Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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terlagen der FlowTex ja formal korrekt dargestellt worden sein, sodass bezweifelt
werden muss, ob allein der Vergleich der Geschäftsunterlagen weitere Aufklärung
erbracht hätte.“). Dies ist auch am 4. Februar 2000 nach Verhaftung des Manfred
Schmider und umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen nicht gelungen. Nur
durch Zufall erfuhr die Soko FlowTex am 8. Februar 2000 aufgrund eines Hinweises
einer ehemaligen Anwohnerin von einer bislang unbekannt gebliebenen
Wohnung und entdeckte bei einer sofort (mit Einwilligung des Betroffenen, ohne
richterlichen Durchsuchungsbeschluss) durchgeführten Durchsuchung KSK-Typenschilder
ohne Prägung, Schlagstempelwerkzeuge und blanko Kontoauszugsvordrucke
der Deutschen Bank (vgl. dazu den Vermerk von EKHK Nagel v.
8. Februar 2000 in LO LI-001 Bl. 501 f.).
ee) Ermittlungsverfahren gegen die seinerzeit ermittelnden Beamten
Ein gegen OStA Zimmermann bei der GStA Karlsruhe aufgrund von Strafanzeigen
v. 17. Juli 2001 und 15. August 2001 geführtes Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts der Strafvereitelung im Amt (Az. Js 15/01) wurde zu Recht gem.
§ 170 II StPO aus tatsächlichen Gründen eingestellt, da keine Anhaltspunkte für
ein strafrechtlich erhebliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Sachbearbeitung
des Verfahrens 52 Js 13493/96 festgestellt werden konnten (vgl. LO
GStA KA Js 15/01 Bd. IV Bl. 1691, 1697 ff.; Aussage des Ermittlungsführers
OStA Dr. Schäfer, Apr. 21. UA-Sitzung S. 125 ff.). Schließlich ist eine – aus heutiger
Sicht angesichts einer Ergebniskenntnis (= Betrug in Milliardenhöhe) leicht
mögliche – kritische Würdigung der Fallbearbeitung nicht einem strafrechtlich relevanten
Fehlverhalten gleichzusetzen, zudem muss nach wie vor als offen bezeichnet
werden, ob eine andere Sachbearbeitung (selbst bei korrekter Beachtung
des § 163 StPO durch die Steufa) Erfolg versprechender verlaufen wäre.
Ebenfalls eingestellt wurden die Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im
Amt gegen die Steuerfahndungsprüfer beim FA KA-Durlach AR Gaukel und
OAR Siebler, die die Anzeigen des AR Krumes zwar ihrem Sachgebietsleiter RD
Schmidt, nicht aber der StA KA vorlegten (vgl. dazu die Aussage OStA Zimmermann
gegenüber der GStA KA in der Vernehmung v. 7. März 2002 in LO GStA
KA Js 15/01 Bd. II Bl. 701 ff., 713).
Demgegenüber wurden von der StA MA Anklagen erhoben zum einen gegen RD
Schmidt, seinerzeit Sachgebietsleiter bei der Steufa beim FA KA-Durlach, wegen
versuchter Strafvereitelung im Amt aufgrund unterbliebener Weiterleitung der
Anzeigen Krumes an die StA, zum anderen gegen den Betriebsprüfer AR
Seyfried wegen Beihilfe zum Betrug u. a. aufgrund unzureichender Unterrichtung
der Strafverfolgungsbehörden in den Jahren Ende 1996 bis Anfang 2000 über gewonnene
Betrugserkenntnisse.
Mit der Entscheidung des LG KA vom 10. Dezember 2003 wurde die Eröffnung
des Hauptverfahrens gegen RD Schmidt aber aus tatsächlichen Gründen wie folgt
abgelehnt: „Ebenso wie bei den früheren Mitbeschuldigten Hartmut Siebler und
Volker Gaukel, bei denen die StA bei ersichtlich gleicher Kenntnis- und Motivsituation
einen hinreichenden Verdacht auch für den inneren Tatbestand des § 258
StGB zutreffend und überzeugend verneint hat (...), wird auch dem Angeschuldigten
Schmidt die – auch für eine Versuchsstrafbarkeit uneingeschränkt erforderliche
– subjektive Tatseite der §§ 258 a, 258 StGB in einer Hauptverhandlung voraussichtlich
nicht mit der zu einer Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen
sein. [...] Hinreichend fundierte sachliche Anhaltspunkte dafür, dass der
Angeschuldigte und seine Mitarbeiter Gaukel und Siebler in Abweichung von
ihrem ansonsten tadellosen dienstlichen Verhalten wegen der besonders exponierten
Stellung der seinerzeit im badischen Raum als ‚Vorzeigeunternehmen‘ geltenden
Flowtex-Firmen und der sich daraus ergebenden besonderen – möglicherweise
– politischen Dimension und Brisanz der Sache speziell im FlowTex-Ermittlungskomplex
ihre Ermittlungsbemühungen bewusst defensiv gestaltet und der
Angeschuldigte vor diesem Hintergrund die Erkenntnisse aus der Informationsquelle
‚Krumes‘ den befassten Staatsanwaltschaften gegenüber absichtlich
und/oder bewusst verschwiegen haben könnte, sind dem Akteninhalt ebenfalls
nicht zu entnehmen“ (vgl. LG KA, Az. 8 KLs 401 Js 11529/03). Die 8. Strafkammer
hebt – im Gegensatz zur Auffassung der StA MA – positiv hervor, dass
„(sich) der Angeschuldigte und die seinerzeit mit ihm zusammenarbeitenden