Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
cc) Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit hinsichtlich der Annahme eines
Laptops und eines verbilligten VW-Golfs
Die Annahme der o. g. Zuwendungen im Wert von über 20.000,– DM ist unstreitig.
Sie belegt – auch im Zusammenhang mit den nicht weiter verfolgten Essenseinladungen
und Tennisverabredungen, ferner der Teilnahme am Empfang anlässlich
Manfred Schmiders Geburtstag – dass Herrn Seyfried die innere Distanz
eines unabhängigen Prüfers fehlte und dass er sich auch Vorteile von der Nähe zu
den FlowTex-Verantwortlichen versprach.
Ob und inwieweit dieser inneren Einstellung Bedeutung zukommt im Hinblick
auf die unter a) aufgezeigte nachlässige Gefälligkeitsüberprüfung der Gesellschafterverhältnisse
und der Existenz der Bohrsysteme, ist Tatfrage und kann nur
in einer Hauptverhandlung geklärt werden.
dd) Verletzung von Dienstgeheimnissen
Ob und inwieweit die kurz vor der Verhaftung zwischen Herrn Seyfried und den
FlowTex-Verantwortlichen unstreitig stattgefunden Gespräche den Charakter
einer in einer Art Geheimsprache übermittelten Warnung hatten, ist Tatfrage und
kann letztlich nur in einer Hauptverhandlung geklärt werden.
Für die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN ist es allerdings nicht nachvollziehbar,
dass das LG Mannheim kein Tatmotiv erkennen konnte. Es ist vielmehr davon
auszugehen, dass Manfred Seyfried durchaus bewusst war, dass die von ihm federführend
im Jahr 1996 durchgeführte Betriebsprüfung dem üblichen Standard einer
sorgfältigen Prüfung nicht entsprach; eine Warnung der Hauptverantwortlichen
wäre deshalb –auch unter Berücksichtigung der persönlichen Nähe und Abhängigkeit
durch die Annahme eines verbilligten Pkws und weiterer Zuwendungen- nicht
lebensfremd und könnte durchaus eine Art Vorleistung dafür gewesen sein, dass
Schmider und Dr. Kleiser im Rahmen ihrer Verteidigung keine belastenden Angaben
über die Rolle von Herrn Seyfried machten.
b) Verfahren gegen Markus Schmidt, im Jahr 1996 Leiter der Steuerfahndung
Karlsruhe-Durlach
Zu den Einzelheiten in Bezug auf den Tatvorwurf der versuchten Strafvereitelung
im Amt und den unterschiedlichen rechtlichen Würdigungen der Staatsanwaltschaft
und des Landgerichts Karlsruhe wird auf den Sachbericht verwiesen.
Kern des strafrechtlich vorwerfbaren Verhaltens, das auch nach der Rechtsauffassung
vom Landgericht Karlsruhe den objektiven Tatbestand einer versuchten
Strafvereitlung im Amt erfüllt, ist die Nichtweitergabe der Vermerke über die
mündliche Anzeige des Zeugen Krumes (sog. Krumes-Vermerke).
Der insoweit unstreitige Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Am 2. und 3. Juli 1996 sprach der Finanzbeamte Krumes bei seinen Kollegen von
der Steuerfahndung vor und berichtete von den Beobachtungen eines Bekannten,
der aus Angst vor Manfred Schmider anonym bleiben wollte. Dabei schilderte er
im Wesentlichen das Modell von der Finanzierung nicht existierender Bohrsysteme,
das auch in den beiden Anzeigen vom 25. April und 4. Mai 1996 beschrieben
worden war.
Zusätzlich erwähnte er aber noch, dass der anonyme Gewährsmann davon ausgehe,
„dass Schmider mindestens einen Betriebsprüfer in der Hand habe“.
Der Steuerfahnder Gaukel fertigte über die Mittelungen des Zeugen Krumes zwei
„vertrauliche“ Vermerke, die beide von seinem Vorgesetzten, Sachgebietsleiter
Markus Schmidt abgezeichnet wurden.
Diese Vermerke wurden nicht an die parallel ermittelnden Staatsanwaltschaften
Karlsruhe, Mannheim weitergeleitet und nicht zu den Akten genommen, sondern
in nicht paginierter Form in einem Stehordner lose verwahrt. Sie wurden auch
nicht an die Betriebsprüfung und/oder an die OFD weitergegeben. In der schriftlichen
Korrespondenz mit den Staatsanwaltschaften wurden die Krumes-Vermerke
seitens der Steuerfahndung nie erwähnt.
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