Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Überprüfbarkeit von KSK vom Finanzamt Ettlingen zu entziehen und zur Abschöpfung
von Ost Zulagen wurde der Firmensitz am 25. September 1995 nach
Weimar verlegt. Die Produktion und Vertrieb ist nach wie vor in Ettlingen. Das
passierte kurz vor der Steuerüberprüfung bei FlowTex. [...] Weitere [...] Dokumentationen
werden wir ihnen nach Aufnahme des Verfahrens [...] Zustellen. Wir
glauben jedoch nicht, dass dieses notwendig ist, weil die Sachlage eindeutig ist.
A) Abfrage aller Leasingverträge bei KSK. (ca. 700) B) Abfrage bei den Produzenten
bei KSK wie viele Systeme gebaut wurden. Es wird produziert bei Fa. Doll
in Oppenau. und seit mitte 95 in Parma Italien. (siehe Beispiel der 100 Leasingsyteme)
C) Abfrage bei FlowTex wo diese Systeme alle stehen und deren Besichtigung
im Einzelnen. Das ist nach Schneider der Größte betrug, ohne dass es den
Behörden auffällt. Wenn Sie diesem Fall nicht nachgehen und die Betrüger bestrafen,
haben wir unser Vertrauen in das Rechtssystem verloren. [...].“
Während die Selbstanzeige v. 6. Februar 1996 und die anonyme Anzeige v.
25. April 1996 zusammen in einem Verfahren zunächst bei der Strabu Erfurt,
dann bei der StA Mühlhausen und StA Mannheim bearbeitet wurden, ist im Hinblick
auf die Anzeige v. 4. Mai 1996 ein gesondertes Vorermittlungsverfahren bei
der StA KA geführt worden.
Den am 2./3. Juli 1996 von dem Finanzbeamten Krumes bei der Steufa KA-Durlach
mündlich erstatteten weiteren Anzeigen (vgl. den darüber von der Steufa gefertigten
Aktenvermerk in LO L2-015), die nicht nur fehlende Bohrsysteme, sondern
auch angebliche Bestechungen von Finanzbeamten beinhalteten, folgte kein
(staatsanwaltschaftliches) Ermittlungsverfahren.
2. Ermittlungen
a) Chronologie der Verfahrensabläufe
Nach Eingang der oben genannten Selbstanzeige beim Finanzamt Weimar am
6. Februar 1996 wurde am 5. März 1996 von der Bußgeld- und Strafsachenstelle
(= Bustra) des Finanzamts Erfurt ein Steuerstrafverfahren gegen Manfred Schmider,
Dr. Klaus Kleiser, Angelika Neumann und RA Armin Schmalfuß eingeleitet,
um im Strafverfahren die Wirksamkeit der Selbstanzeige überprüfen zu können.
Die strafprozessuale Verfahrensherrschaft lag somit anfänglich bei der Bustra des
Finanzamts Erfurt, sie ging dann am 14. März 1996 für kurze Zeit an die StA Erfurt
über, die das Verfahren gem. § 386 IV AO evozierte, es dann aber am
26. März 1996 wieder an die Bustra Erfurt zur Bearbeitung in eigener Zuständigkeit
trotz der angezeigten Höhe der hinterzogenen Steuern zurückgab.
Erst am 30. April 1996 wurde das Steuerstrafverfahren endgültig der Zuständigkeit
der Finanzbehörde entzogen und von der StA Mühlhausen (Schwerpunktstaatsanwaltschaft
für Wirtschaftsstrafsachen) übernommen. Zwischenzeitlich,
am 25. April 1996, war zum einen durch die Betriebsprüfung beim Finanzamt
Karlsruhe-Stadt ein weiterer steuerstrafrechtlich relevanter Sachverhalt aufgedeckt
worden, zum anderen im Finanzamt Weimar eine anonyme Anzeige telefonisch
eingegangen. Beide Vorgänge fanden Eingang in die steuerstrafrechtliche
Sachakte der Bustra Erfurt bzw. der StA Mühlhausen (vgl. die Sachakte der StA
Mühlhausen, Az. 360 Js 47452/96, Bl. 21, 22 sowie den Vermerk des Dezernenten
StA Müller v. 9. Mai 1996, a. a. O., Bl. 23, 24, in welchem auf die weiteren
steuerstrafrechtlichen Feststellungen der Betriebsprüfung ausdrücklich Bezug genommen
wird). Der von der Betriebsprüfung festgestellte Sachverhalt betraf
Rechnungen aus dem Jahr 1993 in Höhe von 15,9 Mio. DM (enthaltene USt =
über 2 Mio. DM), ausgestellt von der FlowTex Service GmbH & Co KG (Geschäftführer:
Dr. Kleiser) an die KSK GmbH, die zwar bei der KSK GmbH Aufwandsbuchungen
(= Betriebsausgaben), bei der FlowTex Service GmbH & Co
KG aber nicht entsprechende Erlösbuchungen zur Folge gehabt haben sollen, da
es sich nach Einlassungen von Verantwortlichen der FlowTex Service GmbH &
Co KG bei den Rechungen lediglich um sog. Pro-Forma Rechnungen, ausgestellt
zu Schulungszwecken, gehandelt habe (vgl. zum Sachverhalt neben den Einleitungsvermerken
der BP in der Akte der StA Mühlhausen auch den BP-Bericht v.
19. Dezember 1997 über die Außenprüfung bei der FlowTex Service GmbH & Co
KG mit dem sog. Rotbogen in LO LI-023). Demgegenüber hatte die sehr knappe
anonyme Anzeige v. 25. April 1996 zum Inhalt, dass von der KSK GmbH „ca.
795