Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gangen seien. Um kein Aufsehen zu erregen, habe man Manfred Schmider schon
vor der Gaststätte die Handschellen abgenommen, da Manfred Schmider, in
Handschellen durch das Lokal geführt, auffällig gewesen wäre. Man habe dann
einen kleinen Nebenraum aufgesucht, wo man ungestört gewesen sei. [...] Herr
Hildebrand erklärte weiter, RA Ziegler habe die Zeche für alle Beteiligten bezahlt
[...] Am 16. Oktober 2000 sprach ich [...] mit Herrn RA Ziegler [...]. Er [...] bestätigte,
dass er den Vorschlag der Ausführung Schmiders in ein Lokal gemacht
habe, die Handfesseln während des Durchschreitens des Lokals abgenommen waren
und er später auch die Zeche bezahlt habe. Er habe sich nichts dabei gedacht,
insbesondere habe er keinesfalls den Beamten irgendwelche Vorteile gewähren
wollen. Er habe das Mittagessen in einem Lokal, wobei für entsprechende Diskretion
im Nebenraum gesorgt gewesen sei, als menschliche Geste verstanden. Er habe
aus atmosphärischen Gründen nicht nur Manfred Schmider das Essen bezahlt, sondern
auch die Polizeibeamten eingeladen“ (vgl. Bd. 1 Cs 201 Js 12386/00 Bl. 3 ff.).
Das Auftreten des Manfred Schmider während des Gaststättenbesuchs am 4. August
2000 lässt sich einem Vermerk der LPD KA vom 21. Februar 2001 über die
Vernehmung der Eheleute Friedmann, Inhaber des Schwarzwälder Hofs, entnehmen:
„... Herr Schmider habe mit einer großen ‚Davidoff‘ Zigarre im Mund
den Gastraum betreten. In seiner Begleitung waren drei weitere Personen. [...]
Auf den Konsum der einzelnen Speisen und Getränke angesprochen, gab Frau
Friedmann nach Einblick in den Kassenzettel an, dass Schmider der einzige gewesen
sei, welcher Alkohol getrunken hätte. Insgesamt hätte dieser zwei Viertel
Wein getrunken, wobei dieser das erste Glas gerade zu ‚in sich hinein schüttete‘.
Ferner erinnerte sie sich daran, dass Schmider mit Sicherheit die aufgeführte
Gänseleber als auch das Rinderfilet verzehrte. Auch meint sie zu wissen, dass
Schmider eine Kartoffelsuppe zu sich nahm. Zu dem Verzehr der Begleiter konnte
Frau Friedmann nur angeben, dass sie sicher sei, dass diese keinen Alkohol zu
sich nahmen und zumindest einer der Polizeibeamten das Reh-Geschnetzelte bestellt
hatte. [...] Zum Schluss gab Herr Friedmann an, (...) Schmider hätte in der
gleichen arroganten Art und Weise, wie er das Lokal betreten, dieses auch wieder
mit einer großen Zigarre im Mund verlassen. Frau Friedmann berichtete weiter,
dass die Rechnung in Höhe von 202,90 DM von der vierten Person bar bezahlt
wurde. Auf die Frage, ob Schmider beim Betreten oder Verlassen des Lokals gefesselt
war, äußerte das Ehepaar Friedmann übereinstimmend, dass dies nicht der
Fall gewesen wäre. Beide beteuerten, dass Schmider jedoch zu keinem Zeitpunkt
die Möglichkeit gehabt hätte, zu flüchten. Die Sitzordnung im Nebenraum sei entsprechend
ausgewählt worden. Beim Gang auf die Toilette sei Schmider streng
bewacht worden“ (vgl. Bd. 1 Cs 201 Js 12386/00 Bl. 73 ff.).
Nachdem am 20. Oktober 2000 durch Mitteilung eines Zeugen gegenüber StA
(GL) Dr. Hofmann, Manfred Schmider sei in einer Gaststätte in Achern gesehen
worden, die Art und Weise der Ausführung des Untersuchungsgefangenen bekannt
wurde, ist am 20. November 2000 gegen die Polizeibeamten und RA Ziegler
von der zuständigen StA Baden-Baden (Dezernentin StA’in Mendler) ein Ermittlungsverfahren
wegen Vorteilsannahme gem. § 331 StGB bzw. Vorteilsgewährung
gem. § 333 StGB eingeleitet worden (vgl. Bd. 1 Cs 201 Js 12386/00
Bl. 9, 11). Das Verfahren gegen alle Beschuldigten wurde gem. § 153 a StPO eingestellt,
nachdem am 25. Februar 2002 das LG Baden-Baden im Beschwerdeverfahren
das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme bzw.
-gewährung bejahte und eine Einstellung des Verfahrens gem. § 153 a StPO anregte
(vgl. Bd. 1 Cs 201 Js 12386/00 Bl. 561 ff.). Zuvor hatte das AG Achern den
von der StA Baden-Baden beantragten Erlass eines Strafbefehls mangels Tatverdachts
aber abgelehnt (vgl. den Beschluss des AG Achern v. 1. Oktober 2001 in
Bd. 1 Cs 201 Js 12386/00 Bl. 333).
In dem Beschluss des LG Baden-Baden v. 25. Februar 2002 wurde in klarer und
zutreffender Weise die Art der Ausführung des Untersuchungsgefangenen am
4. August 2000 rechtlich gewürdigt. Das LG Baden-Baden führte in den Gründen
u. a. aus, dass die unterbliebene Fesselung (§ 119 V Nr. 2 StPO) während des Mittagessens
keine Dienstpflichtverletzung der Polizeibeamten im Rahmen der sog.
Ausantwortung gem. Nr. 41 UVollzO (§ 24 V UVollzG im Entwurf) aufgrund
Vollzugshilfe gem. § 60 IV PolG (§ 7 VwVfG BW) darstellte, zumal es keine Anordnung
zur Fesselung durch StA Dr. Hofmann, dem die Entscheidungen über die
Ausantwortung vom Gericht übertragen worden waren, gab. Weiterhin stellte das
LG Baden-Baden fest: „Auch im Hinblick auf den Restaurantbesuch als solchem
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