hin, in dieses Tal. Das haben
wir besichtigt.
Auf dem Rückweg – vermutlich dieses Essen sprechen Sie an, weil das vermutlich
interessant ist – hat er mir gesagt, dass er im Elsass einen Tisch reserviert
hat. Wir sind dann gelandet, wir haben ein Mittagessen eingenommen – ich
würde sagen, roundabout eine Stunde, vielleicht anderthalb, also eine gute
Stunde – und sind dann ins Büro zurückgeflogen.“
Ein Bewirtungsbeleg über das entsprechende Restaurant im Elsass wurde in den
vorgelegten Akten nicht gefunden.
cc) 12 % Rabatt auf einen Mercedes SLK für Frau Marschall
Auch zu diesem Komplex, der nicht unmittelbar den Untersuchungsauftrag umfasst,
nahm der Zeuge bereitwillig vor dem Untersuchungsausschuss Stellung.
Zunächst erläuterte er, dass sich seine Frau im Jahr 1998 bei einem ortsansässigen
Mercedeshändler nach einem SLK erkundigte und dabei erfuhr, dass dieses Fahrzeug
gerade 18 Monate Lieferzeit hat.
Kurze Zeit danach habe er Herrn Manfred Schmider im Rahmen eines geschäftlichen
Gesprächs getroffen. Im Laufe dieses Gesprächs, bei dem Herr Manfred
Schmider auch gern über verschiedene Dinge sprach, die nicht unmittelbar mit
seinem geschäftlichen Umfeld zu tun hatten, und das Gesprächsthema gerade bei
„Daimler“ war, habe der Zeuge im Gespräch mit Herrn Manfred Schmider erwähnt,
dass seine Frau gerade einen SLK bestellen wolle, es aber eine sehr lange
Lieferzeit gebe.
Darauf habe Herr Manfred Schmider unvermittelt am Tisch sein Handy aus der
Tasche genommen, rief bei seinem Vertragshändler der Firma Daimler an, und
fragte, wie lange es denn für ihn dauern würde, wenn er ein Auto des Typs Mercedes
SLK bestellen würde. Dabei habe man ihm gesagt, drei oder vier Monate.
Das war für den Zeugen attraktiv. Dann sei alles sehr schnell gegangen. Seine
Frau habe sich den Wagen angeschaut. Sie habe dann mit dem Sachbearbeiter bei
der Firma dort die Einzelheiten geklärt. Das Auto wurde bestellt, dann kamen die
Rechnungen, zwei Rechnungen, einmal die Rechnung über das Auto und einmal
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