Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Montag, 7. Oktober 1996, ab Stuttgart mit unserer Maschine um 14.00 Uhr
nach Klagenfurt zu fliegen. Die Rückkehr wird gegen 17.30 Uhr bzw. nach
Ihren Wünschen sein, sodass sie gegen 18.00 Uhr wieder in Stuttgart wären.
Außerdem möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass der Obmann der FPÖ, Herr
Dr. Jörg Haider, ebenfalls zum ATP-Turnier nach Stuttgart kommen wird. Er ist
am 23./24. Oktober 1996 unser Gast. Wir informieren in Stuttgart Herrn
Dr. Haider über unser Projekt in Kärnten, da wir dort noch einige Schwierigkeiten
mit der Landesregierung haben. Ich freue mich, Sie bald wieder zu sehen.“
– Antwortschreiben der Persönlichen Referentin des Ministers Dr. Walter Döring,
Cordula Obst, an die Geschäftsleitung der TAP in Kärnten v. 1. Oktober 1996,
in welchem diese eine Teilnahme des Ministers an der Eröffnungsfeier wegen
einer Terminüberschneidung (= Wirtschaftsdelegationsreise in die USA) absagt.
– Schreiben v. 19. Dezember 1996 und 9. Januar 1997 von FlowWaste an
Dr. Walter Döring anlässlich einer geplanten Delegationsreise nach Syrien im
Februar 1997: „Unser arabischer Partner würde gerne Ihnen zu Ehren ein
Abendessen in Damascus geben, bei dem namhafte Politiker und Geschäftsleute
eingeladen sind. [...] Herr Dogmoch, unser Mitgesellschafter von FlowTex Arab
International, müsste die Veranstaltung, die er zu Ihren Ehren geben wird, organisieren
und bittet deshalb um Terminvorschläge Ihrerseits. Von seiner Seite
schlägt er den 24. oder 25. Februar vor. Ich habe leider von Ihrer Seite aus noch
keine Information, ob Sie einer solchen Einladung zustimmen und bitte Sie deshalb,
mich darüber zu informieren, bevor unser Büro die syrischen Teilnehmer
informiert“ (vgl. LO Sonderband Schriftverkehr, Reg. 3, Bl. 23, 25).
– Schreiben von Bettina Morlok an Herrn Ministerpräsidenten Erwin Teufel v.
3. Mai 1997, in welchem sie um Unterstützung anlässlich der geplanten Errichtung
einer Thermoselect-Anlage in Kärnten bittet: „... Wie üblich taucht natürlich
die Konkurrenz auf, wenn so ein Projekt einmal initiiert ist. In Kärnten in
Form von Siemens, die das Schwelbrenn-Verfahren anbieten. [...] Mein Anliegen
an Sie persönlich betrifft den Besuch Ihres Kollegen Stoiber aus Bayern in
Kärnten in der letzten Woche (...). Es ist sehr offensichtlich, dass Siemens sich
wie üblich politische Unterstützung für dieses Projekt geholt hat. [...] Ich befürchte,
dass ohne ihren politischen Einfluss das Projekt für uns verloren ist.
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie kurzfristig für ein Gespräch Zeit hätten.“ Ausweislich
eines handschriftlichen Vermerks von Bettina Morlok wurde dieses
Schreiben auch dem Minister Dr. Walter Döring zur Kenntnis gefaxt.
– Antwortschreiben des Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring an die Geschäftsführerin
der FlowWaste GmbH, Bettina Morlok, v. 23. Mai 1997, in
welchem dieser seine Unterstützung bei der Vergabe eines Auftrags zur Errichtung
einer Thermoselect-Anlage in Kärnten zusichert und auf beigefügte Unterstützungsschreiben
an Ministerpräsidenten Erwin Teufel und den Außenminister
Dr. Kinkel jeweils v. 23. Mai 1997 verweist, in welchen er sich ausdrücklich
für Bettina Morlok in Sachen Investitionsvorhaben einer Thermoselect-Anlage
in Österreich zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs einsetzt.
In dem Schreiben des Dr. Walter Döring an den Ministerpräsidenten
heißt es: „... Ich kenne Frau Morlok gut und halte den Fall für sehr wichtig, insbesondere
auch was den Umgang und das Verhältnis der Bayerischen Staatsregierung
mit Baden-Württemberg angeht. Ich wäre ihnen sehr dankbar, wenn
Sie Frau Morlok empfangen könnten und – wie ich bei meinen Gesprächspartnern
– sich für sie einsetzen könnten.“ Dem Schreiben des Dr. Walter Döring
an Bettina Morlok war eine Besprechung von Bettina Morlok mit MinDirig
Günther Leßnerkraus, seinerzeit Zentralstellenleiter im WM, vorausgegangen
(LO StA MA 628 AR 2429/01, Bl. 149 ff.).
– Fax v. 6. Juli 1997 von Bettina Morlok an das Staatsministerium in Baden-
Württemberg, Abteilung V, in welchem die Bitte um Unterstützung bei der Errichtung
einer Thermoselect-Anlage in Kärnten wiederholt wird.
– Antwortschreiben des Min.Dirig. Bernhard Bauer, Leiter der Abteilung für Internationale
Angelegenheiten im Staatsministerium Baden-Württemberg, an
Bettina Morlok v. 10. Juni 1997, in welchem die gewünschte Unterstützung in
Sachen Thermoselect-Anlage in Kärnten versagt und auf die Neutralität des
Landes hingewiesen wird, wenn Unternehmen mit unterschiedlichen Verfahren
bei der Abfallbehandlung miteinander konkurrieren: „Bei der Vergabe einer