Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Soweit Herr Dr. Döring sich mehrfach dahin gehend einließ, dass es seiner alltäglichen
Aufgabe entsprach, für Firmen in Baden-Württemberg zu werben, so ist
die von ihm getroffene Einschätzung in vollem Umfang zuzustimmen, allerdings
mit der maßgeblichen Einschränkung, dass im inhaltlichen Kontext keine Zahlungen
entgegengenommen werden dürfen.
Im Ergebnis sind die Fraktionen der SPD und GRÜNE der Auffassung, dass allein
das Engagement des Herrn Dr. Döring im Zusammenhang mit der Zahlung
der Umfrage die Konsequenz haben musste, von seinem Amt zurückzutreten,
nachdem seine wiederholten Einlassungen, er habe nur im Rahmen seiner üblichen
Tätigkeit als Wirtschaftsminister gehandelt, widerlegt wurden.
Dies belegen insbesondere die im Verlaufe des Untersuchungsausschuss wechselseitig
zwischen Herrn Moritz Hunzinger und Herrn Dr. Döring vorgelegten
Schreiben vom 17. März 2004 und 22. März 2004, welche gegenseitige Zusicherungen
und Beteuerungen zum Inhalt hatten, dass es zu keinem Zeitpunkt Gespräche
über eine Umfrage im Zusammenhang mit Flowtex gegeben habe.
Der vorgelegte Schriftwechsel belegt vielmehr eindeutig, dass mit diesen Schreiben
versucht wurde, den Wahrheitsgehalt der zu diesem Zeitpunkt angefallenen
Beweismittel zu entkräften. An dieser Stelle ist der Staatsanwaltschaft Stuttgart
ausdrücklich ein Lob auszusprechen, welche trotz fortwährenden Unschuldsbeteuerungen
von namhaften Persönlichkeiten, wie dem damaligen Wirtschaftsminister
Dr. Walter Döring, den Sachenverhalt umfassend gewürdigt und auch die
erforderlichen und angemessenen Ermittlungen eingeleitet hat, welche letztendlich
zum Auffinden der relevanten Dokumente bei Frau Dr. Haussmann geführt
haben.
bb) 10.000-DM-Spende von Herrn Hunzinger und Herrn Dr. Döring
Am 18. Juni 2004 anlässlich der Durchsuchung bei Frau Dr. Haussmann in ihren
Privaträumen wurde ein Schriftstück gefunden, aus welchem sich ergab, dass
Herr Hunzinger im Dezember 1999 10.000 DM an Herrn Dr. Döring bzw. an die
FDP bezahlt hatte.
Somit stand die Frage im Raum, ob es sich bei der Zahlung um eine Rückzahlung
der 10.000 DM gehandelt hat, welche von Frau Morlok für die Umfrage zur Wirtschaftspolitik
in Baden-Württemberg im Juni 1999 bezahlt wurde.
Auffallend ist in diesem Zusammenhang die zeitliche Nähe des Schreibens von
Dr. Döring vom 20. November 1999 an Herrn Moritz Hunzinger zu dem großem
geschäftlichen Erfolg im dritten Quartal 1999 der Hunzinger Informations AG.
Eine konkrete Beziehung zu der darauf folgenden Spende wurde vom Untersuchungsausschuss
nicht festgestellt.
Erstaunlich war in diesem Zusammenhang aber die Tatsache, dass der Verrechnungsscheck
von Herrn Hunzinger auf die Privatadresse von Herrn Dr. Döring
adressiert und ausgestellt war. Diesen Scheck in Höhe von 10.000 DM hat Herr
Dr. Döring dann zur Gutschrift sodann auf das Konto des FDP-Kreisverbandes
Schwäbisch Hall eingelöst, obwohl es eine FDP-interne Regelung gab, dass
Schecks ab 1.000 DM direkt beim Kassierer abzugeben sind. Weiter wurde festgestellt,
dass Herr Dr. Döring diese Spende nicht als Spende von Herrn Hunzinger
deklarierte, sondern am 20. Dezember 1999 eine Spendenempfangsbestätigung
auf seinen Namen über den betreffenden Betrag bekam.
Herr Hunzinger hat, zu diesem Sachverhalt befragt, vor dem Untersuchungsausschuss
angegeben, dass es eine Spende an die FDP, nicht etwa eine persönliche
Zuwendung an Dr. Döring gewesen sei.
Ein Zusammenhang mit der Pressemitteilung bezüglich der MBB wurde ausdrücklich
verneint.
Auch wurde ein Zusammenhang von Herrn Hunzinger dahin gehend verneint,
dass sich Herr Dr. Döring für ein Bundesverdienstkreuz für Herrn Dr. Grassmann
stark gemacht habe. Festgestellt wurde jedoch zweifelsfrei, dass
Dr. Döring bei der Scheckeinreichung gegenüber dem Kreiskassierer des FDP-
Kreisverbandes Schwäbisch Hall, Herrn Günther Franke, nicht darauf hingewiesen
hat, dass es ein Scheck von einem Dritten sei, weshalb von ihm auch veran-