Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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richt wurde unter anderem ausgeführt, dass Oberstaatsanwalt Arnold als Vertreter
des Abteilungsleiters die von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen übersandten
Akten zunächst durchgesehen und nach telefonischer Rücksprache mit dem damaligen
Leiter der Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach,
Markus Schmidt, seine über den Verfahrensgegenstand erlangten Kenntnisse im
Vermerk vom 21. Mai 1996 niedergelegt habe. Der Vermerk sei als Notiz, jedenfalls
nicht als offizieller Aktenbestandteil zur Kenntnisnahme durch die künftige
Dezernentin/den künftigen Dezernenten des Dezernats 609 bestimmt gewesen.
Wer handschriftlich auf den Vermerk vom 21. Mai 1996 das Wort „Handakte“
angebracht habe, ließe sich nicht feststellen. Weder Frau Staatsanwältin Smid, die
damals das unbesetzte Dezernat 609 vertreten habe, noch Frau Staatsanwältin
Böhmer als damalige Vertreterin von Herrn Oberstaatsanwalt Arnold haben ihre
Handschrift erkennen können. Die Vernehmung von Frau Richterin am Landgericht
Krenz vom 31. August 2001 war dem Bericht als Anlage beigefügt.
Die Klärung der Frage, welche Aktenbestandteile der damaligen Sachbearbeiterin
bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, Frau Krenz, vorlagen, war unter anderem
Gegenstand des bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe geführten Anzeigeüberprüfungsvorgangs
– Js 15/01 –.
In dieser seit dem 17. August 2001 aufgrund einer Anzeige eines Heidelberger
Vereins gegen Oberstaatsanwalt Zimmermann und Richterin am Landgericht
Krenz anhängigen Anzeigesache Js 15/01, in der es auch um die Sachbehandlung
des Ermittlungsverfahrens 609 Js 145/96 der Staatsanwaltschaft Mannheim ging,
wurde Oberstaatsanwalt Arnold mit Verfügung vom 11. Dezember 2001 schriftlich
als Zeuge vernommen. Er beantwortete die ihm gestellten Fragen mit Schreiben
vom 20. Dezember 2001. Er gab an, dass der Aktenvermerk vom 21. Mai
1996 von ihm gefertigt worden sei. Der auf dem Aktenvermerk auf der ersten Seite
angebrachte Schriftzug „Handakte“ stamme nicht von ihm. Ihm sei auch nicht
bekannt, wer diesen Schriftzug angebracht habe. Auf die Frage, wem er den Vermerk
zur Kenntnis gegeben habe, antwortete er, die bei der Staatsanwaltschaft
eingegangenen Akten haben aus einem oder mehreren roten Heftern bestanden.
Den Vermerk habe er nicht in die Akten eingeheftet, sondern lose zu der Akte genommen
und zwar mit ziemlicher Sicherheit vorne auf die Akten gebunden. Er
habe die Akten der Vertreterin des vorübergehend nicht besetzten Dezernats 609,
Staatsanwältin Smid, in deren Dienstzimmer überbracht. Sein Aktenvermerk vom
21. Mai 1996 habe sich bei den Akten befunden.
Die Frage, ob er den Vermerk selbst in schriftlicher Form oder dem Inhalt nach
mündlich Frau Staatsanwältin Krenz bekannt gegeben habe, verneinte Oberstaatsanwalt
Arnold. Seit Zuschreibung des Verfahrens zum Dezernat 609 und der
Überbringung der Akten an Frau Staatsanwältin Smid habe er die Akten einschließlich
seines Vermerks in der Folgezeit nicht mehr in Händen gehabt. Dies
sei erst nach Einleitung des FlowTex-Verfahrens der Fall gewesen. Die Akte habe
dann aus einem Leitz-Ordner bestanden. In diesem Leitz-Ordner sei sein Aktenvermerk
am Anfang eingeheftet gewesen.
Die weiteren Fragen beantwortete der Zeuge wie folgt:
Frage:
„... 5. Hatten Sie bei der Abfassung des Vermerks Kenntnis von einer am
25. April 1996 beim Finanzamt Weimar eingegangenen anonymen telefonischen
Anzeige, in der von „Luftgeschäften“ im Zusammenhang mit der Zahl
der Bohrgeräte der Firmen KSK bzw. FlowTex die Rede war? Falls ja: Woher
hatten Sie die Kenntnis? Falls Ihnen dazu damals eine Aktennotiz vorlag, wo
befand sich diese? Können Sie angeben, ob eine derartige Aktennotiz in den
Frau Krenz seinerzeit vorliegenden Akten des Verfahrens 609 Js 145/96 enthalten
war? ...“
Antwort zu:
„... Frage 5: Wie ich aus meinem Vermerk vom 21. Mai 1996 – Ziff. 4 – entnehme,
befand sich in den bei der Staatsanwaltschaft Mannheim eingegangenen
Akten die Notiz vom 25. April 1996 über eine telephonisch beim FA Weimar
eingegangene anonyme Anzeige. – Ausweislich meines Vermerks vom
21. Mai 1996 – Ziff. 4 – war diese Notiz Gegenstand der telephonischen Unter-