Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
zielgerichtete Verwendung des Umfrageergebnisses auf dem Bundesparteitag der
FDP in Bremen spricht dafür, dass die Umfrage in erster Linie dem Parteimitglied
Dr. Walter Döring galt und auch insoweit in Auftrag gegeben wurde. Letztlich
wurden derart also der FDP Baden-Württemberg mit Hilfe der Finanzierung der
Umfrage durch Bettina Morlok (FlowWaste GmbH) und Moritz Hunzinger (HPR
GmbH) Aufwendungen erspart. Ganz zu Recht wurde das Ministerium bzw. der
Landeshaushalt nicht mit den Kosten für das Erstellen der Umfrage belastet.
Im Hinblick auf den zeitlichen Zusammenhang von Entscheidungen des Wirtschaftsministers/des
Wirtschaftsministeriums zu erhaltenen Zuwendungen auch in
Form von Sachleistungen wird auf die obige Darstellung unter B. I. 1. verwiesen.
Darüber hinausgehende Zusammenhänge von Zuwendungen Verantwortlicher der
FlowTex-Unternehmen und Entscheidungen von Behörden des Landes konnten
nicht festgestellt werden.
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