Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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gen sei es für sie nicht auffallend oder erkennbar gewesen. Ob sie 1996 in irgendeiner
Form den Eindruck gehabt habe, dass jemand durch Schweigen oder Nichthandeln
die Herren Schmider, Kleiser, Neumann etc. im jetzt als kriminell erwiesenen
Umfeld begünstigen wolle, etwa im Sinne eines solidarischen Schweigens
oder solidarischen Nichthandelns, erklärte die Zeugin Gräber, dass könne sie
für sich vollkommen ausschließen und sie habe auch bei ihren Kollegen nicht diesen
Eindruck gehabt.
4.2. Herbert Meisel
Amtmann a. D. Herbert Meisel, Sachbearbeiter bei der Straf- und Bußgeldsachenstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach, gab an, dass er an der Besprechung am
10. Mai 1996 in Erfurt beteiligt gewesen sei. An die Besprechung könne er sich
eigentlich nicht mehr erinnern. Soviel wisse er noch, dass man aus dienstlichen
Gründen dahin gefahren sei, dass es sich um Zuständigkeitsfragen gedreht habe,
und dass man mit dem Ergebnis zurückgekommen sei, dass die Sache an die
Staatsanwaltschaft abgegeben werde.
Dem Zeugen wurde der Aktenvermerk der Steufa des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
vom 30. April 1996 (Anlage 5) vorgehalten. Der Zeuge Meisel erklärte, auch
nach Lektüre und Vorhalt des Vermerks könne er sich nicht an die darin genannte
Besprechung der StraBu mit der Steuerfahndung, Sachgebietsleiter Schmidt und
Prüfer Siebler erinnern. Er vermute lediglich, dass die Vermerke korrekt seien.
Auf Frage, was er noch über den Verlauf in Erfurt wisse, sagte der Zeuge Meisel,
er wisse über den Verlauf nichts mehr, er habe es sich wieder angelesen. Ohne
den Aktenvermerk zu lesen, habe er nur gewusst, dass der Fall abgegeben werde.
Auf Frage, ob man in der Besprechung auf Staatsanwalt Müller Einfluss genommen
habe, oder ob dieser über die Abgabe nach Mannheim unabhängig entschieden
habe, gab der Zeuge Meisel an, dass wisse er nicht. Er nehme jedoch an, dass
der Staatsanwalt das selbst entschieden habe. Nach den Stellungnahmen der OFD
Karlsruhe an das Ministerium, welche er gelesen habe, habe der Staatsanwalt
schon vor der Besprechung am 10. Mai den Entschluss gefasst, die Sache nach
Mannheim abzugeben. Auf weitere Frage, ob er Kenntnis habe, dass die Kollegen
aus dem Südwesten davor gewarnt hätten, eine harte Gangart einzuschlagen, erklärte
der Zeuge Meisel, er selbst habe davor nicht gewarnt. Er wisse nicht, was
die anderen Kollegen gemacht haben.