Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
„I. Vorbemerkungen/Beginn der Ermittlungen:
Im Zuge der Ermittlungen zum Ermittlungsverfahren FlowTex wurde auch das
am 15. Mai 1996 eingestellte Ermittlungsverfahren i. S. Verdacht des fingierten
Raubüberfalles, Tatzeit 12. Mai 1986, durch die StA Karlsruhe wieder aufgenommen.
Ausgangspunkt der hier begonnenen Ermittlungen bzw. anfänglichen Überprüfungen
war ein in den sichergestellten Unterlagen der Beschuldigten Schmider/Dr.
Kleiser aufgefundener Schriftsatz des Verteidigers des Beschuldigten
Schmider, RA Ziegler, datierend vom 12. März 1996 zum Zivilrechtsstreit Allianz-Vers/Schmider,
der nach Studium des darin dargelegten Sachverhalts Anhaltspunkte
deutlich werden ließen, dass zu den in 1995/96 erhobenen Vorwürfen,
Manfred Schmider habe den Raubüberfall auf ihn am 12. Mai 1986 selbst
veranlasst, im Zuge der Aufarbeitung des Sachverhaltes FlowTex möglicherweise
neue Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Es waren Anhaltspunkte,
die als Beweise zur Entlastung des Beschuldigten Schmider durch seinen Verteidiger
in diesem oben genannten Schriftsatz vorgetragen waren.
Um diese gewonnenen Erkenntnisse richtig einordnen zu können und auch um
Hintergrundinformationen für das Ermittlungsverfahren FlowTex bzw. die in
das Verfahren involvierten Personen zu gewinnen, habe ich zunächst ein Gespräch
mit dem damaligen kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter, KHK Petzold
vom Polizei-Präsidium Karlsruhe geführt. Danach habe ich mir die Ermittlungsakten
des PP Karlsruhe beigezogen und ausgewertet. Dabei wurde deutlich,
dass es an dem Ablauf des Tatherganges zu dem Raubüberfall 1986 nichts
mehr zu ermitteln gab. An dem Ablauf selbst traten auch keine Zweifel auf. Die
Frage, ob der Raubüberfall auf Schmider damals von diesem selbst veranlasst
wurde, also zu Versicherungszwecken fingiert war, musste also im Vorfeld der
Tat geklärt werden. Dazu hatten die angeblich angestifteten Täter Karl Schöntag
und Gerhard Schenk entsprechende Aussagen in ihren Vernehmungen gemacht,
die der Verteidiger des Beschuldigten Schmider in seiner Stellungnahme
vom 22. Januar 1996 an die StA Karlsruhe versuchte, beweiserheblich zu
widerlegen. Diese Stellungnahme korrespondiert auch in den wesentlichen Teilen
mit dem oben genannten Schriftsatz des Verteidigers zum Zivilrechtsstreit.
Es war also die Frage zu klären, ob sich heute noch Sachverhalte klären lassen,
die auf ein Zusammentreffen der Täter vor der Tat mit dem Beschuldigten
Schmider beweiserheblich hinweisen, also dessen Aussagen, er habe die Täter
vor der Tat nie gesehen und auch keinen der Täter gekannt, widerlegen können.
In diesem Zusammenhang kann auch nicht unerwähnt bleiben, dass bereits zu
Beginn des Ermittlungsverfahrens FlowTex anonyme Schreiben sowohl hier
als auch bei der StA sowie bei der örtlichen Presse eintrafen, die den damaligen
Raubüberfall auf Schmider als fingiert nannten.
Ich habe deshalb nach Auswertung der Vernehmungen sowohl der Täter
Schöntag und Schenk als auch des Beschuldigten Schmider – dessen Aussagen
liegen nur aus 1986, also kurz nach dem Tatzeitpunkt, vor – ein Informationsgespräch
mit dem Täter Karl Schöntag geführt um mir einmal einen Eindruck
von dessen Person zu verschaffen und um mir andererseits nochmals den gesamten
Tatsachverhalt aus 1986 schildern zu lassen, wobei mir – wie bereits
oben erwähnt – der Zeitraum vor der Tat am wesentlichsten erschien. Der andere
Täter – Gerhard Schenk – war zwar erreichbar und auch auf den Sachverhalt
ansprechbar, doch nicht bereit hierzu nochmals Aussagen zu machen.
Seine damals gemachten Erfahrungen mit den Ermittlungsbehörden nach seinen
Aussagen, dass der Raubüberfall fingiert gewesen sei – so seine Aussagen – hätten
bei ihm diese Verweigerungshaltung bewirkt, sagte er bei einem Telefongespräch.
Gerhard Schenk ist seit 1994 (im Vollzug) verheiratet und wohnt bzw. wohnte
seit seiner Entlassung aus dem Vollzug Mitte 1999, in 22880 Wedel, Feldstr. 6.
Trotz dieser Verweigerungshaltung wurde versucht, durch einen Ad-hoc-Besuch
bei Schenk anlässlich einer Dienstreise i. S. FlowTex nach Hamburg am
7. August 2000, diesen umzustimmen, zu einer nochmaligen Aussage zu bewegen.
Der damit beauftragte Soko-Mitarbeiter, KHK Schimmel traf jedoch dort
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