Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Notwendigkeit besteht, einen solchen Betrag – weder damals bestand noch
heute besteht – in irgendeiner Weise – um das Wort zu gebrauchen – zu vertuschen,
umwegzufinanzieren oder was weiß ich, was.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe beabsichtigt, gegen mich ein Ermittlungsverfahren zu
führen. Die Staatsanwaltschaft ist schon kritisiert worden, dass sie so spät erst
anfängt. Man weiß, dass bei Ermittlungsverfahren man den dringenden Rat bekommt,
keine Ausführungen zu machen, weil die gesamte Angelegenheit Angelegenheit
des Ermittlungsverfahrens ist.
Ich schließe mich der Meinung auch des Herrn Ministerpräsidenten an, der
dieser Tage Medienberichten zufolge geäußert haben soll, dass die Staatsanwaltschaft
der richtige Ort für die Aufklärung der Vorwürfe sei. Das heißt und
bedeutet, dass ich gegenüber der Staatsanwaltschaft Karlsruhe selbstverständlich
ausführlich, offen und vorbehaltlos mich zu allen eventuell noch im Raume
stehenden Vorwürfen äußern werde.
Und daraus abgeleitet – vor allen Dingen natürlich schon auch an die, die es
gar nicht schnell genug haben konnten, dass die Ermittlung kommt – bitte ich
um Verständnis dafür, dass ich nach dieser Stellungnahme von meinem verfassungsmäßigen
Recht Gebrauch mache und die Aussage auf diese Stellungnahme
beschränke.“
Die weiteren Ereignisse im Jahr 2004 stellen sich wie folgt dar.
Mit Schreiben vom 30. April 2004 wurde Herrn Dr. Döring seitens der Staatsanwaltschaft
Karlsruhe mitgeteilt, dass, nachdem die immunitätsrechtlichen Voraussetzungen
gegeben waren, nunmehr gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts der Vorteilsnahme eingeleitet worden sei.
Am 5. Mai 2004 fand im Rahmen einer aktuellen Stunde eine Plenardebatte zu
dem Thema „FlowTex“ statt, wobei der damalige Wirtschaftsminister Dr. Döring
alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe erneut zurückgewiesen hatte.
Am 12. Mai 2004 stand Herr Dr. Döring dem Untersuchungsausschuss als Zeuge
Rede und Antwort und beantwortete zu diesem Zeitpunkt auch voll umfänglich
alle Fragen, die an ihn gestellt wurden. Gleichzeitig leitete an diesem Tag die
Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss gegen die Herren
Hunzinger (PR-Berater) und Smid (Geschäftsführer der infas GmbH) ein, nachdem
ihr auf Bitte des Justizministeriums die Protokolle der Aussagen der beiden
Herren am 22. April 2004 vor dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden. In
Verbindung mit dem von der Staatsanwaltschaft Mannheim vorgelegten Aktenmaterial
sah die Staatsanwaltschaft Stuttgart den dringenden Tatverdacht der uneidlichen
Falschaussage von Herrn Hunzinger und Herrn Smid vor dem Untersuchungsausschuss
am 22. April 2004 für gegeben an.
Am 18. Mai 2004 wurden u. a. die Wohn- und Geschäftsräume von Herrn Hunzinger,
Herrn Smid und der Firma infas aufgrund richterlichen Durchsuchungsbeschlusses
vom Vortag durchsucht, wobei umfängliches Beweismaterial zur
eigentlichen „Umfrageaffäre“ sichergestellt werden konnte. Ferner fanden die Ermittler
in der Küche von Herrn Hunzinger noch das vertrauliche Protokoll der
31. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 22. April 2004, abgelegt in einem
Umschlag adressiert an Herrn Hunzinger mit dem Absender: Laubfrosch AG, Im
Grünen 6, 70176 Stuttgart.
Nach Auswertung der im Rahmen der Durchsuchung am 18. Mai 2004 vorgefundenen
Beweismittel erfolgte am 16. Juni 2004 eine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
gegen Frau Dr. Margot Haussmann wegen des Verdachts der uneidlichen
Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss am 22. April 2004.
Am 17. Juni 2004 fand gegen 19:00 Uhr eine kurzfristig einberaumte Sitzung des
FDP-Präsidiums von Baden-Württemberg im Hotel Schlossgarten in Stuttgart
statt. Aus der Zeugenaussage des Verteidigers von Herrn Dr. Döring, Herrn
Rechtsanwalt Prasser, die er im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen die damalige
Justizministerin Werwigk-Hertneck wegen des Verdachts der Verletzung
eines Dienstgeheimnisses machte, lässt sich die politische Bedeutung der „Umfrageaffäre“
im Juni 2004 für die FDP erkennen.
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