Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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zeichnisses“ (vgl. LO GStA KA, Az. MA 4/00, Bd. III, Bl. 1359). Mit Schreiben
v. 9. Mai 2001 der Berichterstatterin der 22. Strafkammer des LG MA an OStA
Jobski wurde sodann nochmals auf Aktenübersendung gedrängt: „... nachdem es
gestern – mit Ihrer Unterstützung – gelungen ist, die Vorlage der seitens der Kammer
mehrfach angeforderten 120 Leitzordner Beweismittel mit Einzelfallakten
Bohrsysteme auf kommenden Montag zu organisieren, liegen die ebenfalls angeforderten
weiteren Ermittlungsvorgänge noch nicht vor. Ein Termin zur Vorlage
wurde nicht genannt. Es handelt sich um folgende Akten (...): • 1 LO Standortbescheinigungen,
• 50 LO’s Fallakten Leasinggesellschaften – Beweismittel/Vernehmungen
u. a. Anlässlich der gestrigen Besprechung mit Herrn Ersten Kriminalhauptkommissar
Nagel hat dieser zugesagt folgende fehlende Urkunden aus
den bei der SOKO lagernden Beweismittel schnellstmöglich zu beschaffen (...):
1. Bezüglich virtueller Bohrmaschinen: • Bilanzen FTI/FTT ab 1994 im Original •
Berichte über die Prüfung der Leasingverhältnisse ab 1994 • vorläufige Bilanz
zum 31. Dezember 1999 • gesellschaftsrechtliche Unterlagen bezüglich der
LeaseEffect Fonds (Gesellschaftsvertrag); selbstschuldnerische Bürgschaften
Schmider/Kleiser in diesem Zusammenhang 2. Anleihe/Bonds • Konsortialvertrag
FTT/Commerzbank/Dresdner Bank • Videos, Folien • (Präsentation) Mappe, die
jedem Teilnehmer an der Roadshow übergeben wurde • Manuskripte Schmider/
Kleiser/Schmitz hinsichtlich ihrer Vorträge bezüglich der Roadshow • insgesamt
die Unterlagen, die Schmider/Kleiser/Schmitz der Commerzbank im Rahmen der
Anleihe zur Verfügung gestellt haben. [...] Des Weiteren musste ich feststellen,
dass Vernehmungen (...), die in der Anklage benannt sind, sich ebenfalls nicht bei
den der Kammer vorgelegten Ermittlungsvorgängen befinden. [...] Im Hinblick
darauf, dass es sich bei dem vorliegenden Verfahren um eine Haftsache handelt,
(...) muss ich dringend darum ersuchen, (...) sämtliche relevanten Ermittlungsvorgänge
der Kammer umgehend zuzuleiten“ (vgl. LO GStA KA, Az. MA 4/00,
Bd. III, Bl. 1361). Schließlich wird in dem Vorlagebericht des LG MA v. 11. Juni
2001 zur Aktenvorlage an das OLG KA über die StA MA (vgl. § 122 I StPO) zur
Haftprüfung in dem Strafverfahren gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser
und Angelika Neumann erneut das Problem der Aktenvorlage angesprochen:
„Abgesehen von den – bisher noch nicht vollständig erfolgreichen – Bemühungen
die gesamten Akten von der Staatsanwaltschaft vorgelegt zu bekommen (die
Staatsanwaltschaft hat sich beispielsweise trotz der wiederholten Bitten der Strafkammer
bis heute nicht in der Lage gesehen, ein Verzeichnis der vorhandenen Ermittlungsakten
und der dazugehörigen Beweismittel vorzulegen), hat die Strafkammer
die aus der Anlage ersichtlichen weiteren Ermittlungen angeordnet und
sich bei den Leasinggesellschaften um Auskunft über die Kalkulationsgrundlagen
zur Schadensberechnung bemüht. [...] Außerdem ist für den 12. Juni 2001 eine
Besprechung mit dem bisherigen Ermittlungsführer sowie dem Buchprüfer der
LPD Karlsruhe bezüglich der weiteren ergänzenden Ermittlungen vorgesehen“
(vgl. LO GStA KA, Az. MA 4/00, Bd. III, Bl. 1371 ff.).
Am 27. Juni 2001 übersandte die StA MA an das LG MA die noch ausstehenden
Aktenbestandteile. In einem gesonderten Anschreiben an die 22. Wirtschaftsstrafkammer
wird insoweit ausdrücklich festgehalten: „Aus hiesiger Sicht sind damit
sämtliche Akten und Unterlagen, auf die in der Anklageschrift Bezug genommen
ist, übersandt“ (vgl. LO StA MA 628 Js 3693/00 Bd. 12, Bl. 10901).
Zu berücksichtigen ist, dass bei angefallenen 7.000 bis 8.000 Leitzordnern an Beweismitteln
und mehreren hundert Leitzordnern chronologischer Ermittlungsakten
in einer Haftsache mit mehreren Beschuldigten, in der angesichts von Akteneinsichtsrechten
fortlaufend Aktendoppel zu erstellen und Akten zu versenden
sind, es für die StA durchaus schwierig sein kann, für eine reibungslose vollständige
Übersendung der dem Gericht notwendig scheinenden, hier vornehmlich bei
der Polizei gelagerten Aktenbestandteile zu sorgen.
2. Nachermittlungsauftrag des LG MA
In dem Schreiben v. 9. Mai 2001 (s. o.) teilte das LG MA zugleich der StA MA
mit, dass EKHK Nagel, SOKO FlowTex LPD KA, um die Vornahme einzelner
ergänzender Ermittlungen gebeten wurde. Zum einen sollte ermittelt werden, auf
welche Art und Weise Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser Erlöse aus dem
Verkauf der Friatec-Aktien erhielten, zum anderen sollte eine Neuberechnung des
Schadens vorgenommen werden (vgl. LO GStA KA, Az. MA 4/00, Bd. III,