Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Exemplarisch sei die Selbstanzeige von Frau Angelika Neumann genannt:
Im Rahmen der Aufarbeitung dieser Anzeige war die Betriebsprüfung ganz wesentlich
damit beschäftigt festzustellen, ob zwischen den Gesellschaftern der KSK
und der Firma Flowtex ein Treuhandverhältnis bestand. Nachdem Frau Angelika
Neumann zur Sachverhaltsaufklärung wenig beigetragen hat, lediglich erklärte,
sie sei Gesellschafterin der KSK, jedoch gewichtige Gesichtspunkte hiergegen
sprachen, war nach der Auffassung der Fraktionen der SPD und GRÜNEN in diesem
Punkt der vom Finanzamt Erfurt vorgeschlagene Weg von prozessualen
Zwangsmaßnahmen, d. h. Durchsuchungen angezeigt.
Zumindest wäre es nahe liegend gewesen, die Rolle von Neumann, Schmider und
Dr. Kleiser bei der Firma KSK zum einen im Hinblick auf die Selbstanzeige und
zum anderen im Hinblick auf den am 25. April 1996 durch die Betriebsprüfung
Karlsruhe-Stadt aufgekommenen Verdacht einer weiteren Steuerhinterziehung
zugunsten Flowtex oder KSK im Zusammenhang mit Rechnungen über 15,9 Mio.
DM durch staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen, somit nicht allein durch
steuerrechtliche Anfragen der BP, abzusichern. Die Betriebsprüfungsstelle handelte
dabei allerdings im Auftrag der OFD, die damit die Hauptverantwortung
dafür trägt, dass bei der Aufgabenverteilung zur Sachverhaltsermittlung von Anfang
an eine falsche Weichenstellung vorgenommen wurde.
Soweit von den Fraktionen der CDU und FDP in ihrem Mehrheitsvotum argumentiert
wird, dass die Betriebsprüfung im Hinblick auf die §§ 2, 6 Betriebsprüfungsordnung
in der damals geltenden Fassung von 1987 den Tätigkeitskreis auf
die Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte reduziert
habe und in diesem Zusammenhang auf das wesentliche abzustellen sei, so überzeugen
die daraus getroffenen Schlussfolgerungen und Exkulpierungsversuche
nicht.
Zu beachten ist, dass Betriebsprüfer nicht zur Ermittlung von Straftaten berufen
sind, jedoch gleichwohl bei Verdacht einer Steuerstraftat die zuständige Strabu-
Stelle unverzüglich zu unterrichten haben, was jedoch nicht geschah.
Zu diesen Ermittlungsfehlern der Steuerbehörden kamen bei der Bearbeitung der
Anzeigen durch die Justiz weitere eindeutige Fehler hinzu. In diesem Zusammenhang
ist die Tatsache zu erwähnen, dass beispielsweise bei Abgabe des Ermittlungsverfahrens
der Staatsanwaltschaft Mühlhausen an die Staatsanwaltschaft
Mannheim trotz weiterer Ermittlungsansätze und Gesichtspunkte zum Komplex
Kreditbetrug und Luftgeschäfte keinerlei weitere Ermittlungen getätigt wurden.
Vielmehr wurden diese Fakten schlichtweg übergangen und fanden auch keinen irgendwie
gearteten Niederschlag in der Einstellungsverfügung vom 24. Juni 1997.
Soweit unter A. II. Nr. 2 zweiter Spiegelstrich vom Untersuchungsausschuss geprüft
wurde, weshalb von der damaligen Dezernentin der Staatsanwaltschaft, Frau
Krenz der Vorwurf der Aktenmanipulation erhoben wurde, so wurde dieser Vorwurf
anlässlich der Zeugenvernehmung von Frau Krenz relativiert; sie räumte
nunmehr ein, dass sie den Vermerk ihres Kollegen Arnold über dessen Telefonat
mit der Steuerfahndung Karlsruhe auch einfach übersehen haben könne.
Darüber hinaus wird von den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN der Vorwurf
erhoben, dass die Sachbehandlung durch Frau Staatsanwältin Krenz schlichtweg
unvollständig und falsch war. Es gab auch in den Aktenteilen, die sie unstreitig
gesehen hat, Hinweise auf noch anhängige weitere Verfahren bzw. eine weitere
anonyme Anzeige, die sie ignoriert hat. Diese Kritik teilt im Übrigen auch das
Justizministerium in einem Aktenvermerk vom 27. Februar 2002.
c) Überprüfung der Systeme im Ausland
Nachdem bisherige Prüfungshandlungen nach wie vor Zweifel an der Existenz
der Bohrsysteme aufwarfen, insbesondere die vorgelegten Unterlagen keinerlei
Fremdnachweis beinhalteten, die Bescheinigungen der Mieter über das Vorhandensein
der Systeme Gefälligkeitsbescheinigungen darstellen konnten und die
Mietverträge erst in der jüngsten Vergangenheit datiert wurden, die Systeme jedoch
angeblich im Zeitraum 1991 bis 1993 gefertigt wurden und die LKW-Systeme
mit LKW-Kauf in den Jahren 1990/1991 im Jahr 1996 erst zwischen 500 bis
3.500 km gefahren worden waren, versuchte Herr Seyfried in Abstimmung mit