Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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... Zurück zu dem Ursprung Ihrer Misstrauensanfrage:
Ich versichere Ihnen – so die Anweisung an meine Kollegen und an mich –,
dass keine Vernehmung mehr anberaumt und terminiert wird, ohne Sie vorher
zu unterrichten, es sei denn, der Auftrag nach § 163 StPO lässt das Einhalten
Ihrer Anordnung nicht zu. Dann wird dieser Sachverhalt jedoch ausreichend
begründet nachgemeldet und aktenmäßig vermerkt.
Nagel,
Erster Kriminalhauptkommissar“
Nach Erhebung der Anklage gegen Manfred Schmider im April 2001 schied EKHK
Nagel aus der Sonderkommission FlowTex aus.
In einem Vermerk des Justizministeriums vom 1. Juni 2001 ist festgehalten, dass
Herr Oberstaatsanwalt Jobski mitgeteilt habe, es sei seit Beginn der Zusammenarbeit
zwischen EKHK Nagel und OStA Dr. Hofmann im FlowTex-Verfahren zu
Spannungen gekommen. Diese haben sich nach seiner Auffassung daraus ergeben,
dass Dr. Hofmann in für die Polizei ungewohnt dichter Weise von seiner
Sachleitungsbefugnis Gebrauch gemacht und den Gang der Ermittlungen bestimmt
habe. So habe Herr Dr. Hofmann die Vernehmungen der Hauptbeschuldigten
selbst durchgeführt, habe Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser zusammen
und im Beisein der Verteidiger vernommen. Dies sei sicher nicht auf beliebige
Fälle übertragbar, aber durch die Besonderheit des in seiner Komplexität einmaligen
Falles gerechtfertigt gewesen. Beim Leiter der Sonderkommission sei
das aber auf Ablehnung gestoßen. Dieser hätte lieber „klassisch“ gearbeitet, nämlich
erst die Sachbeweise erhoben und danach die Beschuldigten – einzeln und
ohne Verteidiger – vernommen. Dann wäre aber innerhalb des vom Oberlandesgericht
in Haftsachen auch umfangreicher Art abgesteckten Zeitrahmens eine Anklage
mit Sicherheit nicht möglich gewesen. Aus dem Vermerk ergibt sich des
Weiteren, dass Herr Oberstaatsanwalt Jobski berichtete, er habe zwei Gespräche
mit den Beteiligten gemeinsam geführt, um die Dissonanzen zu beheben. In diesen
Gesprächen sei es zu harten Auseinandersetzungen gekommen, die zu keinem
Ausgleich, aber doch zu einer Zusammenarbeit geführt haben, die eine Anklage
im vorgegebenen Zeitrahmen ermöglicht habe. Aus dem Vermerk ergibt sich zudem,
dass Oberstaatsanwalt Jobski zu der Berichterstattung über das Ausscheiden
des Leiters der Sonderkommission die Auffassung vertrat, es werde der falsche
Eindruck erweckt, es seien wesentliche Vorwürfe gegen Schmider und Kleiser
nicht weiterverfolgt worden. Falsch sei die Behauptung, diese hätten in den Vernehmungen
jeweils nur das zugegeben, was ihnen durch die Sonderkommission
bereits nachgewiesen gewesen sei. Der Leiter der Sonderkommission habe auch
nicht überraschend diese Position aufgegeben. Bereits im April 2001 nach Fertigstellung
der Anklage sei klar gewesen, dass Herr Nagel aus der Sonderkommission
ausscheide, weil diese umstrukturiert werden müsse.
Aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft Mannheim an den Herrn Generalstaatsanwalt
in Karlsruhe vom 30. Juli 2001 ist ersichtlich, dass zwischen EKHK Nagel
und OStA Dr. Hofmann hinsichtlich der Einschätzung der Tatbeiträge des Beschuldigten
Dogmoch unterschiedliche Auffassungen bestanden. In dem Bericht
ist hierzu ausgeführt:
„Die eigentliche kriminalistische Sachbearbeitung in Sachen Dogmoch oblag
dem ehemaligen SoKo-Leiter, Herrn EKHK Nagel. Dieser hat mit dem staatsanwaltschaftlichen
Dezernenten kein umfassendes, die Ermittlungen absteckendes
Gespräch geführt, sondern lediglich hin und wieder einzelne Punkte mit dem
staatsanwaltschaftlichen Sachbearbeiter erörtert. Die Sachermittlungen vorangetrieben
hat Herr EKHK Nagel nur ansatzweise. Von Anfang an gingen die
Einschätzungen über die Tatbeiträge, die Dogmoch zugunsten der Hauptbeschuldigten
Manfred Schmider und Dr. Kleiser geleistet hat, weit auseinander.“
Am 17. Oktober 2001 erhob der Leitende Oberstaatsanwalt in Mannheim wegen
Äußerungen, die in einem Pressebericht der „Badischen Neuesten Nachrichten“
vom selben Tag zitiert worden waren, gegen EKHK Nagel Dienstaufsichtsbeschwerde.
Herrn EKHK Nagel wurde vorgeworfen, er habe zum wiederholten
Male unter Überschreitung seiner Befugnisse Erklärungen gegenüber der Presse
abgegeben.