Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
570
Auf den Vorhalt, dass Herr Hertweck vor dem Ausschuss erklärt habe, und so stehe
es auch in den Vermerken über den Ablauf des Telefongesprächs mit dem Vorsitzenden
Richter am Landgericht Meyer, vor Rechtskraft des Urteils komme eine
Einstellung nicht in Frage, erwiderte die Zeugin, so habe sie das auch verstanden.
Auf die Frage, wie der Sachverhalt zu bewerten sei, dass Manfred Schmider bei
seiner Aussage im Prozess im Jahr 2001 im klaren Gegensatz zu seiner Vernehmung
durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2000 nicht mehr von Mitwisserschaft
und Mittäterschaft durch Behördenvertreter des Landes gesprochen habe, führte
die Zeugin aus, sie könne bestätigen, dass er es im Prozess nicht mehr gesagt habe.
Warum er das nicht mehr gesagt habe, das könne sie nicht sagen. Die Kammer
habe diese Frage damals nicht weiter erörtert, weil sie weder für die Täuschung,
noch für den Betrugsvorwurf oder die Strafzumessung von Relevanz gewesen sei.
Auf den Einwand, dass die Feststellung einer Kenntnis der Finanzbeamten sich
doch hätte auswirken müssen, erwiderte die Zeugin, dies sei im vorliegenden Verfahren
nicht so gewesen. Es gebe zu dieser Frage Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
unter anderem die Entscheidung des 2. Strafsenats aus dem Jahr 1989.
Auf die Frage, ob die Kammer der Auffassung gewesen sei, dass es nicht zugunsten,
aber gegebenenfalls zuungunsten von Schmider hätte relevant sein können,
erklärte die Zeugin, dies sei möglich, aber dafür, dass da mehr rausgekommen
wäre, habe die Kammer zum damaligen Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte
gehabt.
Auf die Frage, wie sich Herr Schmider am zweiten Prozesstag zur Rolle des Betriebsprüfers
Seyfried eingelassen habe, antwortete die Zeugin, Herr Dr. Schiller
habe im Namen seines Mandanten eine vorbereitete Erklärung abgegeben. Der
Vorsitzende habe Herrn Schmider gefragt, ob es seine Erklärung sei. Er habe dies
bejaht. Den genauen Wortlaut der Erklärung könne sie nicht mehr sagen. Sie sei
aber als Anlage zum Protokoll der Hauptverhandlung genommen worden.
Auf Frage bestätigte die Zeugin, dass ein Mitverschulden der Geschädigten nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs strafmildernd zu berücksichtigen sei.
Die Zeugin bestätigte zudem, dass die Finanzverwaltung nicht Geschädigte gewesen
sei und sich ein Mitverschulden insofern auch nicht strafmildernd hätte auswirken
können.
Auf die Frage, ob sich eine unberechtigte Bezichtigung von Mitarbeitern der Finanzverwaltung
straferhöhend hätte auswirken können, erklärte die Zeugin, dass
die Rechtsprechung dies mit Sicherheit als einen Strafschärfungsgrund ansehe. Im
konkreten Fall müsse man sich bei der Frage, inwiefern man Beweis erhebe, immer
auch überlegen, wie relevant die Frage im Konzert der bereits vorliegenden
Strafzumessungserwägungen noch sei. Der Vorsitzende habe zu Beginn des Prozesses
gesagt, dass sich die Kammer auf die wesentlichen Teile konzentrieren und
eben deswegen die Frage der Finanzverwaltung nicht aufklären werde.
7. Michael Meyer
Vorsitzender Richter am Landgericht a. D. Meyer, der als Vorsitzender der
22. Strafkammer des Landgerichts Mannheim die Hauptverhandlung in der Strafsache
gegen Manfred Schmider u. a. im Jahr 2001 leitete, erklärte, dass er von
einer so genannten „Stuttgarter Vereinbarung“ gehört habe, was es sei, wisse er
aber nicht. Er glaube, er habe es auch irgendwo gelesen. Er meine sich zu erinnern,
dass er Herrn Rechtsanwalt Dr. Wahle gefragt habe, ob er etwas von der
„Stuttgarter Vereinbarung“ wisse. Der habe aber auch nichts dazu sagen können.
Diese so genannte „Stuttgarter Vereinbarung“ habe im Raum geschwebt, aber
was es gewesen sei, das habe sich in keiner Weise konkretisieren lassen. Auf die
Frage, in welchem Zusammenhang er erstmals von der „Stuttgarter Vereinbarung“
gehört habe, antwortete der Zeuge, er habe keine Erinnerung. Es könnte
sein, dass es in einem Gespräch gefallen sei. In der Zeitung habe er es nicht gelesen.
Sie haben sich in der Kammer darüber unterhalten und er habe versucht, das
abzuklären. Er glaube, er habe auch mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Schiller darüber
gesprochen, wisse dies aber nicht mehr. Er habe wissen wollen, ob es eine solche
Vereinbarung gibt und wenn ja, was diese beinhalte. Der Zeuge bestätigte, dass
sich unter dem Begriff „Stuttgarter Vereinbarung“ niemand etwas habe vorstellen
können. Die Frage, ob es Prozessabsprachen gegeben habe, verneinte der Zeuge.
Er führte aus, es gebe ja sehr verschiedene Prozessabsprachen, beispielsweise