Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
im Januar 1998 habe er sich mit Herrn Manfred Schmider getroffen und zwar in
Ettlingen. Bei dieser Gelegenheit wurde dann natürlich auch konkreter über eine
Größenordnung gesprochen. Aus seiner Erinnerung glaube Herr Wendt, dass er
gegenüber Herrn Manfred Schmider darum geworben habe, dass dieser ihn in
einer Größenordnung um 100.000 DM unterstütze. Dies habe Herr Manfred
Schmider auch zugesagt. Herr Wendt erinnerte sich nicht daran, dass über Detailfragen
gesprochen worden sei, wie das läuft bzw. wie das weiter spezifiziert wurde.
Er sei davon ausgegangen, dass es über Spenden geht, die dann satzungsgemäß
der CDU-Kreisgeschäftsstelle zur Verfügung gestellt werden.
Herr Wendt bestätigte in seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss
weiter, dass das Ganze dadurch abgewickelt wurde, dass Herr Manfred Schmider
ihn mit einem kurzen Anschreiben fünf Schecks mit dem Zweck OB-Wahlkampf
übersandt habe, vier von GmbHs aus dem Firmenkomplex und einer von ihm persönlich.
Diese Spenden habe Herr Wendt dann umgehend der CDU-Kreisgeschäftsstelle
übermittelt. Aus seiner Sicht war er auch satzungsgemäß dazu verpflichtet.
Er habe auch keine andere Vorgehensweise gekannt, da er nicht seinen
ersten Oberbürgermeister-Wahlkampf gemacht habe, sondern seinen dritten. In
allen drei Oberbürgermeister-Wahlkämpfen sei es stets so gelaufen. Auch hinsichtlich
der Höhe räumte Herr Wendt ein, dass es jeweils einzelne Schecks in der
Größenordnung von 19.500 DM waren. Auf die damit im Zusammenhang stehende
Frage, ob mit Herrn Manfred Schmider darüber gesprochen worden sei, was
Herr Wendt für Herrn Manfred Schmider oder für die „FlowTex“-Gruppe insgesamt
veranlassen könnte bzw. wie er für sie tätig werden könnte, antwortete Herr
Wendt vor dem Untersuchungsausschuss:
„Nein. Das kann ich generell für alle Begegnungen mit Herrn Manfred Schmider
sagen, dass weder gezielt noch mittelbar – man muss ja nicht immer die
Worte dazu verwenden – im Hinblick auf diese Gelder jetzt irgendwas einzufordern
vorher oder hinterher, wie ich überhaupt das Gefühl gehabt habe – – Weil
das fragt man sich ja auch selber, auch jetzt in der Ex-post-Betrachtung, weil
wir ja heute mehr wissen, als wir damals gewusst hatten. Ich hatte da eigentlich
immer nur ein Gefühl, was Manfred Schmider wollte: er wolle anerkannt
sein, er wollte respektiert sein, er wollte auch auf der Bühne mit dabei sein.
Das war ein zu spürender starker Trieb. Das habe ich so eingeschätzt, aber
auch nicht mehr und auch nicht weniger.“
Auf die Frage in diesem Zusammenhang, ob das die Idee von Herrn Wendt oder
von Herrn Manfred Schmider war, den Gesamtbetrag von 100.000 DM auf fünf
Schecks von vier verschiedenen Firmen aufzuteilen, antwortete Herr Wendt, dass
im Rahmen der soeben erwähnten Besprechung Ende 1997 und im Januar 1998
nur von einer Unterstützung in einer Größenordnung von 100.000 DM die Rede
war. Weitere Details – wer das nun macht, er in Person oder Firmen, und auch die
Wege und die Technik der Überweisung – wurden nach seiner Erkenntnis nicht
beschrieben. Das sei alles, was er zu diesem Komplex nach bestem Wissen und
Erinnerungsvermögen sagen kann.
Da in der Zeit der Befragung von Herrn Wendt vor dem Untersuchungsausschuss
im Dezember 2003 in der Öffentlichkeit ständig über Dinge berichtet wurde, wie
Wahlkampfspenden steuerlich behandelt wurden, ergänzte Herr Wendt seine Aussage
vor dem Untersuchungsausschuss wie folgt:
„... Ich hatte Ihnen gesagt, dass ich drei Wahlkämpfe bisher gemacht hatte und
keine andere Form eigentlich kannte. Im zweiten Wahlgang, nachdem ich im
ersten Wahlgang unterlegen war – deswegen hole ich da jetzt auch in bisschen
aus –, haben wir uns dann in einem Unterstützerkreis getroffen, zwei Tage
nach der Wahl, meine ich, in Baden-Baden im Kurhaus. Da wurde dann der
Vorschlag unterbreitet, dass ich mir ein Beratungsbüro nehmen sollte vor diesem
Unterstützerkreis. Dann war klar: das kostet viel Geld. Dann erklärte sich
einer aus diesem Unterstützerkreis bereit, mit Herrn Manfred Schmider zu telefonieren.
Er verließ dieses Treffen, telefonierte, kam dann zurück und sagte:
„Ja, Herr Manfred Schmider wird diese Kosten übernehmen.“
Ich habe dann wie in anderen Fällen auch, wie gesagt, in zwei Oberbürgermeisterwahlkämpfen
vorher und auch im ersten Wahlgang vorher, unterstellt,
dass es genau das gleiche Prozedere sein wird. Ich hatte auch gar keinen An-
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