Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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ren Orten (u. a. bei einem baden-württembergischen Steuerberater und an Orten in
Thüringen) durch, um weiteres Beweismaterial für eine Steuerhinterziehung in
dem nach der Abgabe durch die Staatsanwaltschaft Mannheim wieder bei der
Staatsanwaltschaft Mühlhausen anhängigen Ermittlungsverfahren gegen Angelika
Neumann aufzufinden.
Über diese Durchsuchungsaktion hatte die Steuerfahndung Erfurt die Steuerfahndung
Karlsruhe-Durlach nicht vorab unterrichtet. Dass die Steuerfahndung beim
Finanzamt Erfurt im Steuerstrafverfahren gegen Angelika Neumann an mehreren
Orten in Baden-Württemberg Durchsuchungen durchführte, ohne die Steuerfahndung
Karlsruhe-Durlach hiervon zu unterrichten, ist unüblich. Der Sachgebietsleiter
der Steuerfahndung Erfurt hat diese Vorgehensweise damit erklärt, dass eine
Unterstützung durch baden-württembergische Fahnder wegen des geringen Umfangs
der Maßnahme nicht erforderlich gewesen sei.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass laut Einschätzung der
Oberfinanzdirektion Karlsruhe nach Durchsicht der ihr zugänglichen Unterlagen
die Darstellung im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vom 13. August 2001, baden-württembergische
Finanzbeamte hätten 1996 Behörden des Landes Thüringen
„bekniet, die Finger von der Vorzeigefirma zu lassen“, nicht zutrifft. Zum
gleichen Ergebnis gelangt auch die Oberfinanzdirektion Erfurt nach Sichtung von
Fallheften, insbesondere Besprechungsvermerken und Telefonnotizen in einem
Bericht vom 12. September 2001 über die Zusammenarbeit baden-württembergischer
und thüringischer Finanzbehörden.
In diesem Bericht der Oberfinanzdirektion Erfurt ist ferner ausgeführt:
„Im Hinblick auf die am 10. Mai 1996 in Erfurt stattgefundene Besprechung
ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte für eine
Äußerung baden-württembergischer Beamter, die Firma FlowTex habe beste
Beziehungen zur Politik und es sei in Baden-Württemberg deshalb üblich vorher
das Finanzministerium zu informieren.“
Am 22. November 2001 hat die Staatsanwaltschaft Mannheim zwei Bedienstete
der Steuerfahndung Erfurt, die Steuerfahnder Sake und Steuerfahndungs-Sachgebietsleiter
Conrad, vernommen. Beide Zeugen bestätigen, in der Besprechung
vom 10. Mai 1996 habe der Vertreter der Staatsanwaltschaft Mühlhausen
(Thüringen) mitgeteilt, dass das Verfahren zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft
Mannheim abgegeben werde. Der Zeuge Sake fühlte sich von dieser
Entscheidung des thüringischen Staatsanwalts Müller völlig überfahren, nachdem
er schon viel Arbeit in den Fall investiert hatte.
Zu der Frage, wie sich die baden-württembergischen Beamten verhalten haben,
sagte der Zeuge Conrad aus, alle an der Besprechung vom 10. Mai 1996 Beteiligten
hätten Bescheid gewusst, dass die Steuerfahndung Erfurt schon erhebliche
Vorarbeit für die Durchsuchungsmaßnahmen geleistet hatte und auch Steuerfahnder
aus Karlsruhe beim Vollzug der Durchsuchungsbeschlüsse benötigt würden.
Es fehle lediglich noch grünes Licht von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Der
Zeuge Conrad bestätigte dabei auf eine entsprechende Frage, die Karlsruher Beamten
hätten keine Bedenken gegen die Durchsuchungsmaßnahmen angemeldet.
Es seien vielmehr mit ihnen organisatorische Probleme bei der technischen
Durchführung besprochen worden. Auf die Frage, ob die Finanzbehörden in
Karlsruhe in irgendeiner Form signalisiert hätten, das „Vorzeigeunternehmen“
FlowTex/KSK solle weitestgehend geschont werden, weil es sich bei den Beschuldigten
Manfred Schmider und Dr. Kleiser um lokale Persönlichkeiten handele,
sagte der Zeuge Conrad aus, allen sei bewusst gewesen, dass bei diesem Ermittlungsverfahren
Erhebliches auf dem Spiel stehe. Er habe dies aber alles nicht
so verstanden, dass man die thüringischen Fahnder bremsen wolle. Der Zeuge bestätigte
ausdrücklich, dass Presseberichte, wonach die baden-württembergischen
Behörden die thüringischen Kollegen bekniet hätten, „die Finger von dem Vorzeigeunternehmen
zu lassen“, nicht zutreffend seien.
Der Zeuge Sake sagte aus, dass in der Besprechung am 10. Mai 1996 die Steuerfahndung
in Erfurt eine Durchsuchung weiterhin für notwendig gehalten habe.
Die Betriebsprüfung in Karlsruhe sei hingegen der Auffassung gewesen, dass es
besser sei, damit nur zu drohen. Die Front aus Karlsruhe sei geschlossen gegen
Durchsuchungsmaßnahmen gewesen. Er habe auch schon in vorhergehenden Be-