Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
den sei, die Polizei sich mit ihm unterhalten habe. Er sei ja nicht dabei gewesen.
Als sein Anwalt dann gekommen sei, habe er gesagt, die wissen schon alles usw.
Es wäre gut, wenn auch ich alles sagen würde. Er habe mit dem Anwalt gesprochen,
bevor er polizeilich vernommen worden sei. Die Frage, ob mit dem Anwalt
dabei zuerst inhaltlich alles abgeklärt worden sei, was er hinterher der Polizei
gesagt habe, verneinte der Zeuge Schöntag entschieden.
Zur Kenntnis von Dr. Kleiser betreffend den Raubüberfall befragt bekräftigte der
Zeuge Schöntag, Herr Kleiser habe eigentlich über alles Bescheid gewusst. Als er
dies in seiner Vernehmung vom 18. März 1996 der Staatsanwältin gesagt habe,
sei diese in die Höhe gefahren, als habe sie eine Tarantel gestochen. Sie habe gesagt,
der Herr Kleiser, dass sei ein Ehrenmann. Das sei unmöglich. So in der
Richtung. Von da an habe er es bei Staatsanwältin „verschissen“ gehabt. Auf Frage,
warum er diese Aussage bezüglich des Herrn Kleiser wieder korrigiert habe,
sagte der Zeuge Schöntag, dass er sich abends mit seinem Rechtsanwalt getroffen
habe, diesem von der Geschichte mit Kleiser erzählt und die Reaktion der Staatsanwältin
geschildert habe. Daraufhin habe sein Anwalt ihn gefragt, wie er so etwas
sagen könne. Ob er denn glaube, dass der Herr Kleiser zugibt, dass er das gewusst
hat. Dann habe er zwei Zeugen gegen sich. Dann sehe es noch lumpiger
aus.
Daraufhin habe er sich entschlossen, am anderen Tage anzurufen und zu sagen, er
möchte das noch einmal berichtigen. Er habe dann gesagt, dass Schmider ihm das
gesagt habe. Ob es nun der Kleiser tatsächlich gewusst habe, wisse er nicht.
Schmider jedenfalls habe es zu ihm gesagt.
1.5. Dr. Klaus Kleiser
Dr. Klaus Kleiser führte als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass er
am Tag des Raubüberfalls am Rheinhafen in Karlsruhe gewesen sei. Herr Schmider
habe ihn gefragt, ob er mit ihm nach Ettlingen fahren würde, was er verneint
habe. Er habe irgendeinen anderen Termin gehabt, wisse aber nicht mehr, welcher
das gewesen sei. Er sei dann weggegangen und habe irgendwann später einen Anruf
von Frau Neumann bekommen, dass sie den Herrn Schmider suchen würde,
ob er wisse, wo Schmider sei. Dies sei alles, was er zu diesem Tag sagen könne.
Der Zeuge Dr. Kleiser verneinte die Frage, ob er von Schmider irgendwann darüber
aufgeklärt oder eingeweiht oder informiert worden sei, dass der Raubüberfall
auf ihn mit seinem Einverständnis stattgefunden habe. Er, Dr. Kleiser, habe darüber
keinerlei Informationen von Herrn Schmider gehabt.
Auf Frage, ob Schmider sich hinterher ihm gegenüber geäußert habe, nachdem
Mitte der 90er-Jahre der ganze Vorgang noch einmal aufgekommen sei, gab der
Zeuge Dr. Kleiser an, dass Schmider sich erstaunt darüber gezeigt habe, dass das
noch einmal untersucht würde. Im Übrigen habe er von Schmider nie eine andere
Darstellung gehört als die, die gleich am Anfang immer da war.
Auf weitere Frage, ob er nach der Verurteilung des Schöntag mit Schmider noch
einmal im Einzelnen darüber gesprochen habe, führte der Zeuge Dr. Kleiser aus,
das könne er nicht ausschließen, es sei sogar wahrscheinlich, dass er das getan habe.
Er könne sich aber überhaupt nicht daran erinnern, das er dieses Gespräch geführt
habe, geschweige denn an den Inhalt, außer dass da im Prinzip nichts gewesen
sei, was ihn irgendwo beunruhigt hätte.
Der Zeuge Dr. Kleiser gab weiter an, dass er nie von jemanden angerufen worden
sei, der gesagt habe: „Ich will ein altes Auto kaufen“. Auch sage ihm der Begriff
„ich will ein altes Auto kaufen“ nichts.
Auf Frage, seit wann er Herrn Schöntag kenne, antwortete der Zeuge Dr. Kleiser,
er kenne keinen Herrn Schöntag.
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