Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Aus der Sicht der hier anklagenden Staatsanwaltschaft Karlsruhe war sich Herr
Markus Schmidt bewusst, welche Folgen sein Unterlassen der gebotenen Amtshandlung
– Vorlage der Aktenvermerke bzw. Information darüber – für die beiden
Ermittlungsverfahren haben. Darüber hinaus war ihm bewusst, dass er in seiner
Eigenschaft als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft auch grundsätzlich alle
belastenden Umstände, die zu einer Erhärtung im Sinne eines Anfangsverdachts
hätten führen können, den jeweiligen Staatsanwaltschaften mitzuteilen hatte.
Zur Aufdeckung der Straftaten kam es letztlich erst am 4. Februar 2000, und somit
deutlich später.
Rechtlich bewertet die Staatsanwaltschaft Karlsruhe dieses Verhalten dergestalt,
als dass Herr Markus Schmidt versucht habe, als zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren
berufener Amtsträger wissentlich ganz oder zum Teil zu vereiteln, dass
ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird.
Dies ist strafbar als Vergehen der versuchten Strafvereitelung im Amt gemäß
§§ 258 a Abs. 1, Abs. 2, 22, 23, 25 Abs. 1 StGB.
Zur Sache selbst nahm Herr Markus Schmidt über seinen Verteidiger mit Schriftsatz
vom 22. November 2001 im Ermittlungsverfahren insoweit Stellung, dass er
zwar einräumte, dass die von der Steuerfahndungsstelle am 2. Juli 1996 und am
3. Juli 1996 erstellten „vertraulichen Aktenvermerke“ über die Angaben von
Herrn Krumes nicht in schriftlicher Form an die beiden Staatsanwaltschaften weitergegeben
wurden.
Ihm Rahmen des ständigen Informationsaustauschs seien aber sämtliche relevante
Gesichtspunkte von ihm an die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Mannheim
weitergegeben worden.
Herr Oberstaatsanwalt Zimmermann hat jedoch in seiner Zeugenvernehmung
vom 16. Januar 2002 in Abrede gestellt, über den Inhalt der Mitteilung und über
die Existenz des Zeugen Krumes von Herrn Markus Schmidt oder von der Steuerfahndung
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach informiert worden zu sein.
Ebenso hat die jetzige Richterin am Landgericht, Frau Krenz, als die damalige zuständige
sachbearbeitende Dezernentin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim anlässlich
ihrer Zeugenvernehmung am 31. August 2001 angegeben, von Seiten der
Steuerfahndungsstelle weder über den Inhalt der Mitteilung noch über die Existenz
des Zeugen Krumes informiert worden zu sein.
Auch aus der Auswertung der Akten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und der Akten
der Staatsanwaltschaft Mannheim in den beiden Ermittlungsverfahren ergeben
sich keinerlei Hinweise darauf, dass mündlich oder sonst wie Informationen in
Sachen „Krumes“ von der Steuerfahndung an die Staatsanwaltschaft weitergegeben
wurden. Auch sind in den Akten der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
keine Hinweise enthalten, dass die beiden Steuerfahndungsbeamten
Gaukel und Siebler oder Herr Markus Schmidt selbst Oberstaatsanwalt Zimmermann
über die Angaben des Finanzbeamten Krumes informiert hätten.
Letztlich spräche auch, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklagebegründung, die
Aktenführung der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach gegen
die von Herrn Markus Schmidt behauptete Unterrichtung von Oberstaatsanwalt
Zimmermann.
Die Steuerstrafakten der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser und Angelika Neumann, die
aufgrund der Beauftragung durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 15. Mai
1996 angelegt wurden, sind derart angelegt, dass für jeden Beteiligten ein Band
Ermittlungsakten in einem roten Hefter existiert. Zusätzlich wurde für jeden Beschuldigten
ein gelber Hefter, der mit „Handakte“ beschriftet war und Schriftstücke
enthielt, die überwiegend nicht in der roten Akte vorhanden waren, angelegt.
Weder in den Haupt- noch in den Handakten sind die zitierten Aktenvermerke
über die Vorsprache des Finanzbeamten Krumes vom 2. und 3. Juli 1996 enthalten.
Diese Aktenvermerke befanden sich vielmehr in einem nicht paginierten
Stehordner, dessen Ordnerrücken wie folgt beschriftet war: „Schmider, Manfred
VI, I, Handakte, – 8/96“. Die Abheftung der dort enthaltenen Schriftstücke ist
nicht chronologisch. Einzelne Schriftstücke sind lediglich durch Trennblätter zusammengefasst,
wobei eine Systematik nicht zu erkennen ist.
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