Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Der Zeuge Frank Sake, Steuerfahndung Erfurt, hat auf Vorhalt der Verfügung der
Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 9. Mai 1996, erklärt:
„Es kann natürlich sein, daß wir letztlich die vorbereiteten Durchsuchungsbeschlüsse
doch an die Staatsanwaltschaft gegeben haben. Ich weiß jedoch, daß
wir sie vorher eine ganze Weile bei uns zurückgehalten haben. Ich kann letztlich
den Verbleib der Durchsuchungsbeschlüsse nicht nachvollziehen.“
Der Zeuge Johannes Conrad, ebenfalls Steuerfahndung Erfurt, hat hingegen auf
Vorhalt der Verfügung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 9. Mai 1996 ausgesagt:
„Ausweislich dieser Verfügung wurden die Durchsuchungsanträge ja bereits an
Herrn Staatsanwalt Müller übergeben. Das habe ich auch so in Erinnerung.“
Nach der Erinnerung von Oberstaatsanwalt Arnold, der in Mannheim als erster
die Unterlagen aus Mühlhausen erhielt, befanden sich Durchsuchungsanträge bei
Eingang der Akten nicht darin, wohl aber eine Liste mit möglichen Durchsuchungsorten.
c) Polizeiliche Zusammenarbeit
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit thüringischen Behörden im Fall FlowTex
beschränkte sich auf 2 Kontakte der GFG Karlsruhe mit dort ansässigen Dienststellen
der Bundeszollverwaltung. Im Rahmen der Ermittlungen gegen Rechtsanwalt
Schmalfuß wegen Verdachts der Geldwäsche [vgl. dazu A. I. 5. a) Seite 27]
wurde die Zollfahndungszweigstelle Halle 1995 um Amtshilfe gebeten, beim Registergericht
Halle Auszüge aus dem Handelsregister zur FlowTex-Servicegesellschaft
Horizontalbohrsysteme GmbH einzuholen. Daneben wurde ebenfalls im
Wege der Amtshilfe das Zollfahndungsamt Erfurt gebeten, beim Registergericht
Erfurt Auszüge aus dem Handelsregister zur Firma Texcote GmbH & Co. KG
einzuholen. Während die Unterlagen aus Halle im Jahre 1995 an die GFG Karlsruhe
übersandt wurden, waren nach Auskunft des Zollfahndungsamtes Erfurt die
registergerichtlichen Unterlagen beim AG Erfurt auf dem Postweg in anderer
Sache in Verstoß geraten.
5. ob, wann und mit welchem Ergebnis bei den Ermittlungen die Informationszentrale
Ausland des Bundesamtes für Finanzen, das Bundeskriminalamt und
das Zollkriminalamt beteiligt waren und wer zu welchem Zeitpunkt davon
Kenntnis hatte;
a) Kontakte mit der Justiz
Die Antwort auf diese Frage kann nur vorläufig und unter dem Vorbehalt erteilt
werden, dass hierzu momentan weitere Ermittlungen stattfinden.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat in dem von ihr geführten Verfahren 52 Js
13493/96 die Informationszentrale Ausland des Bundesamtes für Finanzen, das
Bundeskriminalamt oder das Zollkriminalamt nicht in die Ermittlungen eingeschaltet.
Oberstaatsanwalt Zimmermann hat im Februar 2002 aufgrund einer Nachfrage
der Staatsanwaltschaft Mannheim im Verfahren 401 Js 22627/01 Kenntnis von
einem Aktenvermerk der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
vom 6. Juli 1999 [vgl. dazu A. II. 5. b) Seite 89] erlangt, wonach der Steuerfahnder
Siebler einen Herrn Kriegeskorte vom BKA Wiesbaden an Oberstaatsanwalt
Zimmermann verwiesen habe.
Hinweise auf ein Telefonat mit dem Bundeskriminalamt lassen sich den Ermittlungsakten
52 Js 13493/96 nicht entnehmen. Sonstige Aufzeichnungen konnten
nicht festgestellt werden. Oberstaatsanwalt Zimmermann erinnert sich jedoch
sicher an den außergewöhnlichen Namen Kriegeskorte, nicht aber an den Zusammenhang.
Persönliche oder schriftliche Kontakte mit dem BKA im vorliegenden
Verfahren schließt Oberstaatsanwalt Zimmermann aus. An einen persönlichen